Mittwoch 21.11.12, 19:36 Uhr

Hetze gegen Flüchtlinge

Am Donnerstag, den 22. 11. tagt der Sozialausschuss der Stadt Bochum um 15:00 Uhr im Zimmer 2080/2082 im BVZ. Hier gibt es den Tagesordnungspunkt “5.7 Aktueller Stand zur Flüchtlingssituation in Bochum”. Unter dem Tagungsordnungspunkt berichtet die Verwaltung u. a. über die Planung für weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Eine Planung sieht vor, am Übergangswohnheim an der Wohlfahrtstraße/Königsallee Wohncontainer aufzustellen. Mit Flyern und Aushängen wird seit einer Woche von anonymen Leuten im Nazi-Jargon Stimmung gegen diese Pläne gemacht und aufgefordert am Donnerstag zu der Ausschusssitzung zu kommen. Die Redaktion von bo-alternativ.de hatte beschlossen, nicht über diese Hetze zu berichten, weil Nazis das als Erfolg begreifen. Über eine Vielzahl von Mailinglisten ist stattdessen über den Vorgang informiert worden. Die WAZ hat heute in einem Artikel ausführlich über die Geschichte berichtet und die Soziale Liste und die Grünen haben mit Pressemitteilungen darauf reagiert. Wir dokumentieren den Hetz-Flyer und die Pressemitteilungen:
Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste erklärt: “Die Soziale Liste im Rat wendet sich gegen die abscheuliche Hetze gegen Flüchtlinge, die in Bochum aufgenommen werden sollen. Das demokratische Bochum ist insgesamt jetzt gefordert für eine menschenwürdige und solidarische Aufnahme der Flüchtlinge in Bochum zu sorgen. Wir wollen eine Stadt, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder kultureller Szene ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Nazis und RassistInnen haben deshalb in Bochum nichts verloren. Von den Polizei- und Justizbehörden, sowie der Stadt Bochum erwarten wir endlich ein konsequentes Durchgreifen gegen rechte Gewalt und Nazipropaganda.”
Mustafa Calikoglu, grüner Vertreter im Ausschuss für Migration und Integration, kommentiert: „Bei den neu ankommenden Flüchtlingen handelt es sich zum großen Teil um Roma aus südosteuropäischen Ländern. Auch wenn viele dieser Menschen kein Asyl und keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen werden, ist es doch ein Gebot der Humanität, sie bis zur Klärung ihres rechtlichen Status mit angemessenen Unterkünften zu versorgen. Es muss daran erinnert werden, dass die Roma in ihren Herkunftsländern vielfach diskriminiert werden und dort keine Chance haben, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Wenn jetzt Rechtsextreme die notwendige Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum zum Anlass nehmen, ihr braunes Süppchen zu kochen, verurteilen wir Grüne das aufs schärfste.“
Astrid Platzmann, Vorsitzende des Sozialausschusses: „In der Sitzung des Sozialausschusses am 22. November wird die Verwaltung ausführlich über die Situation der Flüchtlinge berichten. Zwei Vorlagen zeigen, dass das Sozialamt sich erfolgreich darum bemüht hat, vorübergehende Unterkünfte zu organisieren. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen zeigt sich jetzt, wie richtig es war, dass die Verwaltung Begehrlichkeiten aus dem politischen Raum widerstanden hat, das Übergangsheim an der Krachtstraße komplett abzureißen.“

Wahrscheinlich ist dieses beschriftete Stück Tapete rassistisch gemeint. Es könnte aber auch dagegen protestieren, dass Flüchtlinge in Container und nicht in eine der vielen leerstehenden Immobilien in Bochum untergebracht werden.

 
 
 
 


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