In einer Erklärung der Bochumer Bundestagsabgeordneten der Linken, Sevim Dagdelen und der 10 weiteren MdBs der Linkspartei, die der Landesgruppe NRW angehören, heißt es zum Überwachungsskandal: „Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit ihrer Überwachung von Linken-Abgeordneten prüfen, ob diese etwa eine „Instrumentalisierung des Parlaments“ betreiben. Doch ist sie es selbst, die das Parlament instrumentalisiert. Es ist die Regierung, die den Bundestag nicht als Ort ernsthafter Beratungen, sondern fast nur noch als Organ zum Abnicken und Durchpeitschen eigener Gesetzesvorlagen betrachtet, die oft vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. mehr…

Wie die BSV auf ihrer website mitteilt, fand am Freitag, 27.01. der erste Workshop der Reihe „Schüler_innen machen Schule“ der Bezirksschüler_innenvertretung (BSV) Bochum statt. Die anwesenden Schülerinnen und Schüler, aus sechs verschiedenen Schulen, stellten sich gemeinsam und kritisch die Frage „Wer sind eigentlich diese Nazis?!“ und beleuchteten so über sechs Stunden hinweg Probleme, wie sie nicht aktueller sein könnten. mehr…

Das HalloDu-Theater bietet mit dem aktuellen Programm den Bochumern –Bürgern (Kindern), den Schulen, Kindergärten und Vereinen wieder ein anspruchsvolles Theaterangebot. Am kommenden Wochenende (Samstag, den 4. Februar 16 Uhr und Sonntag, den 5. Februar 11 Uhr) ist auf der Bühne Lothringer Str. 36 c die Geschichte “Die kleine Insel im Meer” zu erleben. In der Ankündigung heißt es weiter: „Willi, der Leuchtturmwärter, lebt auf einer kleine Insel mitten im Meer. Er sehnt sich nach einem Freund. Und diese Sehnsucht sollte sich erfüllen. Die Welt wäre in Ordnung, wären da nicht ein Zoodirektor, der seinen entlaufenen Pinguin sucht und ein gefährlicher Hai. mehr…

In der am kommenden Mittwoch erscheinenden BSZ ist ein Pro und Contra zum sogenannten Konsolidierungskonzept von Stadt und Bezirksregierung zu finden. Rolf van Raden wirft den KommunalpolitikerInnen Feigheit vor, weil sie sich nicht ernsthaft gegen die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Landes- und Bundespolitik wehren. Er fordert die örtlichen PolitikerInnen auf, ihren Parteien die Unterstützung bei Landtags- und Bundestagswahlen zu entziehen, solange sie die Kommunen finanziell ausbluten lassen. Karsten Finke, Ratsmitglied der Bochumer Grünen, sieht keine Alternativen zum geplanten Abbau der Daseinsvorsorge in Bochum. Zu den Beiträgen von Rolf van Raden und von KarstenFinke.

Auf Initiative des Bochumer Friedensplenums hatten heute eine Reihe von Gruppen und Organisationen zum neunten Mal zu einem „Neujahrsempfang“ der sozialen Bewegungen in Bochum eingeladen.  Im überfüllten Kino-Café des Bahnhof Langendreer begrüßte Andrea Wulfmeyer die Geschäftsführerin von ver.di in Bochum und Herne Gudrun Müller (Foto). Beide unterstrichen, dass sich die Zusammenarbeit von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in Bochum in letzter Zeit recht positiv entwickelt hat. Gudrun Müller nahm in einem kurzen Vortrag Stellung zu den „Konsolidierungsvorschlägen“, die sich die Stadt und die Bezirksregierung ausgedacht haben. Mit den Gewerkschaften sei der geplante Abbau von Daseinsvorsorge in Bochum nicht zu machen. Das Diskussionsangebot im Internet und die „Bürgerkonferenz“ am kommenden Samstag kritisierte sie als Scheinpartizipation. Hiermit solle lediglich Akzeptanz für die öffentliche Armut geschaffen und davon abgelenkt werden, dass dies alles durch politische Entscheidungen herbeigeführt wurde. Diese Entscheidungen gelte es zu revidieren. Sie rief die Anwesenden dazu auf, am kommenden Samstag vor dem RuhrCongress gegen den geplanten Abbau von Daseinsvorsorge in Bochum zu protestieren. mehr…

