Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Am frühen Sonntagmorgen hat es in Wattenscheid eine Schießerei mit zwei (schwer-) verletzten Personen gegeben. Die geflohenen Täter vermutete die Polizei im Flüchtlingsheim in der Emilstraße. Daraufhin stürmte ein Sondereinsatzkommando mit ca. 100 Einsatzkräften das Flüchtlingsheim. Alle Wohnungstüren wurden aufgebrochen und alle männlichen Bewohner vorübergehend festgenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Uwe Vorberg: „Auf uns macht das einen sehr aggressiven Eindruck und uns stellt sich die Frage, ob das Vorgehen angemessen war. Schließlich handelt es sich bei den Flüchtlingen um Menschen, die vielfach traumatisiert sind und oft schlechte Erfahrungen mit den heimischen Sicherheitskräften gesammelt haben. Allein 50 Kinder waren von diesem Einsatz betroffen. mehr…
Am Sonntag sind in Wattenscheid zwei Personen durch Schüsse verletzt worden. Der Tatverdächtige hat anschließend sein Fahrzeug vor den Übergangswohnheimen in der Emilstraße abgestellt. Daraufhin kam es zu einem Großeinsatz der Polizei. Astrid Platzmann, grüne Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses des Stadtrates für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin formuliert: „Mit Bestürzung habe ich aber auch die Mitteilung von Frau Dr. Ott, Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen, zum Polizeieinsatz am 01.01.2012 im Übergangswohnheim Emilstraße, zur Kenntnis genommen.“ Weiter schreibt Astrid Platzmann: „In dem im Schreiben von Frau Ott geschilderten Maße erscheint mir das Vorgehen in Wattenscheid als unverhältnismäßig. In dem betroffenen Übergangswohnheim leben 22 Familien, insgesamt 107 Personen, davon 50 Kinder unter 18 Jahren. Wie sich ein solcher Einsatz: Stürmen der Wohnung auf z.T. durch Staatsgewalt traumatisierte Menschen und Kinder auswirkt, mag man sich kaum vorstellen. Für mich stellen sich einige Fragen: Ist es richtig, dass alle männlichen Bewohner über 18 Jahre zunächst festgenommen wurden? Wäre das Vorgehen bei vergleichbarer Sachlage in einem üblichen Mietshaus mit 22 Parteien identisch gewesen? Wären auch hier alle männlichen Bewohner über 18 Jahre zunächst verhaftet worden? Wäre es auch hier zu einem Einsatz von 100 SEK-Beamten und Hubschraubern gekommen?“
Alle Festgenommenen sind inzwischen wieder aus der Haft entlassen. Der Brief von Astrid Platzmann, der Vermerk von Heide Ott, die Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Vermerk der Leiterin des Bochumer Sozialamtes zu einer Polizeiaktion am 1. 1. 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
in den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2012 kam es auf der Hochstraße zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Schusswaffengebrauch und drei verletzten Personen.
Der Täter flüchtete zur Emilstraße, wo er vor den Gebäuden unseres Wohnheimes seinen Wagen abstellte und sich offenbar in diesem Bereich auch aufhielt.
Aufgrund dieser Situation kam es zu einem polizeilichen Großeinsatz mit rd. 100 Personen des SEK – Sondereinsatzkomando, die 2 Gebäude umstellten und anschließenden die Wohnungen stürmten.
Bei dem Einsatz wurden die erwachsenen männlichen Bewohner festgenommen und zur Vernehmung gebracht. Alle Festgenommenen wurden im Laufe des Tages wieder frei gelassen und sind in die Einrichtung zurückgekehrt.
Kurze Zeit nach Bekanntwerden der polizeilichen Aktion, haben wir den Kontakt und die Betreuung der Bewohner im Übergangsheim aufgenommen und auch durch ärztliche Unterstützung die ersten Schritte eingeleitet.
Im Laufe des Tages haben wir mehrfach mit den Bewohnern gesprochen und uns in den Abendstunden erneut mit allen Betroffenen ausgetauscht. Dabei wurde nochmals für drei Personen medizinische Versorgung organisiert.
Für die Nacht vom 01. auf 02.01.12 wurde ein Wachdienst eingesetzt, da es durch den polizeilichen Einsatz zu Beschädigungen an den Türen kam.
Die BewohnerInnen werden weiterhin durch uns sozialarbeiterisch betreut und die Kinder durch das Jugendamt begleitet.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter 50 und 51 sind vor Ort.
Sicherungs- und Reparaturbedarfe werden zur Zeit aufgenommen und durch uns veranlasst.
Betroffen von dem Einsatz sind 22 Familien mit ingesamt 107 Personen, davon 50 Kinder unter 18 Jahren. Die Bewohner stammen mehrheitlich aus Syrien, Kosovo, Irak, Aserbaidschan, Armenien, Russische Förderation, Serbien.
