Die Initiative für das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ schreibt: »Dass die Baumfällungen für das Musikzentrum gestern unter massivem Polizeischutz begonnen wurden, hat besonderen Symbolwert. Deutlicher konnten Politik und Stadt wohl kaum demonstrieren, wie bewusst sie sich sind, dass das Musikzentrum gegen den Willen der meisten Bürger gebaut werden soll. Rund 100.000 Euro/ pro Tag kostet eine Polizei-Hundertschaft laut Gewerkschaft der Polizei in NRW. Mindestens diese Summe wird der Polizeieinsatz zur Fällung der 31 Bäume für das Musikzentrum die Steuerzahler jetzt kosten. mehr…
Christian Leye, Kreisverbandssprecher Der Linken in Bochum erklärt: „Die aktuelle Neupositionierung der Stadtwerke Bochum, die 25 000 Euro seien tatsächlich nicht als Spende vereinbart gewesen, löst das Problem nicht. Tatsächlich sollte Steinbrück öffentlich erklären, weshalb er ein solches Spitzenhonorar aus einer finanziell so geschwächten Kommune für richtig hält und annimmt. 2004 noch hatte Steinbrück als NRW Ministerpräsident eines der härtesten Sparpakete in der Geschichte des Bundeslandes damit begründet, dass angesichts der leeren öffentlichen Kassen keine Alternative bestünde. Wieso nun hier gespart werden muss und dort nicht, ist auch nach dem Einlenken der Stadtwerke offen. Auch planen die Stadtwerke Bochum eine Strompreiserhöhung für Anfang 2013. Viele Bochumer Haushalte müssen Dank Leiharbeit, Hartz IV und Niedriglohnsektor, an denen Steinbrück maßgeblich beteiligt war, weitere Einschnitte befürchten bei einer Preiserhöhung. mehr…
Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche „zeigt sich erfreut darüber, dass die grausamen Hirnversuche an Rhesusaffen an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) eingestellt wurden.“ Sie kritisiert jedoch, „dass weiterhin Katzen, Gerbils, Frettchen, Ratten, Tauben und andere Tiere für fragwürdige Forscherinteressen leiden und sterben müssen.“ In einer Mitteilung der Vereinigung heißt es: »Bochum zählte neben Bremen, Göttingen, Magdeburg und Tübingen zu den Orten in Deutschland, an denen besonders qualvolle Hirnversuche an Affen stattfinden. Die Versuche laufen immer nach dem gleichen Strickmuster ab. mehr…
Bochumer Linke haben eine neue Unizeitung – die „losjetzthier“ – herausgegeben. Hier als PDF-Datei. In der Ankündigung heißt es: »Nachdem die :bsz (Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung), die vom AStA der RUB herausgegeben wird, zum zahnlosen Tiger verkommen ist, versteht sich die „losjetzthier“ als Versuch, auch weiterhin linke Gegenöffentlichkeit auf dem Campus zu schaffen. In der ersten Ausgabe wird u.A. über die Hetze gegen Asylsuchende in den vergangenen Wochen, die Notwendigkeit des politischen Mandats und alternative Medien in Bochum berichtet. Die „losjetzthier“ erscheint in unregelmäßigen Abständen und wird an der Uni sowie in ausgewählten Kneipen und Cafés in der Stadt verteilt. Der Druck erfolgt bei Nacht und Nebel auf diversen Kopierern der RUB. Wer eigene Artikel beisteuern möchte, scheibt eine E-Mail an: losjetzthier@riseup.net.«
Dienstag 06.11.12, 08:40 Uhr
Klimapolitik in Bochum: Links blinken - rechts abbiegen