Im achten Jahr schon bietet die Kooperation „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sechs Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Kurs an. Vermittelt wird das Wichtigste aus Hartz IV und der Grundsicherung im Alter. Informiert wird auch über die Wohnungsrichtlinie der ARGE/Stadt Bochum. Beginn ist am 9.2., 18.00 – 20.30 Uhr. Anmeldung über Tel.: 910 – 1555. In der Einladung der VHS heißt es: »Auf Hartz IV bist Du schneller als Du denkst. Das Lebenseinkommen sinkt, im Alter bleibt oft nur die rentenergänzende Grundsicherung. Da gilt es zu wissen, welche Rechte bestehen und wo Fallstricke drohen: Ersparnisse und Lebensversicherungen sind rechtzeitig „hartz-fest“ zu machen, die Wohnungskosten ebenso. Mit Lebenspartner/innen drohen Überraschungen, ebenso in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten, ohne tatsächlich diesen gegenüber einen Unterhaltsanspruch zu haben. mehr…

Die „Initiative länger gemeinsam lernen in Bochum“ lädt am Montag, den 30. Januar  ab 19 Uhr im Haus der IFAK, Am Ruhrort 14 in Dahlhausen zu einer Informationsveranstaltung für Eltern von GrundschülerInnen ein, die sich für die neue Sekundarschule interessieren. Die neue Schule startet ab nächstem Schuljahr im Schulzentrum Südwest. In der Einladung heißt es: »Informationen rund um die neue Schulform, das pädagogische Konzept, Abschlüsse und Lernbedingungen geben Herr Koller von der Bezirksregierung Arnsberg, Frau Busse, Herr Hammernick und Frau Lindemann als „Gründer“ der neuen Schule, Frau Linden als Leiterin der Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte sowie Herr Bald und Herr Breitkopf-Inhoff als Leiter der Kooperationsschulen Erich-Kästner-Gesamtschule und Louis-Baare-Berufskolleg.«

Die VVN-BdA lädt Freitag, den 3.2., um 19.30 Uhr in die Altstadt-Kneipe, Brückstr. 20 ein und schreibt: »Kriminelle im Dienste des Staates nannte der bekannte Jurist Rolf Gössner schon 2003 sein Taschenbuch „Geheime Informanten, V-Leute des Verfassungsschutzes“. Dass inzwischen der NSU, der möglicherweise 10 Morde begangen hat, wahrscheinlich ein Tummelplatz der Geheimdienste war und ist (?), wird allmählich immer klarer. Es geht um die neue Qualität des neofaschistischen Terrors und die Reaktionen der staatlichen Behörden. Dass auch in Bochum viel intensiver neofaschistische Aktivitäten geschehen als die veröffentlichte Meinung das publik macht, soll ebenfalls gezeigt werden. Referenten werden Michael Niggemann und Wolfgang Dominik sein. Danach sollen die Möglichkeiten antifaschistischen Engagements diskutiert werden, was gegen Neonazis getan worden ist und dringend getan werden muss. Referent wird Günter Gleising sein.«

An der Ruhr-Uni wird es weiterhin einen linken AStA geben. Die Linke Liste gewann drei Sitze bei der Wahl zum Studierenden-Parlament (SP) hinzu und verfügt nun über neun Mandate. Die Grüne Hochschulgruppe konnte auf hohem Niveau einen Sitz zulegen und stellt nun ebenfalls neun ParlamentarierInnen im SP. Die Liste Schöner Wohnen in Bochum konnte ihre zwei Sitze halten. Die alternative Liste (bisher zwei Sitze) war nicht mehr zur Wahl angetreten. Der AStA-Koalition wird nun von einer komfortablen Mehrheit von 20 der 35 Sitze im SP getragen. Die größte Überraschung bei der Wahlauszählung war sicherlich der völlige Absturz der CDU-Hochschulgruppe. Der RCDS erhielt nur noch einen Sitz. Letztes Jahr hatte er noch drei, vor zwei Jahren noch fünf Mandate. Die Ergebnisse der  übrigen Oppositionsgruupen: Gewi 1 (1),  Julis 1 (1), Nawi 7 (6), Jusos 4 (4), Piraten 1 (1).

