Dienstag 27.11.12, 15:51 Uhr
Bildungs- und Teilhabegeld:

Schönreden und Tricksen!

Bochum bildet zusammen mit dem Kreis Mettmann in NRW das Schlusslicht bei der Ausschöpfungsquote des Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinder und Jugendliche, die in Hartz IV-Familien leben. Das zeigt eine Statistik des Ministerium für Arbeit, Integration, Soziales in NRW (MAIS). Dafür steht Bochum mit seiner Anzahl von nicht bearbeiteten diesbezüglichen Anträgen im oberen Drittel einer weiteren Statistik. Hierauf macht Norbert Hermann von Bochum-Prekär aufmerksam. Er erinnert auch an die Trickserei der Verwaltung, mit der sie in einer Vorlage für den Sozialausschuss am 25.10 2012 die Bochumer Situation schön gerechnet hatte. Sie nannte fünf andere Städte,  in denen durchschnittlich nur 43 % der Berechtigten Anträge stellen. Bochum wurde mit einer Quote von 57 % als überdurchschnittlich gut präsentiert. In einem Kommentar vom 11. 9. 2012 hatte Norbert Hermann die Verantwortlichen in Bochum als moderne Raubritter bezeichnet. Er verwies dabei auf die Millionenbeträge, die der Bund für arme Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellt, die aber wegen der bürokratischen Hürden nicht in Anspruch genommen werden.
Diese Gelder werden nicht ihrem Zweck entsprechend eingesetzt, sondern verschwinden im allgemeinen Etat der Stadt. Das MAIS hat jetzt auf die vielfältige Kritik aus Erwerbslosen- und Gewerkschaftskreisen reagiert und am 13. November in einem Erlass festgelegt, dass die nicht verauslagten vom Bund bereitgestellten Finanzmittel nicht „dem allgemeinen Kommunalhaushalt zugeführt oder für andere Zwecke eingesetzt werden” dürfen. Ein Hinweis auf diesen Erlass und die zitierten Statistiken sind in einem Brief des MAIS veröffentlicht.

 
 
 
 


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