Dienstag 06.11.12, 18:17 Uhr
Linke verurteilen Honorar an Steinbrück

SPD und Lebenswirklichkeit

Christian Leye, Kreisverbandssprecher Der Linken in Bochum erklärt: „Die aktuelle Neupositionierung der Stadtwerke Bochum, die 25 000 Euro seien tatsächlich nicht als Spende vereinbart gewesen, löst das Problem nicht. Tatsächlich sollte Steinbrück öffentlich erklären, weshalb er ein solches Spitzenhonorar aus einer finanziell so geschwächten Kommune für richtig hält und annimmt. 2004 noch hatte Steinbrück als NRW Ministerpräsident eines der härtesten Sparpakete in der Geschichte des Bundeslandes damit begründet, dass angesichts der leeren öffentlichen Kassen keine Alternative bestünde. Wieso nun hier gespart werden muss und dort nicht, ist auch nach dem Einlenken der Stadtwerke offen. Auch planen die Stadtwerke Bochum eine Strompreiserhöhung für Anfang 2013. Viele Bochumer Haushalte müssen Dank Leiharbeit, Hartz IV und Niedriglohnsektor, an denen Steinbrück maßgeblich beteiligt war, weitere Einschnitte befürchten bei einer Preiserhöhung. Auch dies war kein Hinderungsgrund für Steinbrück, dieses Spitzenhonorar anzunehmen. Gleichzeitig wehrte sich Steinbrück 2007 als Bundesfinanzminister gegen eine regelmäßige Erhöhung des Hartz-IV Regelsatzes bei allgemeinen Preiserhöhungen.“
Leye weiter: „Es geht also weder um die Frage einer persönlichen moralischen Integrität Steinbrücks noch um juristische Feinheiten in Bezug auf Absprachen im Vorfeld des Atrium Talks. Tatsächlich sollten sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Bochum fragen, wie weit sich die SPD von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt hat. Dass die SPD gerade diesen „Genossen“ für den geeignetsten Kanzlerkandidaten hält, spricht Bände über den Zustand der Sozialdemokratie.“
Leye abschließend: „Wieso die Stadtwerke Bochum komplett tiefenentspannt 25 000 Euro an einen „Spitzengenossen“ vergeben, wird noch zu klären sein. Wir fordern die Aufklärung der Verflechtung zwischen der Stadt Bochum, den Stadtwerken Bochum, der Medienagentur Hellen und dem „Spitzengenossen“ Steinbrück“

 
 
 
 


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