Donnerstag 29.11.12, 21:04 Uhr

Aufklärung der Sponsorenaffäre?

Die Soziale Liste schreibt: »Die Soziale Liste im Rat setzt sich weiterhin für eine vehemente Aufklärung der Bochumer Event- und Sponsorenaffäre ein. Sie kritisiert, dass sowohl für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als auch für die Ratssitzung keine Diskussion bzw. Aussprache hierzu vorgesehen ist. Dies dokumentiert aus Sicht der Sozialen Liste eine fragwürdige Haltung zu den Rechten der Ratsmitglieder, die über ihre Fraktions- und Gruppensprecher mehrfach eine umfassende Aufarbeitung gefordert hatten. Die zügige Aufklärung der Bochumer Event- und Sponsorenaffäre ist auch für die weitere Haushaltsdebatte notwendig, da es um die Verwendung von Geldern der städtischen Wirtschaftsbetriebe geht.
Die Soziale Liste hat zur Ratssitzung am 13.12. zum TOP 1.25, Vorlage Nr.: 20122501  (Stadtwerke Atrium-Talk –Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW) folgenden Änderungsantrag eingebracht: „Darüber hinaus beschließt der Rat den inzwischen vorliegende Bericht in geeigneter Form der Bochumer Öffentlichkeit zur Kenntnis zu gegeben.“
Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Niemand sollte der Versuchung unterliegen, das große Interesse zum ersten Tagesordnungspunkt der Ratssitzung ‘Bürgerbegehren Musikzentrum’ zu nutzen, um sich der Affärenaufklärung zu entziehen.“«

 
 
 
 


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