Heute vor einer Woche fand der erste Spatenstich für den Weiterbau der DüBoDo in Bochum (Querspange) statt. Eine Maßnahme, die täglich Tausende weiterer Autos mit den entsprechenden Lärm- und Schadstoffemissionen in die Stadt lenken wird. Gestern begann der Kahlschlag von Platanen an der Marienkirche, die dem Bau des geplanten Konzerthauses im Wege stehen. Die Bochumer Umweltverbände hatten am Sonntag noch einmal eindringlich auf „die Bedeutung der Bäume, u.a. für das Mikroklima der „Hitzeinsel“ Innenstadt“ hingewiesen. Für ZynikerInnen stellt es sich angesichts dieser Ereignisse als sehr weitsichtig dar, dass die Stadt Bochum im Juni diesen Jahres ihre BürgerInnen zur Erarbeitung eines „Klimaanpassungskonzept für Bochum“ eingeladen hatte. Das Motto lautete: „Gemeinsam Idee entwickeln und umsetzen“. Die eigens hierfür eingerichtete Webseite der Stadt beginnt mit den Sätzen: „Stadt stellt sich auf den Klimawandel ein – Klimaanpassungskonzept für Bochum – Die ersten Anzeichen der globalen Klimaveränderung sind bereits jetzt zu spüren. mehr…
Madonna e.V. richtet die diesjährige Fachtagung des Bündnisses der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufaS e.V.) am 13. – 15. November im Jahrhunderthaus in Bochum aus. Die Tagung thematisiert die deutsche und europäische Prostitutionspolitik und die zunehmende Ablehnung des Straßenstrichs in vielen Ländern. In der Ankündigung heißt es weiter: »Seit der Erweiterung der Europäischen Union 2004 und 2007 suchen viele Menschen aus Südosteuropa in den reicheren Ländern ein besseres Leben. In der Prostitution finden sie legale Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das hat das Erscheinungsbild der Sexarbeit verändert: Die Prostitution wird sichtbarer, die Konkurrenz schärfer. mehr…
Ab Donnerstag, den 8. November zeigt das Endstation Kino Markus Imhoofs Dokumentarfilm More than Honey. Die Filmbeschreibung: »Seit drei Jahren sterben auf der ganzen Welt die Bienen. Über die Ursachen wird noch gerätselt, sicher ist: Es geht um mehr als ein paar tote Insekten und es geht um wesentlich mehr als nur um Honig. Die Beziehungen zwischen Mensch und Honigbiene verraten viel über uns, über die Natur und über unsere Zukunft. Sie zeigen uns, dass Stabilität ebenso ungesund ist wie unbegrenztes Wachstum, dass es die Krisen und Katastrophen sind, die die Evolution vorantreiben und dass Rettung oft aus einer völlig unerwarteten Richtung kommt. mehr…
Die Linksfraktion im Rat und die Soziale Liste haben im Zusammenhang mit dem Stadtwerke-Steinbrück-Skandal in Pressemitteilungen die Offenlegung der Vereinbarungen mit der Agentur von Sascha Hellen gefordert. Die Linke im Rat schreibt: »Die Linksfraktion fordert im Zusammenhang mit den Honorarzahlungen an Peer Steinbrück und anderen Redner_innen eine Offenlegung der Verträge mit dem Medienberater Sascha Hellen für den „Atriumtalk“. Nur mit Transparenz in dieser Angelegenheit können die Stadtwerke dem Eindruck entgegentreten, sie wollten etwas vertuschen und die Öffentlichkeit sowie den Aufsichtsrat täuschen. mehr…
Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
liebe Freundinnen und Freunde,
heute vor einem Jahr erfuhr die Öffentlichkeit vom Nationalsozialistischen Untergrund, dem sog. NSU. Er wurde bekannt nachdem er über 13 Jahre lang Menschen ermordete und Bombenanschläge verübte. Das ist nur der Teil der Geschichte, der offiziell bekannt wurde. Selbstverständlich fragen wir uns, welche weiteren Taten diesem faschistischen Netzwerk noch anzulasten sind, von denen wir nichts gehört haben bzw. auch möglicherweise – so ist zu befürchten – niemals etwas erfahren werden. Wie kann es sein, dass diese Neofaschisten all die Jahre durchs ganze Land ziehen konnten, töteten, und zugleich völlig „unerkannt“ lebten, ja sogar Urlaub machen konnten; Autos an- und abmelden konnten, Pässe erhielten, ihr Äußeres aber beispielsweise nie verändert haben!
