Dienstag 27.11.12, 15:50 Uhr
Soziale Liste fordert Auskunft

Sponsoring der Sparkasse

Die Soziale Liste im Rat will eine Klärung der Frage, ob die Sparkasse ihr Sponsorin veröffentlichen muss oder nicht und schreibt: »Dem kommunalen Wahlbündnis geht es vor allem um das Sponsoring für Events und den Profisport, das von ihr immer wieder hinterfragt und kritisiert worden ist. Insbesondere bestehen Zweifel, ob dieses Sponsoring dem öffentlichen Auftrag nach §2 Sparkassengesetz NRW entspricht. Darüber hinaus darf auch die Verteilung von Geldern für Vereine, kulturelle oder gemeinnützige Zwecke nicht nach „Gutsherrenart“ erfolgen, sondern muss nach nachprüfbaren Grundsätzen erfolgen.
Die Soziale Liste betont, dass durch die hervorgehobene Stellung des öffentlichen Sparkassenwesens auch besondere Verpflichtungen bestehen, die sich deutlich von dem sonst üblichen Bankwesen abheben. Die Anfrage der Sozialen Liste hat folgenden Wortlaut:
Berichtspflicht der Sparkasse Bochum über Sponsoring
In der Vergangenheit hat die Sparkasse Bochum wiederholt die Anfragen der Sozialen Liste im Rat zum Sponsoring der Sparkasse ausweichend, unbefriedigend und nicht konkret beantwortet. Vielfach war aus der Presse durch Einlassung des Vorstandsvorsitzenden Volker Goldmann mehr zu erfahren als durch die Beantwortung unserer Anfragen. In der Mitteilung (Vorlage 20120840) vom 26.04.2012 teilt die Sparkasse mit: „Wir bitten um Verständnis, dass wir für eine Veröffentlichung von detaillierten Angaben weiterhin keinen Raum sehen.“ In der WAZ vom 24.09.2012 wird Volker Goldmann zudem wie folgt zitiert: „Ich wüsste nicht, woher jemand den Anspruch nehmen könnte von einem Unternehmen, das im Wettbewerb steht, diese Zahlen bekommen zu wollen.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1.    Teilt die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung die Auffassung, dass weder die Bochumer Öffentlichkeit noch die Mitglieder des Rates einen Anspruch darauf haben, über die Ausgaben für Events, Sponsoring etc. der Sparkasse informiert zu werden?
Darüber hinaus fragen wir an:
1.    Ist die Sparkasse nach den jüngsten Vorgängen um die McCartney-Veranstaltung, sowie dem Atrium-Talk und Steiger Award nun mehr bereit, aufgeschlüsselte Zahlen für den Bereich Sponsoring, Events und Profisport vorzulegen?
2.    Ist die Sparkasse Bochum bereit in Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Bochum einen Beirat oder ähnliches einzurichten, dem eine weitgehende Kontroll- und Überwachungsfunktion für diesen Bereich zukommt.«

 
 
 
 


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