Dienstag 18.12.12, 15:55 Uhr

Soziale Liste zum NPD-Verbotsantrag

Die Soziale Liste Bochum “begrüßt und unterstützt den nun von den Bundesländern in die Wege geleiteten, längst überfälligen Verbotsantrag gegen die faschistische NPD” und schreibt: »Endlich ist wohl klar geworden, dass die NPD nicht nur seit Jahrzehnten eine Brutstätte von Gewalt und Hetze ist, sondern  auch dass ohne die finanzielle, logistische und personelle Unterstützung durch diese Partei die Angriffe und Propaganda der „Freien Kameradschaften“ und der mörderische Terror des „NSU“ wohl niemals möglich gewesen wären.
Die Soziale Liste Bochum tritt seit  Jahren jeder Art von faschistischer  Hetze entgegen; wir sind  jahrelang gegen die Existenz der früheren NPD-Landeszentrale in Wattenscheid aktiv gewesen, haben mitgeholfen Gegendemonstration zu organisieren und uns mit den Wattenscheider BürgerInnen solidarisiert, die diesen Schandfleck nicht in ihrer Nachbarschaft dulden wollten. Unsere besondere Solidarität gehört auch  den BürgerInnen von Langendreer, die sich in den letzten Monaten immer wieder lautstark gegen faschistische Provokationen und gewaltsame Übergriffe in ihrem Stadtteil zur Wehr setzen.
Es ist uns, also auch nach unseren Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren mit den Nazis sammeln mussten, ein großes Anliegen, dass dieses NPD-Verbotsverfahren erfolgreich verlaufen möge und nicht wieder durch vermeintliche Verfahrensfehler einfach entsorgt wird.
Doch dies kann nur ein erster Schritt sein, auch die neue Sammlungsbewegung ehemaliger „Kameradschaftler“ und anderer Nazis. „Die Rechte“ gehört verboten, bevor sie weiter an Bedeutung gewinnt und zum Auffangbecken für alle NPD-Mitglieder nach einem erfolgreichen Verbotsverfahren werden kann!
„Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sind jetzt gefordert sich für ein Verbot aller faschistischer Parteien, Gruppierungen, Medien und Publikationen einzusetzen und nicht weiterhin auf dem rechten Auge einen „blinden Fleck“ zu haben!
Eine wesentliche Voraussetzung dafür, ist jedoch erstmal die unsägliche Gleichsetzung von antifaschistischen, demokratischen BürgerInnen mit faschistischen Verbrechern, die so genannte „Extremismusklausel“, abzuschaffen,“ fordert Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum.«

 
 
 
 


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