Das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ schreibt: »Nachdem die Stadt gegenüber der Presse bestätigt hat, dass die gesetzlich erforderliche Zahl für das Bürgerbegehren deutlich überschritten wurde, hat das Bürgerbegehren nun einen offenen Brief an den Hauptspender des „Musikzentrums“ Norman Faber sowie an Hugo und Jürgen Fiege gesendet. Das Bürgerbegehren hat angefragt wie die Spender dazu stehen, dass Teile von Politik und Verwaltung das Projekt realisieren wollen, obwohl erhebliche Zweifel bestehen, dass eine Mehrheit der Bürger das Vorhaben angesichts der Haushaltsnotlage der Stadt unterstützt. Das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ geht davon aus, dass auch die Spender eine demokratische Legitimation des Projektes durch die Bürger wünschen und das Vorhaben nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bürger realisieren wollen. Abgedruckt hier der Brief an Norman Faber:
Sehr geehrter Herr Faber,
Sie haben durch ihr persönliches Engagement und die Spendensumme von 5 Mio. Euro Wesentliches dazu beigetragen, dass der Rat der Stadt Bochum sich entschlossen hat, das „Musikzentrum“ an der Marienkirche zu bauen.
Diese Spende ist ehrenhaft und zeigt ihre Leidenschaft für die Musik und und die Bochumer Symphoniker.
Jedoch werden nicht nur für den Bau des „Musikzentrum“ neben den wohlmeinenden Spenden von Bochumer Bürgern noch weitere Millionen Steuergelder erforderlich, sondern müssen die Kosten für Unterhalt und Erhalt des „Musikzentrums“ vollständig von der Stadt getragen werden.
Überdies erhält die Stadt die Fördergelder des Landes für das „Musikzentrum“ nur, wenn sie die Jahrhunderthalle vom Land kauft. Dadurch kommen dauerhaft weitere Millionenausgaben auf die Stadt zu.
Da die Stadt aktuell 140-160 Mio. Euro jedes Jahr neue Schulden macht, ist das Geld für Mehrausgaben im aktuellen Haushalt so nicht vorhanden. Sollen „Musikzentrum“ und Jahrhunderthalle dauerhaft von der Stadt unterhalten und erhalten werden, müssen die dafür erforderlichen Millionenbeträge zwangsläufig an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden.
Dies wollen viele Bürger nicht. Auch angesichts der Tatsache, dass die Stadt die Bochumer Symphoniker ohnehin mit mehreren Millionen pro Jahr unterstützt, halten sie den Bau einer 19. Spielstätte insbesondere angesichts der gegebenen Haushaltslage für nicht vertretbar.
Es bestünde auch die Möglichkeit, dass die Spender die Mehrausgaben für das „Musikzentrum“ im Wesentlichen übernehmen. Diesbezüglich gibt es aber bisher leider keine Angebote.
Wie Sie wissen, haben jetzt rund 15.000 Bürger einen Bürgerentscheid beantragt, um an Stelle des Rates darüber entscheiden zu können, ob das „Musikzentrum“ unter den bestehenden Bedingungen gebaut werden soll oder nicht. Dieses Recht gibt ihnen die Gemeindeordnung des Landes NRW.
Daher wenden wir uns nunmehr öffentlich an Sie und fragen: Wie stehen Sie angesichts des erheblichen Anteils den alle Bürger zum Erhalt und Unterhalt „Musikzentrum“ in den nächsten Jahrzehnten leisten sollen zu der Frage, dass die Bürger darüber entscheiden sollen, ob das „Musikzentrum“ realisiert werden soll? Halten Sie es, ohne juristisch den Einzelfall zu betrachten, für gerechtfertigt, dass über ein solches Vorhaben die Bürger an Stelle des Rates entscheiden?
Wir würden uns sehr über eine zeitnahe Antwort freuen und sind uns sicher, dass ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt dem bürgerlichen Zusammenhalt in dieser Stadt wie dem Ansehen Bochums gut tun würde und geeignet wäre eine schädliche juristische Auseinandersetzungen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
IhrBürgerbegehren„Musikzentrum“
Vertretungsberechtigte Marion Kamerau, Wolfgang Hoinko, Dr. Volker Steude«