Der Vorsitzende des ADFC Bochum, Klaus Kuliga, berichtet eine Anekdote von der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am vergangenen Donnerstag. »Die Verwaltung hatte eine „Mitteilung“ zu der Radverkehrsführung im Bereich Wittener Straße / Ferdinandstraße / Düppelstraße auf die Tagesordnung gesetzt (und damit veröffentlicht) . Dazu hatten wir vor der Sitzung eine – sehr entschiedene – Erwiderung verfasst und eingereicht. Tenor: So nicht! [Siehe Meldung Fahrradfeindliches Bochum, Folge XXL.] Als die Sitzung begann, hatte die Verwaltung ihre Mitteilung kommentarlos zurückgezogen… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.«
Der ADFC schreibt: »Die Stadt Bochum berät zur Zeit mehrere Verkehrsplanungen im Bereich um das zukünftige Westkreuz. Betroffen sind die Straßen Alleestraße / Essener Straße / Wattenscheider Straße / Kohlenstraße / Stahlhauser Straße / Bochumer Straße. Auf allen diesen Straßen und den damit verbundenen Kreuzungen ist die Situation für die Bochumer Radfahrer nicht erfreulich. Die vorgelegten Planungen lassen in ihrem jetzigen Stand keine wesentliche Verbesserung erwarten. Das zeigte auch die Diskussion der entsprechenden Beschlussvorlagen in der Sitzung des den Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am letzten Donnerstag (19.1.2012). Der ADFC Bochum hat der Politik dazu eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt. Wir fordern ein für radfahrende Kinder sicheres Bochum. Bochums Straßen müssen verkehrssicher sein. Das sind sie aber nur, wenn zehnjährige Kinder mit dem Rad selbständig auf den Hauptverkehrsstraßen unterwegs sein können. Ohne Radverkehrsanlagen, die nicht nur allen Anforderungen der StVO und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften uneingeschränkt entsprechen, sondern auch die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) umsetzen, ist das undenkbar. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 34
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Aufgrund der zurückgehenden Schülerinnen- und Schülerzahlen (demografischer Wandel) ist es möglich, eine weitere weiterführende Schule und zwei Grundschulen zu schließen. Dabei sind die Vorgaben des Landes (Reduzierung der Klassenfrequenz-Richtwerte) zu beachten.“ Dieser Vorschlag stammt aus dem zweiten Maßnahmenkatalog. Im ersten Maßnahmenkatalog waren bereits zwei Vorschläge gemacht worden, insgesamt 16 Schulen zu schließen. Siehe in dieser Serie Nr. 21. Für die weitergehenden Schulschließungen gilt der gleiche Kommentar: „Das ganze macht einen sehr undurchdachten Eindruck. An vielen anderen Stellen in dem Maßnahmenkatalog wird vorgeschlagen, dass VHS, Musikschule oder andere städtische Einrichtungen ihre Angebote nicht mehr in angemieteten Objekten veranstalten sollen, sondern dies in Schulen anbieten sollen. Der Katalog macht nicht den Eindruck, dass das alles abgestimmt ist. Pädagogisch sinnvolle Maßnahmen wie kleinere Klassen werden mit keiner Silbe erwähnt.“ Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Am Donnerstag, den 26. Januar wird das Bochumer Bündnis gegen Rechts ab 19.30 Uhr im ver.di-Haus an der Universitätsstraße darüber beraten, wie in diesem Jahr gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden mobilisiert wird. Eine Woche später am 2. Februar wird dann um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung des Blockadebündnisses mit Valentin Lippmann von Dresden Nazifrei stattfinden. Hier wird dann wahrscheinlich schon feststehen, wann der Bus von Bochum nach Dresden fährt. In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: »Nachdem es 2010 und 2011 gelungen ist, was viele für unmöglich gehalten hatten: Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen, da zehntausende AntifaschistInnen sich ihnen entgegenstellten. mehr…
Am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar findet um 20.00 Uhr im Bochumer Kulturrat eine Lesung von Heide Rieck statt: Entkommen – doch nicht gerettet. Die Veranstaltung wird von Alexandre Fainshtein auf der Klarinette umrahmt. In der Ankündigung heißt es: »Heide Rieck stellt Passagen aus ihrem jüngsten Roman vor: „Lebensspuren eines für immer Gezeichneten“. In poetischen und dramatischen Szenen ringt der Protagonist nach seiner Flucht 1938 aus dem behüteten jüdischchristlichen Elternhaus in Wien um die Erschaffung einer neuen Wirklichkeit – wo auch immer. Und wenn es die Wunde in seinem Innern nicht gäbe, müsste er nicht rastlos nach Erfolg und Karriere streben wie einer, der Schutzmauern um sein Herz baut, wo der Schrei nach Liebe unerlöst verhallt.«
