Freitag 18.01.13, 18:03 Uhr

Klage zum Bürgerbegehren eingereicht

Die Initiative für das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ kündigt für den morgigen Samstag eine Aktion an und schreibt: »Wir wollen den Bürgern danken, so Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“. Fast 15.000 haben unterschrieben und viele haben sich sehr engagiert und selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bochumer Bürger haben ein deutliches Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates über das Vorhaben “Musikzentrum” entscheiden wollen!“ Dass der Rat den Willen der Bürger ignoriert hat, ändert nichts daran, dass die Bochumer Bürger klar gemacht haben, dass ihnen die Art und Weise wie Politik und Verwaltung über ihre Köpfe hinweg entscheiden, missfällt. Wenn sich schon die Stadt nicht das Engagement der Bürger nicht zu schätzen weiß, so wollen wir wenigstens „Danke!“ sagen, so Christoph Nitsch.
Damit unser Dank weithin sichtbar wird, werden die Bochumer 500 Ballons im Rahmen eines Wettbewerbes in den Himmel steigen lassen. Die Bochumer schicken einen Wunsch in den Himmel: „Mehr Geld für Kinder und Jugendliche, statt für ein überflüssiges Konzerthaus.“ Gleichzeitig informiert das Bürgerbegehren über die Einreichung der Klage gegen den Ratsentscheid vom 13.12.2012, mit der das Begehren beantragt, den Rat zu verpflichten, das Bürgerbegehren zum „Musikzentrum“ zuzulassen. Die Entscheidung des Gerichtes wird auf sich warten lassen. Sollte das Gericht entscheiden, dass der Beschluss des Rates unzulässig war, und die Bürger in dem dann folgenden Bürgerentscheid gegen das „Musikzentrum“ abstimmen, kann es sein, dass ein halbfertiges “Musikzentrum“ wieder abgerissen werden muss. Dann wären die gesammelten Spendengelder völlig sinnlos verschwendet worden, nur weil Politik und Verwaltung Angst vor einem Bürgerentscheid zur rechten Zeit hatten. Alle die das Bürgerbegehren unterstützen bzw. dafür unterschrieben haben, laden wir für Samstag ab 12:00 Uhr auf den Husemannplatz ein, um mit uns Ballons steigen zu lassen. Derjenige der den Ballonwettbewerb gewinnt, erhält eine Jahreskarte für den Tierpark. Natürlich kann man am Infostand des Bürgerbegehrens auch für das Gerichtsverfahren spenden. Das Geld für die 1. Instanz ist schon zusammen, für die 2. fehlt noch ein Teil der Gerichtskosten.«

 
 
 
 


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