Ich denke, wir sind uns hier heute alle einig darüber, dass ein solcher Untergrund nur funktionieren kann, wenn er sich in Sicherheit wähnt. Und das hat er – rückblickend betrachtet – offensichtlich getan. Aber niemand will irgendetwas gewusst haben. Seit einem Jahr hören wir von sog. „Ermittlungspannen“, „geschredderten Akten“; „Aussageverweigerungen der Sicherheitsbehörden“.
Es ist einmal mehr eine Schande, zu hören, dass es „nur ein Kommunikationsproblem zwischen den Behörden“ gewesen sein soll. Nein, es war kein Kommunikationsproblem! Das ist eine Verhöhnung der Opfer! Deshalb reicht es auch nicht, irgendwelche Dateien anzulegen, die Kommunikation zwischen irgendwelchen Behörden zu verbessern oder aber einzelnen Personen des Sicherheitsapparates den Rücktritt nahezulegen. Wir brauchen weder Bauernopfer noch lassen wir das Problem auf Kommunikationsschwierigkeiten reduzieren. Vielmehr haben wir in diesem Land ein Problem mit strukturellem Rassismus; ein Rassismusproblem, das so fest verankert ist, dass weder die Verhinderung der faschistischen Morde erfolgte noch die Aufklärung dieser im Nachhinein bisher möglich zu werden scheint.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die heutige Kundgebung ist Teil des bundesweiten Aktionstages, der vom „Bündnis gegen das Schweigen“ ins Leben gerufen wurde. In Bochum findet heute die einzige Kundgebung im gesamten Ruhrgebiet statt. Wir sind heute hier um erneut ein lautes und deutliches Zeichen zu setzen; denn ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher leider ausgeblieben. Um so wichtiger ist es nun, nochmals und weiterhin öffentlichen Druck auszuüben. Diese schrecklichen Taten dürfen keineswegs in Vergessenheit geraten! Das liegt in unserer Verantwortung, der wir AntifaschistInnen uns in einem breiten Bündnis stellen und auch in Zukunft stellen werden. Im Namen des Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur danke ich in diesem Sinne allen, die heute hier sind und die diesen Aufruf mitunterstützen.
Kundgebung am 4. November vor dem Bochumer Rathaus unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“
Sonntag 04.11.12, 19:23 Uhr
Protest-und Gedenktag anlässlich des 1. Jahrestages des Bekanntwerdens der NSU-Morde.
Unsere ersten Gedanken gelten heute den Angehörigen der Opfer der NSU-Morde. Sie sind uns in ihrem unsagbaren Schmerz und ihrer Verzweiflung über die erlittenen Verluste und in ihrer Enttäuschung über den anschließenden Umgang mit ihnen, ganz nah. Ihnen gehört unsere Anteilnahme und Solidarität!
Im kommenden Jahr, am 30. Januar 2013 jährt sich zum 80ten mal die Machtübertragung auf die deutschen Faschisten und am 02. Mai die Besetzung der Gewerkschaftshäuser und das Verbot und die Zerschlagung der freien Gewerkschaften.
Heute erinnern wir in zahlreichen Städten an das Auffliegen der sogenannten „NSU-Zelle“; besser, an das Auffliegen von 3 Rechtsterroristen, die dieser Terrorzelle angehörten.
Auch nach einjährigen Ermittlungen ist zum tatsächlichen Umfang des „National-sozialistischen Untergrunds“ nur wenig ans Tageslicht befördert.
Ein Jahr nach dem Auffliegen der 3 Naziterroristen steht die Beantwortung der meisten Fragen noch aus und es ist fraglich, ob diese jemals beantwortet werden.
Darüber sind wir empört, dass ruft unseren Protest hervor und deshalb stehen wir heute hier!
