Die Soziale Liste im Rat erklärt sich mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) solidarisch und schreibt: »Die von den Regierungsparteien mit Unterstützung von SPD und Grünen beschlossene Aufhebung der Immunität der Bochumer Abgeordneten ist ein Angriff auf das Recht auf zivilen Ungehorsam. „Das auch SPD und Grüne – die sich derzeit als Alternative zur konservativ neoliberalen Regierung darstellen – für diese antidemokratische Maßnahme gestimmt haben, ist mehr als skandalös“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Die Soziale Liste sieht in dem Vorgehen der Berliner Parteien den Versuch, im Zusammenspiel mit den Justizbehörden den Ausstieg aus der Kernenergie zu torpedieren und den Anti-Atomprotest zu kriminalisieren. Sie machen sich damit zum Handlanger der Atomlobby.«
Freitag 30.11.12, 11:51 Uhr
„Die Soziale Liste sieht in dem Vorgehen der Berliner Parteien den Versuch, im Zusammenspiel mit den Justizbehörden den Ausstieg aus der Kernenergie zu torpedieren […]“
Eine gewisse antikommunistische Motivation kann man bei der Geschichte ja noch vermuten. Aber dass die Soziale Liste hier eine Verschwörung gegen den – selbst von der schwarz-gelben Bundesregierung getragenen – Atomausstieg wittert, wirft doch eher die Frage auf, ob die Herrschaften entweder verdammt gutes Kraut rauchen oder ihr Sprachschatz über die Jahre auf ein verarmtes Widerstandsvokabular zusammengeschrumpft ist und sie sich einfach nicht mehr anders ausdrücken können.
Der in der Anti-AKW-Bewegung umstrittene Aufruf zum Castor-Schottern war strafbar. Wer Schotter aus einem Gleisbett entfernt, um eine Bahnstrecke unpassierbar zu machen, stört einen öffentlichen Betrieb (§ 316 b StGB). Wer dazu aufruft, ist wie ein Anstifter zu bestrafen (§ 111 StGB). Bisher hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg das legitime politische Motiv der AKW-Gegner nicht außer acht gelassen und den 1500 Unterzeichnern des Aufrufs von 2010 eine Verfahrenseinstellung mit einer Spendenauflage von 50 Euro angeboten.
Das Amtsgericht Lüneburg hat im März einen Unterzeichner des Internetaufrufs zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Sarah Wagenknecht hat einer Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße zugestimmt.
Sevim Dagdelen, mit ihr Teile der örtlichen Linken und AKW-Bewegung, finden es skandalös, dass der Bundestag ihre Abgeordnetenimmunität aufgehoben und damit die Strafverfolgung wegen des Schotteraufrufs ermöglicht hat. Mit ihrer Kritik fordern sie, für eine Abgeordnete das Fundamentalprinzip des Rechtsstaats außer Kraft zu setzen: die Gleichheit vor dem Gesetz. Was ist daran links? Am Anfang ihrer Presseerklärung vom 29.11. beklagt die Abgeordnete ihre „Kriminalisierung“, weil sie „mit Tausenden anderen Atomkraftgegnern zum Castorschottern aufgerufen“ habe. Später heißt es dort, sie habe gar nicht aufgerufen, sondern nur eine – offenbar philosophisch unverbindliche – „Absichtserklärung“ abgegeben. Was denn nun? Selbst geschottert hat die Abgeordnete aber nicht: sie hat schottern lassen.
Es besteht weder Anlass eine heilige Märtyrerin „Sevim vom Schotterbett“ auszurufen noch ihr mit linkem Weihrauch zu huldigen.
Ralf Feldmann
Da ich kurzfristig keinen Kommentar zu dem Leserbrief von Ralf Feldmann schreiben kann, sende ich diesen Link, damit sich die Leser_innen und insbesondere Ralf Feldmann damit auseindersetzen können, um was es in seinem Leserbrief geht und wie Recht und Gerechtigkeit in der Praxis vor Ort denn so aussehen.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/legal-team-rechtsbruche-und-gewalt-bestimmen-weiterhin-den-polizeialltag-rund-um-den-castortransport
@ Ralf Feldmann:
Ich habe diese Erklärung zur Entfernung des Schotters aus dem Gleisbett des Castor-Zuges in Gorleben auch unterschrieben wie Tausende andere.
Eine Gefährdung des Zugverkehrs war dadurch in keiner Sekunde gegeben: das Gleisbett wird Meter um Meter genau untersucht, bevor der Atomtransport darüber fährt. Es kommt dort immer wieder zu Unterhöhlungen und Ankettungen.
Bei der Erklärung wie beim „Schottern“ selbst handelt es sich also um rein symbolische Aktionen. Bestenfalls kommt es dadurch zu Verzögerungen des Transportes. Jede Stunde wird im Landkreis wie weltweit als kleiner Erfolg gefeiert.
Die großen Erfolge bleiben nicht aus: Gorleben wird nicht weiter auf die Eignung als Endlager untersucht, Hamm-Uentrop ist abgerissen, der „Schnelle Brüter“ in Kalkar am Niederrhein zu einem Vergnügungspark umgewidmet: Das selbe Modell in Malville/Frankreich ist nach kurzem Betrieb stillgelegt worden und wird abgerissen. Im Atomlager „Asse“ bahnt sich allerdings eine Katastrophe an. Offensichtlich wurde dort zu wenig „geschottert“.
Allen Aktiven gebührt das Bundesverdienstkreuz und keine Bestrafung!
Dein Leserbrief, der ja entsetzlicherweis auch in der WAz erschien,ist vielleicht erklärbar aber nicht entschuldbar.
Norbert Hermann