Freitag 02.11.12, 13:41 Uhr
Die Soziale Liste fordert im Steinbrück-Hellen-Skandal:

Offenlegung des Sponsoringvertrages

Die unverzügliche Offenlegung des Sponsoringvertrages der Stadtwerke Bochum für den Steiger-Award fordert die Soziale Liste im Rat und stellt dazu eine Anfrage zur nächsten Ratssitzung. In einer Mitteilung heißt es: »Dieser Sponsoringvertrag ist offensichtlich das zentrale Element für die Durchführung von zahlreichen Veranstaltungen mit Prominenten, die sich in den letzten Jahren in Bochum stark gehäuft haben.
So soll nach Auskunft der Stadtwerke auch die jetzt bekannt gewordene Veranstaltung mit Peer Steinbrück und seine Dotierung mit 25.000 Euro über den Sponsoringvertrag zum Steiger-Award abgewickelt und finanziert worden sein. Wenn die Dotierungen für Prominente auf Veranstaltungen wie dem ‘Atriumtalk’ und dem Steiger-Award ähnlich dotiert sind wie bei Peer Steinbrück, dürfte sich das Volumen allein für diesen Teil des Sponsorenvertrag in einem sechsstelligen Bereich befinden.
Die Soziale Liste sieht durch diese unsinnige Finanzierung für den Promiauflauf in Bochum einen Verstoß gegen die in der Gemeindeordnung festgelegte Tätigkeit des kommunalen Eigenbetriebes Stadtwerke. „Wir sehen hier die Zweckentfremdung von finanziellen Mittel, die durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum aufgebracht werden. Die Hauptaufgabe der Stadtwerke Bochum ist es nach wie vor, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu fairen und günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Für das Sponsorengeld könnten die Stadtwerke beispielsweise bei den Tarifen eine soziale Komponente für Menschen mit geringem Einkommen einführen.“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat.
Die bisher praktizierte Geheimhaltung von Sponsorenverträgen sowohl bei den Stadtwerken als auch bei der Sparkasse verletzt ureigenste Kontrollrechte des Bochumer Rates. Die Soziale Liste im Rat hofft, dass die unsäglichen Ereignisse um die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück und anderen dazu führen, dass die Öffentlichkeit mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in diesen Fragen erzwingt.«

 
 
 
 


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