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 33
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Im Zeitraum 2005 bis 2011 hat die Stadt Bochum erfolgreich über eine lineare Einsparvorgabe den Personalkostenhaushalt reduzieren können. Im Haushaltssicherungskonzept sind bis zum Jahr 2015 weitere Maßnahmen zu einem konkreten Personalabbau in Höhe von 22,5 Mio. EUR festgelegt worden. Darüber hinaus wird ein weitergehendes Potential für einen linearen Personalabbau in einzelnen Fachbereichen gesehen, die bislang weniger stark vom Personalabbau betroffen sind.“ Mit 3.000.000 Euro soll dieser Vorschlag den Haushalt entlasten. Während an vielen anderen Stellen konkret beschrieben wird, dass hunderte Stellen wegfallen sollen, wird hier einfach ohne Plan, ohne Aufgabenkritik und ohne Personalentwicklungskonzept vorgeschlagen, weitere Stellen zu streichen. BürgerInnen vorzuschlagen, dass sie dem zustimmen sollen, ist eine Zumutung. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Am Freitag, den 27. Januar findet 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Lesung mit Jan Ole Arps aus seinem Buch “Frühschicht: Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren†statt. In der Ankündigung heißt es: »Ergänzt wird die Lesung des Autors Jan Ole Arps von Wolfgang Schaumberg (Gegenwehr ohne Grenzen – GoG). Er wird seinen konkreten Erfahrungen linker Praxis bei Opel Bochum und seiner Kritik an Arps` Buch aus dem von ihm verfassten Artikel “Intervention in der Arbeitswelt heute?“ einbringen. Harry Oberländer schrieb 1977: “Ich wusste nicht, was auf mich zukam. Aber ohne die Arbeiterklasse hatten wir keine Chance, die Welt zu verändern, so viel war klar.“ Er hatte zuvor als revolutionärer Aktivist bei Opel in Rüsselsheim angeheuert. Und ist damit den Weg vom ‘Studenten’ zum ‘Arbeiter’ gegangen. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 32
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Im Ordnungsamt werden Stellen nach dem Ausscheiden der Mitarbeiter nicht mehr neu besetzt. Summe dauerhafter Einsparbeitrag 110.000 Euro.“ Auch dieser Vorschlag im Bürgerforum gehört in die Kategorie „besonders dümmlich“. Es wird nicht verraten, um was für Stellen es sich handelt. Gäbe es z. B. einen Menschen im Ordnungsamt, der Bußgelder von FahrzeugführerInnen kassiert, die tagsüber ohne Sondergenehmigung in die Kortumstraße fahren, dann wäre es sicherlich kein „Einsparbeitrag“, wenn die Stelle gestrichen würde. Schaut man in den eigentlich für die Beratungen maßgeblichen „Maßnahmenkatalog“ der Lenkungsgruppe, dann gibt es dort vier konkrete „Konsolidierungsvorschläge“ für das Ordnungsamt: mehr…
Der martialische Polizeieinsatz zu Beginn dieses Jahres in einem Wattenscheider Flüchtlingsheim hat erfreulicherweise bereits zu verschiedenen Nachfragen aus der Bochumer Zivilgesellschaft geführt. Hinterfragt wurde vor allem die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes eines 100köpfigen SEK-Spezialkommandos und Helikopters, das brutale Aufbrechen der Wohnungstüren im Lager an der Emilstraße sowie das Abführen in Handschellen und das Arrestieren aller erwachsenen, männlichen Bewohner des Flüchtlingsheims. Billigend wurde dabei in Kauf genommen, dass die AsylbewerberInnen durch diese Ausnahmesituation noch weiter hätten traumatisiert werden können. In der Pressemitteilung des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. heißt es dazu weiter: mehr…
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni hat die mittlerweile 17. Ausgabe ihrer Zeitung veröffentlicht. Hierin werden die LeserInnen über Themen informiert, die für die Lili im Fokus stehen. Schließlich findet in der nächsten Woche die Wahl zum Studierendenparlament statt. Die Artikel beschäftigen sich auf der einen Seite mit hochschulpolitische Fragen, wie beispielsweise der Raumproblematik an der RUB oder den Rechten von studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräften. Auf der anderen Seite werden aber auch gesamtgesellschaftliche Themen, wie etwa der Notwendigkeit von Anti-Nazi-Aktivitäten erörtert. Die Zeitung ist ab Montag an der RUB erhältlich und bereits jetzt als pdf-Datei auf der Webseite der Lili zu finden.
