Dienstag 04.12.12, 16:05 Uhr
Linkspartei unterstützt Kundgebung zum Bleiberecht:

Bleiberecht jetzt!

„Es ist ein humanitärer Skandal, dass weiterhin über 85.000 Menschen in Deutschland nur mit einer ‚Duldung‘ leben müssen. Etwa die Hälfte davon lebt mehr als sechs Jahre hier. Besonders perfide ist, dass 12.000 minderjährig sind. Humanitäre und grundrechtliche Erwägungen müssen bei der konkreten Ausgestaltung einer neuen Bleiberechtsregelung den Vorzug vor Nützlichkeitskriterien und Kostenkalkülen erhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. anlässlich des Aufrufs der Initiative “alle bleiben!” zu deutschlandweiten Aktionen zur Innenministerkonferenz in Rostock am morgigen Mittwoch für eine neue Bleiberechtsregelung. Dagdelen weiter:
„Die bisherigen Bleiberechtsregelungen waren ungeeignet, dem humanitären Skandal der Kettenduldungen ein Ende zu machen. Es zeigt sich, dass die bisherigen Regelungen vielen der Betroffenen keinen sicheren Aufenthalt gebracht hat. Die Menschen brauchen aber endlich eine Perspektive. Das Schicksal vieler derjenigen, die auf Basis der vorhergehenden Altfallregelung von 2007 nur eine Aufenthaltserlaubnis ‚auf Probe‘ erhalten haben, bleibt weiter ungewiss. Sie müssen ihre Abschiebung fürchten, obwohl sie bereits seit mehr als zehneinhalb (Einzelpersonen) bzw. zwölfeinhalb Jahren (Familien) in Deutschland leben. Das ist zynisch und den Menschen nicht zuzumuten sowie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Diese Position werde ich auch auf der deutsch-griechischen Migrationskonferenz in Athen vertreten, auf der ich diese Woche als deutsche Vertreterin bin.“
Davis Staercke, Sprecher des Kreisvorstand Die Linke Bochum: “Die Linke in Bochum unterstützt die Initiative ‚alle bleiben‘ und deren Forderung nach einer dauerhaften Bleiberechtsregelung, die den langjährig Geduldeten in Deutschland eine realistische Aussicht auf einen langfristigen legalen Aufenthalt verschafft. Wir rufen mit dem Flüchtlingsrat NRW, dem Bündnis gegen Rechts, dem Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international  und anderen Initiativen die Bochumerinnen und Bochumer auf, an der Kundgebung am 05.12. um 15.00 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof teilzunehmen.“

 
 
 
 


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