Am Mittwoch, den 1. 2. lädt der Rosa-Luxemburg-Club Bochum im Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung mit Lucas Zeise ein. In der Ankündigung heißt es: »Die Krise EU-Europas und der Euro-Währungsunion hat sich schlimmer und radikaler entwickelt, als selbst Pessimisten angenommen hatten. Die auf die Interessen der deutschen Unternehmen zugeschnittene Konstruktion der Währungsunion hat diese katastrophale Entwicklung geradezu herausgefordert. Das Diktat der Finanzmärkte über die Politik war gewollt, ebenso wie der Wettbewerb der Staaten um die Gunst des großen Geldes. Kein Wunder, dass die globale Finanzkrise sich im Europa des Euro besonders verheerend auswirkt. Das Auseinanderbrechen der Währungsunion ist mittlerweile durchaus wahrscheinlich. mehr…

Bis 14.00 Uhr gibt es heute die Möglichkeit, sich zur „Bürgerkonferenz“ der Stadt Bochum am Samstag, den 4. Februar anzumelden. Hier wollen die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung das „Konsolidierungspaket“ vorstellen, das sie sich mit der Bezirksregierung ausgedacht haben. Nach einem bereits beschlossenen Maßnahmenkatalog in Höhe von 100.000.000 Euro sollen nun für weitere 50.000.000 Euro Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht werden. Wer im RuhrCongress gegen diese Politik protestieren will, musste sich auf einem Formular anmelden [das inzwischen nicht mehr online ist]. Die Stadtspitze hatte angekündigt, dass sie im und vor dem RuhrCongress keinen Protest dulden und von ihrem Hausrecht Gebrauch machen will. Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch hat die Linksfraktion nachgefragt, ob die Meinungsfreiheit vor und auf der Bürgerkonferenz tatsächlich eingeschränkt werden soll. Die Antwort blieb die Oberbürgermeisterin auf der Sitzung schuldig. Später sicherte sie zu, die Öffentlichkeit rechtzeitig über die Presse zu informieren. Näheres.

 Aus Anlass der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages in einer Presseerklärung: „Heute werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD bei teilweiser Zustimmung der Grünen die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. Die Linke wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Seit zehn Jahren führt die Bundeswehr nunmehr Krieg am Hindukusch. Es ist nicht nur für die zahlreichen Opfer der deutschen Kriegspolitik fatal, was dort geschieht. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostete der deutsche Anteil an diesem schmutzigen Krieg bisher bis zu 33 Milliarden Euro. Jährlich schlage der deutsche Kriegseinsatz mit bis zu 3 Milliarden Euro zu Buche. Das ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise einfach unerträglich. Wenn man diese Kriegskosten beispielsweise auf meinen Wahlkreis Bochum umrechnet, wird die ganze Dimension klar. Die Kriegskosten treffen nämlich auch unsere Kommunen. Umgerechnet bezahlt die Stadt Bochum über 13 Millionen Euro jährlich für den Afghanistan-Krieg. Das ist doppelt so viel, wie die Stadt Bochum bisher jährlich für die Gesundheitsvorsorge ausgibt. mehr…

Die bisherige Beteiligung bei der Wahl für das Studierendenparlament ist ziemlich mau. Auch diejenigen Studierenden, die Hochschulpolitik nicht besonders sexy finden, sollten überlegen, ob sie nicht die 5 Minuten opfern und heute oder Morgen noch in ihrer Caféte wählen gehen. Denn: Je stärker die Wahlbeteiligung ist, desto stärker kann der AStA auftreten, wenn er gegenüber Unileitung und Öffentlichkeit studentische Interessen vertritt. Wem auch das egal ist, sollte bedenken: Ein starker linker AStA beeinflusst auch das politische Klima außerhalb der Uni. Er ist häufig ein wichtiger Partner, wenn z. B.  Nazis zurückgedrängt werden müssen oder alternative Projekte Unterstützung verdienen. Wer den bisherigen linken AStA wieder wählen will, hat die Auswahl zwischen Linker Liste, Grüner Hochschulgruppe und Schöner Wohnen in Bochum

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Bochum lehnt es ab, den Bürgern ein absolutes Rauchverbot in Kneipen und bei Volksfesten per Gesetz zu verordnen. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, sei das »zu starker Tobak«. Die NGG reagiert damit auf entsprechende Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schieße damit weit übers Ziel hinaus. »Sie setzt die Kneipenlandschaft in Bochum und damit auch ein Stück Kultur aufs Spiel. Zur Eckkneipe gehören das Bier und die Frikadelle genauso wie die Zigarette«, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhr befürchtet ein »Kneipensterben« in Bochum. mehr…