Donnerstag 19.01.12, 17:42 Uhr
Fragen im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung stellte das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, eine Anfrage zum Stand der Planungen für den Autohof Wattenscheid. Hierzu schreibt die Soziale Liste: »Ein Investor- und Tankstellenbetreiber hatte bereits vor einigen Monaten der Stadt ein Großprojekt bestehend aus Hotel, Großimbiss und Restaurant Tankstelle und PKW- und LKW-Waschanlage sowie Groß-Parkplatz unterbreitet. Zwischenzeitlich ist nach Brandstiftung der Kabeisenmannshof an der Hansastraße eine Ruine. Hier und auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen und Grünland soll der Autohof entstehen. mehr…
Der Rat der Stadt Bochum hatte auf Antrag von SPD, Grünen und Linksfraktion am 7. 4. 2011 einen Beschluss „Verzicht auf Atomkraft“ gefasst. Hierin heißt es zu Beginn: „Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, im kommunalen Beirat Nord der RWE darauf hinzuwirken, dass seine Vertreterinnen und Vertreter im RWE-Aufsichtsrat keinen Projekten für neue Atomkraftwerke zustimmen.“ Der Beschluss forderte noch weitere Schritte zum Atomausstieg. RWE versucht gerade, mit dem niederländischen staatlichen Konzern DELTA den Bau eines Atomkraftwerks in Borssele an der holländischen Küste voranzutreiben. Die Linksfraktion hat nun eine Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss eingereicht, in dem es zur Umsetzung des Beschlusses aus dem letzten Jahr geht: „Wie weit wurden die oben genannten Anstrengungen zum Atomausstieg in Angriff genommen?“ Der im letzten Jahr beschlossene Antrag und die Anfrage der Linksfraktion.
Donnerstag 19.01.12, 11:37 Uhr
Rassismus- und Gewaltprävention mit dem Theater Traumbaum
Das Theater Traumbaum schreibt: »Die Theaterarbeit, insbesondere gegen Rechts gehört schon seit dem Jahr 2000 zum festen Profil des Theater Traumbaum und seit nun 4 Jahren erhalten Bochumer Schulen durch das Jugendamt ein Freikartenkontingent für die seit 12 Jahren bestehenden und durch das Theater Traumbaum in Kooperation mit dem Kulturrat e.v. initiierten Anne Frank Kulturwochen. Auf die Ereignisse im Bochumer Osten zu reagieren ist somit eine Fortsetzung einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zur Rassismus- und Gewaltprävention. mehr…
Am heutigen Donnerstag, den 19. Januar findet um 16 Uhr im Tagungsraum 2 im Foyer der Mensa der Ruhr-Uni eine Diskussion statt zum Thema: „Ein Jahr nach der Würde-Revolution in Tunesien: Ziele, Herausforderungen und Perspektiven“. Bei der Veranstaltung sollen folgende Fragen im Mittelpunkt stehen: Sind die Ziele der Revolution in Tunesien erreicht? Welche Herausforderungen warten auf die neue Regierung? Wie können neue Perspektiven für die Jugend geschaffen werden? TeilnehmerInnen sind Abdelbaki Dellali, Generalkonsul der Republik Tunesien in Bonn, Dr. Jochen Pleines, Direktor des Landesspracheninstituts und AStA-Vorsitzende Laura Schlegel. Die Moderation übernimmt Abraham Van Veen, Leiter des Bereichs Internationales beim AKAFÖ. Einladende sind die Deutsch-Tunesische Akademiker Union in Zusammenarbeit mit dem AKAFÖ, den Kulturbüro boSKop und dem AStA.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 31
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die an insgesamt 15 Standorten stattfindenden Wochenmärkte werden um zwei Standorte reduziert. Ferner werden die Wochenmarktgebühren kostendeckend kalkuliert.“ Diese Maßnahme soll 111.500 Euro in die Stadtkasse bringen. Zahlen müssen das letztendlich die MarktbesucherInnen. In dem Maßnahmenkatalog von Stadt und Bezirksregierung, der im Dezember vorgelegt wurde, war nur von der Schließung von zwei Toilettenanlagen und kostendeckenden Gebühren die Rede. Auch dies sollte bereits 115.000 Euro einbringen. Der entsprechende Steckbrief. Am 4. Februar wird vielleicht das Geheimnis gelüftet, wie die Schließung von Märkten finanziell etwas einbringt, wenn es gleichzeitig kostendeckende Gebühren gibt. Wer gegen den Vorschlag ist, kann hier anklicken.