Wir werden Sie über die Entwicklung weiter auf dem Laufenden halten.
Die Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid, die Fraktionen und die Mitglieder des ASG sind/werden parallel informiert
Die Arbeitsagentur Bochum hat ihre monatliche Statistik veröffentlicht. In der Pressemitteilung heißt es: „Der Arbeitsmarkt ist auch im Dezember weiter stabil. Mit insgesamt 17.125 Arbeitslosen waren zwar in diesem Monat in Bochum 0,4 Prozent oder 76 Personen mehr arbeitslos gemeldet als im November. Die Arbeitslosenquote blieb aber konstant bei 9,4 Prozent.“ Die Formulierung „arbeitslos gemeldet“ ist irreführend. Richtig müsste es heißen: „17.125 Menschen werden in der Arbeitslosenstatistik der Agentur geführt“. Die Bochumer Arbeitsagentur schickt vorbildlicher Weise am Ende ihrer Pressemitteilung auch realitätsnähere Zahlen mit. In der Rubrik „Unterbeschäftigung“ werden auch die Arbeitlosen aufgeführt, die durch ihre Teilnahme an Maßnahmen oder schlicht durch statistische Tricksereien nicht in der offiziellen Statistik auftauchen. Die hier genannte Zahl von 22.847 Arbeitslosen nähert sich schon etwas mehr der Realität. Hinzurechnen muss man dann noch diejenigen, die unfreiwillig Minijobs oder Teilzeitbeschäftigungen haben. Schließlich gibt es noch eine Reihe von Leuten, die sich nicht arbeitslos melden, weil sie die Repressionsmaßnahmen von Arbeitsagentur oder Jobcenter nicht über sich ergehen lassen möchten. Alles zusammen addiert ist es dann angemessen, von Massenarbeitslosigkeit zu sprechen.
Die Linke im Rat lädt zu ihrem Neujahrsempfang ein und schreibt: »Er findet statt am Dienstag, den 10. Januar um 18.00 Uhr im Museum Bochum, Kortumstr. 147. Vor dem Empfang bietet Museumsleiter Hans Günter Golinski eine kostenlose Einführung in die Ausstellung „Niemandslicht“ mit Fotografien von Ursula Schulz-Domburg an. Die Führung beginnt um 17.00 Uhr. Gute Bildung ist auch ein Schlüssel für die spätere berufliche Entwicklung. Bisher bleibt der Schulerfolg von Kindern mit Migrationshintergrund jedoch auch in Bochum hinter dem der Kinder mit deutscher Muttersprache zurück. Nicht weil sie weniger begabt wären oder ihre Eltern desinteressiert, sondern weil der Schatz der zweiten Sprache, den sie mitbringen, im Regelunterricht nicht gefördert wird. Die Linksfraktion hat sich deshalb im vergangenen Jahr für die Einrichtung interkultureller Schulen in Bochum eingesetzt. Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion NRW, wird dieses Thema in ihrem Grußwort aufgreifen. Danach gibt der Bochumer Ratsfraktionsvorsitzende, Uwe Vorberg, einen kurzen politischen Rückblick auf das vergangene Jahr. mehr…
Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. unterstützt den diesjährigen Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei“.
„Auch in diesem Jahr wollen wir uns den Rassisten nicht nur in Langendreer, Bochum, Dortmund oder Wuppertal entschlossen entgegenstellen, sondern wie auch in den vergangenenen Jahren in Dresden. Daher haben wir vom BoFo den Aufruf „BLOCK Dresden 2012″ unterschrieben und werden bei der Mobilisierung in Bochum und Umgebung für die Dresdener Demo im Februar tatkräftig mithelfen“, so das antirassistische Bochumer Forum. Hier der Aufruf im Wortlaut
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, MdB Die Linke und der Deutsche Bundestag laden gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. „Junge Menschen, die eine journalistische Karriere planen, haben hier die Möglichkeit, einen Einblick in das politische Tagesgeschehen bekommen. Da ich selbst auch journalistisch tätig bin, weiß ich wie wertvoll ein solcher Einblick für angehende Journalistinnen und Journalisten sein kann und hoffe auf viele interessante Bewerbungen“, so Sevim Dagdelen. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 15
