Montag 14.01.13, 13:57 Uhr

Der AStA der RUB im Realitätscheck

Das Protestplenum an der Ruhr Uni veröffentlicht auf seiner Webseite eine Dokumentation des Scheiterns des derzeitigen AStA an der Ruhr-Uni und bezieht damit Position zur heute begonnenen Wahl des Studierendenparlaments an der RUB: »Der momentane mitte-rechts AStA aus NAWI, Juso HSG, IL und GEWI behauptet stets, besonders Fachschaftenfreundlich zu agieren. Jedoch sprechen Aussagen in StuPa- und FSVK-Sitzungen dagegen. Ein Realitätscheck: Wie steht es mit der Beziehung zwischen dem AStA und der FSVK wirklich? Hier an der RUB organisieren sich die Fachschaftsräte zentral in der FachschaftenvertreterInnenkonferenz . Die von Ihnen gewählten FSVK-SprecherInnen übernehmen spezielle Verwaltungsaufgaben, präsentieren die FSVK nach außen und fechten politische Debatten für das Plenum z.B. mit dem Rektorat aus. Das alles natürlich streng nach Mandat. Diese Arbeitsteilung hat sich als bewährt heraus gestellt, da die Fachschaften sich einer organisierten Vertretung durch Spezialisten sicher sein können und nicht den Umweg über den eher allgemeinpolitischen arbeitenden AStA unternehmen müssen. Wenn Listen also versprechen, sich mehr mit den Fachschaftsräten zu vernetzen und sich um deren Probleme zu kümmern, ist es keine schlechte Idee die FSVK-Sitzung und die SprecherInnen entsprechend zu unterstützen.
Der aktuelle AStA jedoch scheint das etwas anders zu sehen. Diese versprachen eine Verbesserung der studentischen Zusammenarbeit und richteten sogar eigens ein Referat dafür ein. Keine Ahnung, was dieses Referat sonst noch so macht, aber die Diskreditierung der FSVK scheint Priorität zu haben. Was ist da passiert?

Fachschaften-Finanzreform: Gescheitert
Gerade im Wahlkampf eine Lieblingsaussage der Koaltionslisten: “Wir haben den Fachschaften mehr Geld zur Verfügung gestellt.” Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Es wäre ja schön, wenn es denn nur so wäre. Tatsächlich haben die Koalitionslisten dies auf dem Papier getan, nämlich als sie im aktuellen Haushalt mehr Geld für den Fachschaften-Topf einplanen. Als “gut gedacht, schlecht gemacht” lässt sich dann das folgende beschreiben: Hinter der Erhöhung stecken nämlich mehr Interessen, als die bloße Mehrverteilung von Geld. Vor allem steckt dahinter, dass die Verteilung der Gelder unter den Fachschaften geändert werden sollte. Einige Fachschaften, Jura und Wiwi, fühlten sich nämlich ungerecht behandelt, da sie angeblich im Verhältnis zu wenig Geld bekommen würden vom AStA.

Hintergrund: Bisher bekamen die Fachschaften alle die gleiche Grundsicherung und eine auf die Größe der Fachschaft angepasste Anzahl von sog. TeilnehmerInnenTagen. D.h. größere Fachschaften haben schon immer mehr Geld bekommen als kleinere, da sie ja auch mehr Studis repräsentieren. Die Jusos jedoch behaupten, der alte AStA habe gegen “geltendes NRW-Recht verstoßen”, da die Größe der Fachschaft nicht berücksichtigt worden sei.

Eine fette Lüge.
Aber das Beste kommt ja noch. Die AStA-Koalition rühmt sich also der Mehrverteilung von Fachschaftengeldern, die sie nie getätigt hat. Denn um einen neuen Schlüssel konnten sich FSVK und AStA bisher nicht einig werden. Jeder Vorschlag der Fachschaftsräte wurde vom AStA ausgeschlagen. Am Anfang der AStA-Periode bekamen die Fachschaftsräte die Nachricht, ihre Vorschläge müssten erstmal juristisch geprüft werden – das Gutachten lag dann aber erst nach 6 Monaten vor. Auch wollte der Finanzreferent des AStA nicht die existierenden Strukturen der wöchentlichen FSVK-Sitzung nutzen und lud zu einem speziellen Treffen aller Finanzer der Fachschaften ein – da die FSVK sich aber schon längst um eine Ausarbeitung neuer Vorschläge kümmerte, interessierte sich natürlich keiner für dieses Extra-Treffen. Naja, außer die Fachschaften, die den Stein überhaupt ins Rollen gebracht hatten. Und die kleineren Fachschaften fürchten nun, dass sie weniger Geld vom AStA bekommen als früher. Na, wenn das nicht eine gerechtere Verteilung ist.

Studentische Zusammenarbeit: Gescheitert
Jüngst stellte die FSVK im StuPa den Antrag, dass eine dritte FSVK-SprecherInnenStelle eingerichtet werden solle, um die Arbeit, gerade die Mehrarbeit durch die Finanzreform, auf mehr Schultern zu verteilen. Die AStA-Mehrheit im StuPa lehnte dies jedoch ab. Die Begründung ist gleichsam albern wie absurd: Im Koalitionsvertrag seien nunmal nur 2 Stellen festgeschrieben. Jetzt muss mensch wissen, was ein Koalitionsvertrag ist. Diesen Vertrag unterzeichnen die Koalitionslisten des AStA und klären quasi intern damit, was sie im AStA-jahr alles machen möchten. Im Klartext: Mit der FSVK hat der Koalitionsvertrag mal so gar nichts zu tun, daher ist er als Begründung auch ziemlich daneben. Entweder ist hier ne ganze Menge Inkompetenz im Spiel, oder aber die Koaltionslisten haben was gegen die FSVK.

Aufklärung über Hochschulpolitik: Gescheitert
Es gab noch ein Projekt des AStA: Einen Gremientag. Abgeschaut von unserem Konzept der Semesterstartparty sollten sich im AZ über einen ganzen Tag die Gremien der studentischen Selbstverwaltung vorstellen. Dass der AStA nicht mehr darüber berichtete resultiert daraus, dass sich niemand für den Gremientag interessierte. Die Fachschaftsräte wurden nicht angesprochen vom AStA und wussten daher nicht Bescheid, eine Bewerbung des Ganzen auf dem Campus gab es auch nicht. So besuchte kein einziger Studi die Infostände des AStA, der FSVK, der IBS, des Autonomen FrauenLesbenReferates oder der QVK. Ein voller Erfolg, den die Juso HSG gerne wiederholen möchte.
Was genau macht dann eigentlich der AStA die ganze Zeit, die letzten 9 Monate? Wir wissen es nicht. Diverse Veranstaltungen wurden kurzfristig abgesagt, über die Vorgänge im StuPa gibt es keine öffentlichen aktuellen Informationen. Von keiner Liste. Wie immer wurde viel versprochen und nichts gehalten. Daher ist gerade den Versprechungen der AStA-Listen NAWI, Juso HSG, IL und Gewi auch in diesem Wahlkampf nicht zu trauen. Und gerade die Organisation der Fachschaften ist in Gefahr, wenn diese Listen noch einmal die Mehrheit erringen.«

 
 
 
 


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