Freitag 14.12.12, 15:53 Uhr
Ratssitzung am 13. Dezember 2012:

Bericht der Linksfraktion

Die Linksfraktion berichtet: »Gestern tagte der Rat. Auf das größte Interesse stieß der Tagesordnungspunkt Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum, aber auch die drohende Schließung von Opel Bochum bewegte die Gemüter sehr. Wir informieren über folgende Themen:
•    Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum
•    Opel Bochum
•    Gebühren 2013
•    Rücktrittsaufforderung an OB Scholz als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke
•    Übergriffe bei Berufsbildungsmesse
•    Anfragen zu Widersprüchen / Klagen gegen das Jobcenter und Schneeräumdienst auf Radwegen

Außerdem informieren wir aus den Ausschüssen und von sonstigen Aktivitäten:
•    Arbeitskreis Radverkehr
•    Untertarifliche Bezahlung Schauspielhaus
•    Neujahrsempfang am 24. Januar

Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum
Die Initiative für ein Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum hatte 14.718 Unterschriften gesammelt. Davon waren 13.425 gültig, erforderlich waren 11.840. Damit war das Quorum weit überschritten. Auf der Ratssitzung ging es nun darum, ob das Bürgerbegehren auch alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt hatte und damit rechtlich zulässig war. Eine unseres Erachtens juristisch ausgesprochen schwierige Frage, die scheinbar durch zwei Gerichtsbeschlüsse besiegelt schien, in denen sie zum Ausdruck brachten, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei. Doch auch Gerichte können sich irren. In einer eigenen Stellungnahme haben wir wichtige Punkte der Verwaltungsvorlage kritisch unter die Lupe genommen. Nach unserer Einschätzung hat die Verwaltung das Bürgerbegehren in keiner Weise unterstützt, im Gegenteil. Letztlich lässt sich die Frage, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig war, nicht einfach beantworten, vor allem für Nicht-JuristInnen, deshalb haben wir uns in dieser Frage enthalten. Trotzdem war es uns ausgesprochen wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern Gehör verschafft wird.
Um von der juristischen Diskussion wieder zu einer politischen zu kommen, hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, einen so genannten Ratsbürgerentscheid durch zu führen. Dann wäre es egal gewesen, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig war oder nicht, dann hätte einfach der Bürgerwille gezählt. Bianca Schmolze hat in ihrer Antragsbegründung eindringlich für diese Bürgerbeteiligung geworben, doch die erforderliche Zweidrittelmehrheit haben wir nicht erreicht. Für den Bürgerentscheid stimmten außer der Linken die FDP und die Soziale Liste.

Opel Bochum
Das Entsetzen im Rat über die angekündigte Opelschließung war fraktions- und parteiübergreifend groß. Uwe Vorberg drückte für unsere Fraktion das Unverständnis gegen das Agieren des Opelmanagements aus. GM habe alles getan, damit Opel sich nicht entwickeln konnte, um Opel dann platt zu machen. Uwe Vorberg versicherte den Beschäftigten unsere Solidarität. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen, Linksfraktion, UWG und FDP wurde die bereits vom Land, der IG Metall und Opel angestoßenen Initiative „Perspektive 2022“ unterstützt. Mit dem Antrag sollen einige Zielvorgaben festgelegt werden. Dazu gehört der Erhalt des Opel-Produktionsstandortes über 2016 hinaus wie auch die Entwicklung neuer Arbeitsplätze auf der Brachfläche in Langendreer. Die Soziale Liste befürchtete angesichts der Schließungsankündigung unangemessene Abschiedsgeschenke an Opel. Aber darum geht es gerade nicht, sondern darum einen Einfluss der Stadt auf die Entwicklung der Fläche in Langendreer und weitere Perspektiven für den Standort zu schaffen. Die Initiative wird neben der IG Metall auch vom Bochumer Betriebsrat befürwortet. Der steht sicherlich nicht in Verdacht, Opel unnötige Geschenke zu machen.

