Freitag 09.11.12, 16:21 Uhr
Bericht der Sozialen Liste von der gestrigen Ratssitzung:

Viele Worte und wenig Aufklärungswille

Die Soziale Liste schreibt: »Dass die gestrige Ratssitzung ein so enormes Medieninteresse fand, macht deutlich wie, groß und publik der Skandal um die hoch dotierten Bochumer Promi-Veranstaltungen geworden ist. In der Ratsdebatte um das Thema wurde der Wille der Oberbürgermeisterin und der Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne und Freie Bürger deutlich, die Affäre klein zureden, auf den Atrium-Talk zu beschränken und Ausflüchte zu suchen.
Ein Aufstöhnen war die Reaktion, als Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste zur Aufklärung des „gesamten Sponsorings für Events und Profisport“ eine Sondersitzung des Rates forderte. Gleising verwies auch auf die jahrelang gestellten aber ausweichend beantwortete Anfragen der Sozialen Liste zu diesem Thema. In der Ratssitzung wurde bekannt, dass am vergangenen Sonntag eine Krisensitzung der Oberbürgermeisterin mit der Geschäftsführung der Stadtwerke und Sascha Hellen stattgefunden hat, die Oberbürgermeisterin „den Steiger Award unbedingt retten will“ und das es keine personellen Konsequenzen geben soll.
Immerhin wurden in der Debatte einige interessante Details öffentlich. So hat die Stadtwerke Talk-Reihe rund 700.000 Euro gekostet, 220.000 Euro hat Sascha Hellen erhalten. Neben Referenten wurden auch Promi-Moderatoren hoch bezahlt und teure Filmaufzeichnungen gemacht. Das alles lässt erahnen um welche Summen es bei dem Sponsoring des Steiger Awards und den Veranstaltungen „Herausforderung Zukunft“ geht. Eine weitere Einzelheit machten die Medien bekannt. Zitat: „Ob der karitative Charakter der Atrium-Treffen und die Regelung, Honorare zu spenden, überhaupt von Anfang an geplant war, dahinter steht ein großes Fragezeichen. Denn erst seit dem Jahr 2010, als die Opposition im Bochumer Stadtrat erstmals kritische Fragen stellte, taucht das Stichwort Wohltätigkeit überhaupt auf in den Pressemitteilungen der Stadtwerke. Das ist nur eines von vielen Details, die Bochum jetzt einen massiven Imageschaden bescheren.“ (Barbara Schmidt-Mattern, Deutschlandradio 8.11.2012)
„Enttäuschend und Völlig unbefriedigend“, so charakterisierte Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, den Ausgang der Debatte. Sollte der mangelnde Wille zu Transparenz und Aufklärung anhalten und die offenen Fragen unbeantwortet bleiben, wird der Stadt Bochum und ihren Bürgerinnen und Bürger schwerer Schaden zugefügt, so die Soziale Liste. Viel Geld für Promi-Aufläufe zum Fenster raus schmeißen und anderseits die Strompreise um 10 % zu erhöhen ist kaum vermittelbar. Die Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke hat mehr als ein Glaubwürdigkeitsproblem.
SPD und Grüne setzten Schließung von 5 Grundschulen durch
In der gestrigen Sitzung des Stadtrates haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen die Schließung von fünf Schulen beschlossen. (Graf-von-der-Recke-Schule, Kirchschule in Langendreer, Grundschule Eppendorf sowie die Schulteilstandorte Roonstraße und Bertramstraße in Leithe). Zu dem Punkt der Tagesordnung waren auch viele SchülerInnen und LehrerInnen der betroffenen Schulen gekommen, um für den Erhalt ihrer Schulen zu werben. Anträge und Reden der anderen Parteien zeigten wie umstritten der Beschluss ist, konnten ihn aber nicht verhindern. Für den Erhalt der Schulen hatte sich auch die Soziale Liste eingesetzt. Ratsfrau Nuray Boyraz: „In den vorgesehenen Schulschließungen sehe ich ein Abgehen von der Prämisse „Kurze Wege für kurze Beine“, die gestern noch der Landtag bestätigt hat. Boyraz kritisierte das einseitige und überzogene zählen von Köpfen, Räumen und Gebäuden“ und forderte das soziale Leben in den Stadtteilen zu erhalten, „die Schule muss im Ort bleiben“.
Undemokratischer Lenkungsausschuss
Gegen den Beschluss, Teile der Haushaltsberatung in einen neuen 9köpfigen Lenkungsausschuss mehr oder weniger auszugliedern wandte sich aus verfassungsrechtlichen Bedenken Günter Gleising. Der Ratssprecher der Sozialen Liste monierte auch die Ausgrenzung der Ratsgruppen aus diesem Gremium.
Die Soziale Liste stellte folgende Anfragen:
•    Entlastung der Sparkassenorgane (Vorlage 20122369)
•    Zusammenarbeit Stadt Bochum mit Sascha Hellen und der Hellen Medien Projekt GmbH (Vorlage 20122371)
•    Sponsorin der Stadtwerke Bochum (Vorlage 20122372)
•    Information des Rates über die Kostensteigerung beim Bau der Straßenbahnlinie 310 (Vorlage 20122402)
•    Bochum-Pass (Vergünstigungsausweis) (Vorlage 20122406)
•    Pietätvoller Umgang mit Denkmälern während des Weihnachtsmarktes (Vorlage 20122407)«

 
 
 
 


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