Freitag 23.11.12, 20:33 Uhr
Sevim Dagdelen:

Es droht der NATO-Bündnisfall

„Die deutsche Bevölkerung lehnt zurecht in der Mehrheit die Stationierung von Patriot-Systemen und Bundeswehrsoldaten in der Türkei ab. Sie scheint in ihrer Einschätzung des damit einhergehenden Risikos realistischer zu sein, als die Sicherheitspolitiker von SPD und Grünen, die sich von Zusagen der Bundesregierung, die Patriots würden nur über türkischem Territorium eingesetzt, weitgehend haben einwickeln lassen. Sollte der NATO-Bündnisfall ausgerufen werden, sind diese Versicherungen schnell Makulatur“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Mitglied der Fraktion Die Linke. Dagdelen weiter: „Erinnern wir uns nur wenige Monate zurück: Im Juni hat die Türkei behauptet, eines ihrer Aufklärungsflugzeuge sei über internationalen Gewässern von Syrien abgeschossen worden, nachdem es ‘versehentlich’ in den syrischen Luftraum eingedrungen war – mit hoher Geschwindigkeit in einer Flughöhe unter 100 Metern.
Die NATO hatte daraufhin Konsultationen nach Artikel vier des Nordatlantikvertrages abgehalten und sich hinter die Türkei gestellt. Bis heute wird an der türkischen Version des Vorfalls festgehalten und fand keine unabhängige Überprüfung statt, obwohl selbst die NATO Ungereimtheiten einräumen musste. Nachdem die Türkei jedoch Rückendeckung von der NATO erhalten hatte, rüstete sie an der Grenze zu Syrien auf, ließ sich vorab vom Parlament einen Einmarsch mandatieren und erklärte, zukünftig bereits auf syrische Truppenbewegungen in Grenznähe militärisch zu reagieren.
Der türkische Ministerpräsident kündigte an, die Freie Syrische Armee „mit allen nötigen Mitteln“ zu unterstützen, bis Assad gestürzt ist. Diese türkische Intervention in den Nachbarstaat Syrien wird durch die NATO und die Bundesregierung durch die Entsendung der Patriot-Systeme offen unterstützt und weiter angeheizt. Eine Eskalation bis hin zum NATO-Verteidigungsfall ist durchaus denkbar, das befürchtet auch die russische Regierung.
Die Bundesregierung sollte sich lieber am Willen der eigenen Bevölkerung orientieren und auch auf die besonnenen Stimmen aus der Bundeswehr hören, als ihren Verbündeten in ein militärisches Abenteuer nach dem anderen zu folgen.“

 
 
 
 


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