Donnerstag 03.01.13, 16:37 Uhr
Sevim Dagdelen zu den aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit:

“Soziale Arbeitsmarktpolitik ist nötig”

„Die Arbeitslosenzahl in Bochum hat im Dezember die Marke von 23.000 Menschen überschritten, die Arbeitslosenquote liegt damit bei 12,3 Prozent. Dies zeigt, dass die europäische Wirtschaftskrise auch vor Ort angekommen ist, auch wenn die Bundesregierung weiter so tut, als ob Deutschland von der Krise verschont bleiben würde”, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Der Linken in Bochum. Dagdelen weiter: „Trotz dieser Zahlen streicht die Bundesregierung ihre Zuwendungen an die Bundesagentur für Arbeit zusammen. Wir brauchen aber eine Arbeitsmarktpolitik, die zum Ziel hat, Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Dazu muss es auch deutliche Impulse für die Binnenwirtschaft geben. Meine Fraktion und ich fordern daher weiterhin einen Mindestlohn von 10 € und deutliche Lohnsteigerungen in den unteren und mittleren Einkommensklassen, damit die Menschen endlich mehr Geld in den Taschen haben.
Weitere Kürzungen der öffentlichen Haushalte tragen ebenfalls nur zur Verschärfung der Krise bei. Insbesondere die kommunalen Haushalte müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, nötige Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen leisten zu können. Dies würde gleichzeitig zu einer deutlichen Entlastung des Arbeitsmarktes führen.”
Zudem kritisiert Dagdelen, es werde bei den Arbeitslosenzahlen getrickst. „Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.“
Laut der Bochumer Abgeordneten Der Linken liegt damit die tatsächliche bundesweite Arbeitslosenzahl bei 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit. Offiziell gibt die Bundesregierung heraus, es seien 2,8 Millionen Menschen.

 
 
 
 


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