Gebühren 2013
Wie in jedem Jahr standen auch wieder die Gebührenanpassungen auf der Tagesordnung. Gebühren dürfen nicht einfach erhöht und damit die Stadtkasse aufgebessert werden. Mit den Gebühren dürfen nur die Kosten, die der Stadt entstehen gedeckt werden. In den meisten Fällen wie Abwasser- oder Müllgebühren sind leichte Anhebungen für uns nachvollziehbar, da ja auch Personal und Energiekosten gestiegen sind. Erfreulicherweise steigen die Wochenmarktgebühren nicht. Gerade Wochenmärkte haben nicht nur Nahversorgungscharakter, sondern sie erfüllen auch eine soziale Funktion. Die Anhebung der Friedhofsgebühren konnten wir nicht mittragen. Wir konnten hier auch nicht der Begründung der Verwaltung folgen. Arnold Vogel hat einen weiteren Aspekt auf den Punkt gebracht: Wenn auf Grund zu hoher Gebühren Angehörige ihre Toten nicht mehr in Bochum bestatten lassen, fehlt ihnen auch ein Ort in der Nähe, wo sie ihrer Trauer Ausdruck verleihen können.

Rücktrittsaufforderung an OB Scholz als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke
Die CDU hatte einen Antrag gestellt, dass der Rat die Oberbürgermeisterin wegen des schlechten Krisenmanagements rund um den Stadtwerke-Atrium-Talk zum Rücktritt von ihrem Aufsichtsratsmandat und damit auch als Aufsichtsratsvorsitzende auffordert. Inhaltlich teilen wir die Kritik an der OB. Uwe Vorberg hatte sie schon in der Ratssitzung am 8. November geäußert. Im Gegensatz zur Geschäftsführung der Stadtwerke hat die OB Fehler erst spät, wenn überhaupt, einräumen wollen und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadtwerke stark gebremst. Die Geschäftsführung der Stadtwerke wollte schon früh einer weiterer Zusammenarbeit mit Sascha Hellen eine Absage erteilen und damit eine wichtige Konsequenz ziehen. Die Oberbürgermeisterin hat dafür fast 6 Wochen gebraucht. Damit trägt sie einen Großteil der Verantwortung dafür, dass die Aufklärung sehr langsam vollzogen und Konsequenzen zu spät gezogen wurden. Die Stadtwerke kamen dadurch bundesweit nicht aus den Negativschlagzeilen heraus, dem Unternehmen wurde schwerer Schaden zugefügt. Deshalb haben wir die Rücktrittsforderung unterstützt.

Übergriffe bei Berufsbildungsmesse
Gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der jährlichen Berufsbildungsmesse finden seit Jahren Proteste eines Bündnisses verschiedener Gruppierungen statt. In diesem Jahr kam es bei der Veranstaltung zu einem unverhältnismäßigen Übergriff eines Mitarbeiters der Wachgesellschaft auf einen Demonstranten. Dieser hatte am Rande des Bundeswehrstandes Flugblätter verteilt, bis der Wachdienstmitarbeiter ihn in den sog. Schwitzkasten nahm, in einen Nebenraum schleppte und gegen die Wand warf.
Wir hatten zu diesem Vorgang eine Anfrage im Rat gestellt, in wieweit die MitarbeiterInnen in Deeskalation etc. geschult seien. Dies soll nach der jetzt vorliegenden Antwort der Fall sein. Allerdings wird in der Antwort der ganze Vorgang völlig verharmlost. Der betroffene Demonstrant sei lediglich aus dem Raum geschoben worden. Das widerspricht vollkommen den Beobachtungen unseres Ratsmitglieds Uwe Vorberg der zugegen war.
Das Jugendamt scheint mit dem Vorfall kein Problem zu haben, da die Verwaltung die Darstellung des Sicherheitsdienstes übernommen hat. Das ganze Problem hätten wir natürlich nicht gehabt, wenn die Bundeswehr nicht Ausstellerin gewesen wäre und wenn schon, wenn das Jugendamt das Verteilen von Flugblättern im RuhrCongress nicht rigoros unterbunden hätte.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Vielleicht hat das Jugendamt im nächsten Jahr die Einsicht und lädt die Bundeswehr nicht wieder ein.