Wir hören vom systematischen Wegschauen der Behörden,
von Schlamperei,
die Ermittlungen zur NSU-Mordserie seien kriminalfachlich stümperhaft geführt worden, usw.
Im Aufruf zur heutigen Protestaktion lese ich vom
„versagen staatlicher Institutionen“.
Andere sprechen und schreiben von Pannen.
Haben Verfassungsschutz,BND, MAD und BKA
nur versagt?
Haben sie nur weggeschaut?
Haben sie schlampig und stümperhaft gearbeitet?
Können wir –allen Ernstes- von einer Serie von Pannen ausgehen?
Werden Akten geschwärzt, ja, vernichtet, wird in Untersuchungsausschüssen systematisch vertuscht, verschwiegen und geblockt um das angebliche Versagen dieser hocheffizienten, mit viel Geld und auf das Modernste ausgestatteten Sicherheitsorgane nicht offenbar werden lassen? Ich denke da sind Zweifel angebracht und da verbietet sich jede Bagatellisierung und Verharmlosung!
Wir wissen von den personellen Kontinuitäten der niemals belangten NS-Täter (auch) in diesen „Diensten“, die ihr rassistisches Weltbild niemals aufgegeben haben.
Ein Weltbild das sich dezidiert gegen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und Linke aller Schattierungen richtete.
Sie haben beigetragen und sind mit verantwortlich dafür, dass nach 1945 nie eine breite gesellschaftliche Ächtung faschistischen Gedankenguts in Deutschland stattgefunden hat.
Sie haben die, offenbar bis heute im Sicherheitsapparat wirkende, unsägliche Saat gelegt.
Bert Brecht mahnte nach 1945: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Die faschistische Bestie war niedergerungen aber nicht mit Stumpf und Stiel ausgemerzt, wie es die Überlebenden der Konzentrationslager und der Zuchthäuser gefordert hatten.
Ihr Vermächtnis ist bis heute nicht erfüllt! Nicht wenige Antifaschisten standen schon wenige Jahre nach dem Krieg den gleichen Richtern gegenüber wie nach 1933.
Und damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Überlegungen. Wenn wir also im kommenden Jahr auf vielfältige Weise, in Bochum und Herne an den 80ten Jahrestag der Machtübertragung auf die Faschisten erinnern, dann geht es nicht darum unser Entsetzen und unsere Trauer zu konservieren. Dann geht es darum, Lehren zu ziehen für die heutige und die künftigen Generationen.
Dazu gehört beides: Die Kenntnis der Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Kenntnis der Anfänge, die oft im Kleinen und Banalen liegen können und die wie ein schleichendes Gift wirken.
Ohne Erinnerung kann es keine befreiende Zukunft geben! Erinnerung muss stets mit dem moralischen Imperativ verbunden sein, dass Erinnern zum Handeln führen muss!
Zum Handeln gegen die nazistischen Terrorakte unserer Tage, aber mehr noch gegen den strukturellen Rassismus in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft und in willfährigen Medien, der den Nazis letztendlich den Rückhalt für ihre unmenschlichen Taten liefert.
Die Stimme zu erheben allerdings auch gegen staatliche Institutionen die offenbar nicht nur nicht bereit sind, faschistische Strukturen zu zerschlagen, sondern mit diesen kollaborieren und beitragen, diese am Leben zu erhalten.
Im Focus stehen heute die Opfer mit Migrationshintergrund und eine deutsche Polizistin.
Wir wissen von mindestens 10 Mordopfern der unsäglichen NSU.
Wir wissen aber auch von mindestens 182 Todesopfern rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt seit 1990.
Wir wissen von Anschlägen auf Politiker und Parteibüros der Linkspartei.
Wir wissen von Übergriffen auf Gewerkschafter.
Wenn wir nicht aufpassen, werden wir bald noch weitere, noch andere Opfer zu beklagen haben.
