Mittwoch 05.12.12, 20:39 Uhr
Die VVN fordert:

“Energische Maßnahmen gegen Neonazis”

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen, Hakenkreuzschmierereien und Gewalttaten durch Neonazis in Bochum fordert die VVN – Bund der Antifaschistinnen, “dass gegen Neofaschistinnen und –faschisten endlich mit aller möglichen Gesetzesschärfe vorgegangen wird”. In einer Mitteilung der VVN heißt es: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss entsprechend geahndet werden!  In den letzten Monaten mussten wir alle lernen, dass der Staat über seine Geheimdienste wahrscheinlich tief in den neofaschistischen Strukturen drin steckt bzw. diese sogar mit sehr viel Geld über seine V-Leute gefördert hat. Der Publizist Ralf Giordano hat einmal sinngemäß gesagt, dass der Staat mit seinen Neonazis Augen zwinkernd einverstanden ist, wenn sie es nicht gar zu toll treiben. Die NSU-Morde waren dann doch wohl zu viel – jedenfalls nachdem Stück für Stück Teile der Wahrheit herauskommen. Zu vieles ist wohl längst schon geschreddert worden.
Dass auch in Bochum Polizei und Strafverfolgungsbehörden auf dem einen Auge nach links besonders hellsichtig sind und dafür auf der anderen Seite nach rechts eher trüb oder blind, zeigt das halbherzige Vorgehen von Polizei und Strafverfolgungsbehörden gegen neofaschistische GewalttäterInnen seit Jahren. Dass immer wieder Menschen wie jetzt schon wieder mehrmals in Langendreer Opfer von Gewaltattacken von z.T. längst bekannten rechten Tätern werden, demonstriert, dass Faschisten bisher zumindest nicht mit den gesetzlich möglichen Strafen und Auflagen belegt worden sind.«

 
 
 
 


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