Anfragen zu Widersprüchen / Klagen gegen das Jobcenter und Schneeräumdienst auf Radwegen
Am Ende eines jeden Jahres fragen wir im Rat nach dem Stand der Widersprüche und Klagen gegen das Jobcenter, um so auf die Missstände bei der Bearbeitung und Bewilligung von ALG-II-Anträgen hinweisen zu können.
Außerdem haben wir nach dem Schneeräumdienst auf Radwegen gefragt, da es dort in der Vergangenheit größere Probleme gab.

AK Radverkehr
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat in seiner November-Sitzung endlich beschlossen, dass die Stadt Bochum noch im Jahr 2013 die Bewerbung zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW“ (AGFS) abgibt. Das wird auch höchste Zeit, schließlich gibt es eine entsprechende Absichtserklärung schon seit 2009. Der von der Linksfraktion im September eingereichte Antrag zur Gründung eines übergeordneten „Arbeitskreises Mobilität“ hatte dieselbe Zielrichtung, wurde aber auf Bitten der Koalition in die Novembersitzung geschoben. Dort legte die Koalition einen Antrag zur Kenntnisnahme vor, der unseren und einen Antrag der Freien Bürger mit aufnahm und in dem diese, trotz vieler Prosa, weit reichende Zugeständnisse macht. Beschlossen werden soll dieser Antrag erst im neuen Jahr, als Kompromiss wurde aber wenigstens erst mal der o.g. Beschluss gefasst. Das ist ein großer Erfolg für die unermüdliche Lobbyarbeit des ADFC. Die vielen Anfragen und Anträge der Linksfraktion zum Themenkomplex Radverkehr, haben sicherlich auch einen kleinen Teil dazu beigetragen.

Untertarifliche Bezahlung Schauspielhaus
Am 15.11.2012 wurden über den städtischen Emailverteiler zwei Ausschreibungen des Schauspielhauses Bochum verschickt. Darin wurden zum einen MitarbeiterInnen für den Einlass-/Garderobendienst auf 400 €-Basis und zum anderen für die Theaterkasse auf 400 €-Basis oder Teil-/Vollzeit gesucht. Alle Stellen sind befristet. Für die 400 €-Stellen wird ein Stundenlohn von 7 € angeboten, für Teilzeit-/Vollzeit Theaterkasse TVÖD (Entgeltgruppe 6). Der niedrigste Stundenlohn im TVÖD liegt nach Auskunft von ver.di bei 8,84 €. Die Entgeltstufe 6 liegt für BerufsanfängerInnen bei ca. 12 €. Dabei ist es doch das Mindeste, dass bei den öffentlichen Einrichtungen der Tarif eingehalten wird. Das scheint aber beim Schauspielhaus nicht der Fall zu sein! Wir haben dazu im Haupt- und Finanzausschuss gefragt, wie viele MitarbeiterInnen betroffen sind und ob die 400 €-Jobs nicht in reguläre sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt werden können. Ferner wollten wir wissen, ob auch in anderen Bereichen der Stadt unter Tarif bezahlt wird.

Neujahrsempfang 2013
Eine kleine Tradition hat unser Neujahrsempfang im Januar. In diesem Jahr findet er am Donnerstag, den 24. Januar ab 18 Uhr im Museum Bochum statt. Außer einem Grußwort von Yvonne Sachtje (Geschäftsführerin der Gewerkschaft NGG Region Ruhrgebiet) und einen Rück- und Ausblick der Fraktion gibt es Live-Musik, Getränke und Häppchen. Vor dem offiziellen Beginn bietet Museumsleiter Hans Günter Golinski eine kostenlose Kurzeinführung in die aktuelle Ausstellung an. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.«

2 LeserInnenbriefe zu "Bericht der Linksfraktion" vorhanden:

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14. Dez. 2012, 16:19 Uhr

LeserInnenbrief von Christoph Nitsch:

Es muss heißen “für den RATSBürgerentscheid stimmten…”, denn in Sachen Bürgerbegehren eierte die Linksfraktion, wie so oft, herum und enthielt sich!

MfG

Christoph Nitsch


 

15. Dez. 2012, 02:27 Uhr

LeserInnenbrief von discipulussenecae:

“Doch auch Gerichte können sich irren.”

“Letztlich lässt sich die Frage, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig war, nicht einfach beantworten, vor allem für Nicht-JuristInnen, deshalb haben wir uns in dieser Frage enthalten.”

Und nun?


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