Die Linksfraktion schreibt: »Anders als der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel bezweifelt Die Linke im Bochumer Rat die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes Anfang des Jahres im Flüchtlingsheim Emilstraße. Bereits in der Sitzung des Innenausschusses vergangener Woche hatte der Innenminister Probleme zu erklären, warum bei allenfalls 3 Tatverdächtigen 13 Männer in Handschellen abgeführt und dann in Arrestzellen vorübergehend inhaftiert wurden. Auch auf der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags erhielt die Linksfraktion dazu keine befriedigenden Antworten. Seitens des Ministeriums wurde zugesagt, dass die Form der Ingewahrsamnahme noch einmal beleuchtet würde. mehr…
Radio Bochum meldet: »Polizeipräsidentin Diana Ewert hat auf den offenen Brief der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum reagiert. In der kommenden Woche wird es dazu ein Gespräch geben. Hintergrund des Offenen Briefs war der Polizeieinsatz nach einer Schießerei am Neujahrtstag in einem Übergangswohnheim in Höntrop. Eine Forderung der Flüchtlingshilfe: Die Polizeipräsidentin solle sich bei allen unschuldig in Mitleidenschaft gezogenen Bewohnern des Heims offiziell entschuldigen. Außerdem solle sie kurzfristig eine Informationsveranstaltung in dem Heim anberaumen und dazu eine ausreichende Zahl von Dolmetschern mitbringen. Ob es zu dieser Informationsveranstaltung kommt, ist allerdings noch offen. Am Freitag nächster Woche trifft sich Ewert zunächst mit Vertretern der Medizinischen Flüchtlingshilfe, Verantwortlichen der Stadt und des Polizeieinsatzes vom Neujahrstag, sagte uns Polizeipressesprecher Axel Pütter.«
Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Thema ‚Evaluierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten‘ erklärt der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund: „Das ‚Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten‘, das 2006 von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung verabschiedet wurde, hat für eine geradezu inflationäre Zunahme verkaufsoffener Sonntage gesorgt. Im letzten Jahr waren in Bochum an fast allen Sonntagen in mindestens einem Stadtteil die Geschäfte geöffnet. Über 40 Ausnahmegenehmigungen wurden erteilt. Dabei ist der Schutz des arbeitsfreien Sonntags für die Gesundheit der Beschäftigten von ebenso großer Bedeutung, wie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben und für das Leben der Zivilgesellschaft insgesamt. Da vor allem Frauen im Einzelhandel beschäftigt sind, sind sie die Leidtragenden der ausufernden Sonntagsarbeit. mehr…
Der Versuch von Stadt und Bezirksregierung, mit einer „Bürgerbeteiligung“ eine Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme für drastische Einschränkungen bei der Daseinsvorsorge in Bochum zu schaffen, scheint nicht zu klappen. Viele Menschen nutzen das Forum, um ihren Protest zu artikulieren. Hier zwei Tipps:
Klaus Kuliga hat „gestört, dass die Sparvorschläge der Stadt Bochum auf www.bochumer-buergerforum.de nicht sehr benutzerfreundlich gestaltet sind. Insbesondere gibt es keine Übersichtsseite, die alle Vorschläge und das Sparvolumen der einzelnen Positionen auf einen Blick zeigen würde. Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht, alle Sparvorschläge in einer sortierbaren und mit den Detailseiten verlinkten Tabelle zusammenzufassen: http://www.klauskuliga.de/bochum-spart.htm.“
Auch die Möglichkeit, sich zur Bürgerkonferenz am 4. Februar anzumelden, ist nicht direkt zu finden. Hier ging es zum Anmeldungsformular. Ziel muss es sein, dass der 4. Februar genutzt wird, vor und im RuhrCongress massiv gegen die geplanten Grausamkeiten zu protestieren.
Mittwoch 18.01.12, 10:57 Uhr
Das Schulministerium zu Bochumer Repressionsmaßnahmen
Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat schreibt: »Bochumer Schulleitungen reagierten zum Teil repressiv auf die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Bildungsstreik-Demonstrationen während der Unterrichtszeit im November letzten Jahres. Anfangs drohte man mit Nachsitzen; es blieb bei Eintragungen ins Klassenbuch wegen unentschuldigten Fehlens. Schulpflicht geht vor Versammlungsfreiheit: So lauteten traditionell die Rechtsauskünfte der Bezirksregierungen an Bochumer Schulleitungen.Ralf Feldmann, Mitglied der Linksfraktion im Rat und im Schulausschuss, kritisierte in einem Schreiben an Schulministerin Löhrmann dieses Vorrangargument als “rechtlichen Kurzschluss“. “Gegen die Pflicht zum regelmäßigen Schulbesuch“, so Ralf Feldmann, „stehen auf Seiten der Schülerinnen und Schüler die demokratischen Urrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit (Art. 8 und 5 GG). mehr…
