Freitag 07.12.12, 13:42 Uhr
Soziale Liste sieht Interessenskollision bei Prüfgesellschaft

Das Schneckentempo der Aufklärung

Die Soziale Liste schreibt: »Die jetzt von den Stadtwerken mit der Prüfung der Vorgänge um das Steinbrück-Honorar, sowie die Vorgänge bei den anderen Veranstaltungen im Rahmen des Atrium-Talks beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH ist in der Vergangenheit mehrfach sowohl für den Abgeordneten als auch für den Minister Steinbrück tätig gewesen. Außerdem hat Steinbrück am 17. Mai 2011 anläßlich eines Vortrages bei Ernst & Young in Frankfurt/M. ein Vortragshonorar von 15.000 Euro erhalten. Die Soziale Liste im Rat sieht hierbei eine Interessenskollision, die die Transparenz und Aufklärung zumindest erschwert und behindert.
Die Soziale Liste im Rat hat in einem Änderungsantrag (siehe Anlage Vorlage: 20122628) zur kommenden Ratssitzung am 13.12. beantragt, den bereits vorliegenden Prüfbericht der Märkischen Revision zu veröffentlichen.
Zum bisherigen Stand der Aufarbeitung der Bochumer Promi- und Eventaffäre erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Das Schneckentempo mit der die Aufklärung derzeit betrieben wird ist unerträglich und so nicht hinnehmbar.“ Die Soziale Liste erneuert ihre Aufforderung an die Oberbürgermeisterin, die Initiative zu einer umfassenden, öffentlichen und nachvollziehbaren Aufarbeitung der Affären zu ergreifen oder zurückzutreten. Die Landesregierung und den Landtag fordert die Soziale Liste auf, ein Transparenzgesetz für NRW zu schaffen.«

 
 
 
 


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