Donnerstag 29.11.12, 12:26 Uhr
Linksfraktion: 13.425 Stimmen können nicht ignoriert werden!

Ratsbürgerentscheid zum Musikzentrum

Der Rat der Stadt Bochum soll einen Ratsbürgerentscheid durchführen, mit der Frage ob die Stadt Bochum ein Musikzentrum bauen soll oder nicht. Diesen Antrag stellt die Linksfraktion für die nächste Ratssitzung, denn das Bürgerbegehren gegen den Neubau des Musikzentrums ist aus formalen Gründen möglicherweise nicht zulässig. Das prüft die Linksfraktion noch und hat dazu Unterlagen von der Stadt angefordert. Aus formalen Gründen darf jedoch aus Sicht der Linksfraktion der Bürgerwille nicht ignoriert werden, deshalb will sie einen Ratsbürgerentscheid durchführen. „Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit haben die Bürgerinnen und Bürger mit dem Bürgerbegehren ein deutliches Signal gegeben, dass sie mit den Beschlüssen des Rates nicht einverstanden sind und an der Entscheidung über das Musikzentrum direkt beteiligt werden wollen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg.
„Das erforderliche Quorum von 11.840 Unterschriften von Bochumer Bürgerinnen und Bürger ist mit 13.425 gültigen Unterschriften deutlich übertroffen worden. Das können Politik und Verwaltung nicht einfach ignorieren, das ist eine Aufforderung an den Bochumer Rat, alle demokratischen Möglichkeiten in diese Richtung auch anzuwenden.“
Nach der Gemeindeordnung NRW kann der Rat der Stadt mit Zweidrittelmehrheit beschließen, einen Bürgerentscheid einzuleiten. Dann könnten in den nächsten drei Monaten die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob sie das Musikzentrum wollen oder nicht.
„Uns ist durchaus bewusst, dass das Zeitfenster für die Realisierung bzw. für die Fördermittel des Landes sehr eng ist“, so Vorberg. „In der Vergangenheit hat es bereits mehrere Verschiebungen des Zeitplans gegeben, die nicht der Bürgerbeteiligung, sondern der Verwaltung und Politik geschuldet waren. Da galt die Verkürzung der Bauzeit auch als machbar. Das muss jetzt auch für den Bürgerwillen gelten. Über 13 Tausend gültige (!) Unterschriften dürfen nicht ignoriert werden. Der Rat sollte schleunigst ein Bürgerentscheid in die Wege leiten.“

 
 
 
 


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