In Abwandlung der berühmten Mahnung von Martin Niemöller ist man versucht, an diesem 4.November zu sagen:
Als sie gegen Muslime hetzten und Migranten erschlugen, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Moslem und Migrant!
Als sie Politiker und Parteibüros der Linkspartei überfielen und beschmierten, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Mitglied der LINKEN!
Als sie in Dortmund die Teilnehmer/innen der Mai-Demonstration mit Steinen bewarfen, habe ich geschwiegen: Ich war ja kein Gewerkschafter!
Jetzt haben sie mich im Visier und ich habe Angst!
WARUM SCHWEIGEN DIE ANDEREN ? WO BLEIBT DER AUFSCHREI?
Sonntag 04.11.12, 19:23 Uhr
Die Geheimdienste haben kein Problem, sie sind das Problem
Auf einer Kundgebung, zu der heute Mittag ein breites Bündnis unter dem Motto Das Problem heißt Rassismus aufgerufen hatte, gedachte der Opfer der NSU-Morde und bekräftigte die Anteilnahme und Solidarität mit den Angehörigen. Cigdem Deniz Sert, Vorsitzende von BoFo e.V. und Norbert Arndt, stellv. Geschäftsführer von ver.di Bochum/Herne (Fotos) griffen in ihren Reden die Geheimdienste an. Cigdem Deniz Sert erklärte, »dass ein solcher Untergrund [NSU] nur funktionieren kann, wenn er sich in Sicherheit wähnt. Und das hat er – rückblickend betrachtet – offensichtlich getan. Aber niemand will irgendetwas gewusst haben. Seit einem Jahr hören wir von sog. „Ermittlungspannen“, „geschredderten Akten“; „Aussageverweigerungen der Sicherheitsbehörden“. Es ist einmal mehr eine Schande, zu hören, dass es „nur ein Kommunikationsproblem zwischen den Behörden“ gewesen sein soll. Nein, es war kein Kommunikationsproblem! Das ist eine Verhöhnung der Opfer! Deshalb reicht es auch nicht, irgendwelche Dateien anzulegen, die Kommunikation zwischen irgendwelchen Behörden zu verbessern oder aber einzelnen Personen des Sicherheitsapparates den Rücktritt nahezulegen. Wir brauchen weder Bauernopfer noch lassen wir das Problem auf Kommunikationsschwierigkeiten reduzieren. Vielmehr haben wir in diesem Land ein Problem mit strukturellem Rassismus; ein Rassismusproblem, das so fest verankert ist, dass weder die Verhinderung der faschistischen Morde erfolgte noch die Aufklärung dieser im Nachhinein bisher möglich zu werden scheint.« Norbert Arndt: »Haben Verfassungsschutz,BND, MAD und BKA nur versagt? Haben sie nur weggeschaut? Haben sie schlampig und stümperhaft gearbeitet? Können wir –allen Ernstes- von einer Serie von Pannen ausgehen? mehr…
Peer Steinbrück hat die Stadtwerke Bochum gezwungen, eine Unterlassungserklärung abzugeben. In einer Pressemitteilung der städtischen Tochter heißt es u. a.: „Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum – weder schriftlich noch mündlich – mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26.11.2011 in Höhe von 25.000 € einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen. Eine entsprechende Erklärung haben die Stadtwerke Bochum heute Peer Steinbrück gegenüber abgegeben. Wir bedauern, dass es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist.“
Sonntag 04.11.12, 15:59 Uhr
Gemeinsame Presseerklärung der Bochumer Naturschutzverbände AkU, BUND und NABU:
»Die großkronigen, Stadtbild-prägenden Platanen an der Marienkirche sollen nach unseren Informationen am Montag (05.11.12) gefällt werden. Wozu wurde die Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan durchgeführt, wenn mit der Abholzung der Bäume vollendete – nicht rückgängig machbare – Tatsachen geschaffen werden? Die Bedeutung der Bäume, u.a. für das Mikroklima der „Hitzeinsel“ Innenstadt, wurde bisher nicht richtig berücksichtigt. Deshalb sollte die Fällung der Bäume zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Bau des Musikzentrums unterbleiben. Bis dahin sollte eine neue, bessere Alternative zum Platanen-Tod an der Marienkirche gefunden werden. mehr…