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Die bisher zusätzlich zu den förderbaren Pflichtstunden angebotenen 32.800 Unterrichtseinheiten sollen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Durch die aus dieser Überprüfung resultierenden Konsequenzen werden 380.000 € eingespart. Als Konsequenz dieser Überprüfung ist denkbar, dass nur noch solche Kurse durchgeführt werden, die die durch sie verursachten variablen Kosten decken (z.B. Honorarkräfte, Material, speziell angemietete Räume) und darüber hinaus einen Kostendeckungsbeitrag zu den Fixkosten der VHS erwirtschaften. Diejenigen Kurse, die diese Vorgabe nicht erfüllen, können nicht stattfinden – es sei denn, dass durch einen anderen Kurs der Kostendeckungsbeitrag mit erwirtschaftet wird. Gleichzeitig müssen neben der regulären Entgeltstruktur die Ermäßigungstatbestände überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Sofern durch die Erhöhung von Kursgebühren oder Änderungen an den Rahmenbedingungen weniger als 380.000 € eingespart werden können, müssen die unwirtschaftlichen Angebote entfallen.« Mit „förderbaren Pflichtstunden“ ist hier der Teil der Unterrichtsstunden gemeint, der über das Weiterbildungsgesetz NRW vom Land finanziert wird. In dem Vorschlag wird nicht erwähnt, dass die Teilnahmegebühren für VHS-Kurse in den letzten Jahren gigantisch erhöht worden sind. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
In der Reihe “Politischer Dienstag†geht es am 10. Januar um 18.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni um das Thema: „Der Begriff der Natur in der Kritischen Theorie“ Referent ist Georg Spoo. In der Ankündigung heißt es: »Die „Kritische Theorie“ umfaßt bekannte Denker wie Adorno, Marcuse oder Horkheimer und ist untrennbar mit Begriffen verbunden, die fast zu Schlagwörtern geworden sind. Worte wie Kulturindustrie, die autoritäre Persönlichkeit oder Verdinglichung finden sich – mal mehr und mal weniger bestimmt – in zahlreichen Diskussionen wieder. Dass sie so einen bleibenden Einfluß gewinnen konnte, liegt sicherlich nicht nur an dem Einfluss, den die Denker selber hatten, sondern an ihrer Grundkonzeption. Die Kritische Theorie bezog die Marxsche Kritik kapitalistischer Produktion radikaler als die meisten anderen Marxisten auf alle Sphären der bürgerlichen Gesellschaft. mehr…
Die Euromayday-Initiative schreibt: »Am Montag den 16. Januar, möchten wir mit dem ersten regulären Vorbereitungstreffen für den Euromayday 2012 ins neue Jahr starten. Das Treffen findet um 19:30 Uhr in Sozialen Zentrum in Bochum statt. Ihr seid eingeladen euch mit euren Ideen und Themen zu beteiligen. Eine Entscheidung ist allerdings schon gefallen: Nachdem der Euromayday Ruhr in 2010 und 2011 jeweils in Dortmund stattfand, möchten wir ihn in diesem Jahr in Bochum veranstalten. Ein wichtiger Slogan des Euromayday Ruhr im Jahr der Kulturhauptstadt 2010 war: »Unsere Leben sind keine Geschäftsidee!« Auch in 2012 möchten wir versuchen unterschiedliche Themen, Konflikte und Kämpfe zu bündeln, um sie auf der Straße zum tanzen zu bringen. Ein erster Gedanke zum möglichen Motto 2012 lautet: »Das Gemeinsame aneignen«. Zu dieser zunächst noch recht abstrakt klingenden Idee, soll es beim ersten Treffen einen kurzen Input zur Diskussion geben. Die Fragen dazu könnten lauten: Was bedeutet gesellschaftliche Arbeit? Was sind Gemeingüter? Was bedeute Produktion des Gemeinsamen? Wer eignet sich wie den Reichtum des Gemeinsamen an? Soviel zu unseren ersten Ideen. Aber noch ist alles offen. Also kommt zum Treffen und gestaltet mit uns gemeinsam den Euromayday 2012.«
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 14
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Ab 2013 sollen schrittweise sämtliche Brunnen und Wasserspiele im Stadtgebiet abgeschaltet werden, um Verbrauchs- und Reparaturkosten in Höhe von ca. 14.000 EUR einsparen zu können. Es werden dann nur noch die nötigsten werterhaltenden Wartungsmaßnahmen durchgeführt, um zeitweise dem vollständigen Verfall der Anlagen vorzubeugen.“ Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Am Montag, dem 2. Januar findet um 18.30 Uhr im Sozialen Zentrum das nächste Treffen der Bochumer occupy-Inititive statt. Dabei sollen u. a. folgende Punkte diskutiert werden: Occupy-Demo am kommenden Freitag in Essen, weltweiter Aktionstag am 15. Januar, inhaltlicher Ratschlag am 21. Januar, Veranstaltungsreihe mit und im Schauspielhaus. Außerdem soll überlegt werden, wie die geplanten Beteiligungsmöglichkeiten an der Diskussion über die zukünftige Haushaltspolitik in Bochum genutzt werden können. Hierfür gibt es schon einen Arbeitstitel: Ausbruch aus dem Irrenhaus.
