Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ begrüßt es, dass der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag eine Resolution zum Thema Vermögenssteuer beschlossen hat. „Wir betrachten es als Erfolg unseres Engagements, wenn sich das Bochumer Stadtparlament mit der Verteilungsungerechtigkeit in unserer Gesellschaft beschäftigt und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer fordert“, erklärt ver.di Geschäftsführerin Gudrun Müller für das Bündnis. Die nächste Aktion des Bochumer Bündnis findet bereits in dieser Woche statt. Am kommenden Mittwoch, den 14. November wird es einen alternativen Laternenumzug in der Bochumer Innenstadt geben. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Husemannplatz. Den Anlass für diese Aktion bildet ein Generalstreik, der am Mittwoch erstmals in mehreren europäischen Ländern gleichzeitig stattfindet. Die Proteste richten sich gegen den Sozial- und Grundrechteabbau, der in Europa unter dem Vorwand der Finanzkrise betrieben wird. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft deshalb zu einem „Aktions- und Solidaritätstag“ am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat beschlossen, diesen Aktionstag zu unterstützen. Michael Hermund vom DGB wird auch die Begrüßungsrede am Husemannplatz halten.
Gudrun Müller: „Seit Jahren kritisieren wir in Bochum den andauernden Abbau der sozialen Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Mit der Begründung, den Haushalt sanieren zu wollen, werden soziale Leistungen gestrichen und Arbeitsplätze vernichtet. Die Stadt Bochum kündigt gerade die nächste ‚Einsparrunde‘ von 4,8 Mio. Euro im nächsten Jahr an. Diese Kürzungskonzepte sind in Bochum und europaweit gescheitert. Sie beschleunigen die Spirale des Sozialabbaus in Bochum und ganz Europa. 25 Millionen Menschen in Europa sind ohne Arbeit. In einigen EU-Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent. Wir erklären unsere Sympathie und Solidarität mit den Generalstreiks und den um ihre Lebensrechte kämpfenden Menschen in Südeuropa!“
Das Bündnis will mit seinem alternativen Laternenumzug auch mit dem Vorurteil aufräumen, dass wir in Deutschland mit Steuergeldern den Menschen in den von der Finanzkrise gebeutelten Ländern helfen. Gemeinsam mit der Bevölkerung in Griechenland, Portugal oder Spanien bedienen wir lediglich die Gewinne der europäischen Banken. Gudrun Müller: „Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen Arm und Reich. Deshalb kämpfen wir europaweit für eine gerechte UMfairTEILUNG.“