„Natürlich sind wir enttäuscht vom Beschluss des Gerichts“, so Gregor Sommer Initiative für das Bürgerbegehren „Musikzentrum“. „Wir haben aber alles in unserer Macht stehende getan, um eine einstweilige Verfügung gegen die Fällung zu erwirken Die Platanen werden aber leider die ersten Opfer des Musikzentrums sein. Wenn die Kosten bei dem Vorhaben explodieren, werden andere städtische Projekte und Einrichtungen nicht mehr finanzierbar sein und wegen des Musikzentrums aufgegeben werden müssen.“ Weiter heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative: »Durch die Fällung der Bäume werden gemäß Berechnung des Landschaftsbeirates bereits 637.000 Euro in Form des Wertes der Bäume vernichtet. mehr…
Im Rahmen der Anne Frank-Kulturwochen im Kulturrat tritt am Freitag, den 9.11. um 20 Uhr das Duo Tangoyim und das Theater Freier Vogel auf. In der Einladung heißt es: »Das Duo Tangoyim nimmt den Zuhörer mit auf eine musikalische Reise durch Osteuropa zur Welt des Shtetl, der tanzenden Rebbes und singenden Chassidim. Dabei erzählt jedes Lied eine kleine Geschichte. Der Wechsel von getragenen und sehnsuchtsvollen Melodien und atemberaubend schnellen Tänzen nimmt den Zuhörer mit in eine bunte versunkene Welt. Ergänzt wird das Programm mit Texten zur Reichspogromnacht vom Theater Freier Vogel.« mehr…
Samstag 03.11.12, 21:12 Uhr
Pizza-Flatrate + Einführendes zur radikalen Kritik am Kapitalismus
Am Donnerstag, den 8. November lädt eine Gruppe, die noch keinen Namen gefunden hat, ab 18 Uhr zu einem „entspannten Kennenlernabend“ im Sozialen Zentrum ein und schreibt: »Denn während die Regierung angebliche und tatsächlich geschaffene Sachzwänge verwaltet und auch manche ihrer Gegner*innen einer ähnlichen Logik folgen, möchten wir einmal mehr darauf hinweisen: Kapitalismus an sich ist der Skandal, nicht „der faule Grieche“ oder „der gierige Banker“. Sowohl inhaltlich als auch kulinarisch möchten wir mehr anbieten als eine bloße Geschmackrichtung des Immergleichen. Deswegen gibt es an diesem Abend eine vegane Pizza-Flatrate zum günstigen Soli-Preis, leckere Cocktails sowie: Kapitalismuskritik – Eine Einführung Kapitalismuskritik gehört zu den Kernthemen linker Gesellschaftskritik. mehr…
Die Soziale Liste schreibt zum Schulstandort Bertramstraße und zum Wattenscheider Bahnhof: »Die Soziale Liste im Rat spricht sich dafür aus, den Grundschulstandort Bertramstraße in Wattenscheid-Leithe zu erhalten. Entsprechend werden die Mitglieder der Sozialen Liste in der kommenden Ratssitzung am 8. November die Verwaltungsvorlage ablehnen. Durch eine Schulschließung würde sich ein großes Engagement von Lehrern, Eltern und Ehrenamtlichen im schulischen und außer schulischem Bereich, sowie bei der Betreuung kaputtgemacht werden. mehr…
Das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ ruft zu der Kundgebung am Sonntag zum Jahrestag der „Aufdeckung“ der „NSU“-Morde auf. Mit dieser Kundgebung soll ein Zeichen gesetzt werden gegen die Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Irreführung der Öffentlichkeit, gegen die Vertuschung der wahren Hintergründe, aber vor allem für die Solidarität mit den Opfern und ihren Familien.
