Donnerstag 01.11.12, 13:08 Uhr
Die Linke Bochum unterstützt die Kundgebung am Sonntag

Von Aufklärung kann keine Rede sein

»Die Linke Bochum unterstützt die Kundgebung „Das Problem heißt Rassismus“ am Sonntag, den 4. November um 13:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz und fordert die Aufklärung des Geheimdienstskandals. Vor etwa einem Jahr erfuhr die Öffentlichkeit von der Existenz einer neofaschistischen Terrororganisation, dem „nationalsozialistischen Untergrund“. Zehn Menschen ermordeten die Mitglieder des NSU in den 13 Jahren, die sie unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz im Untergrund verbrachten. Stattdessen machte die Polizei aus Opfern Täter, die Behörden bestanden in ihren Ermittlungen geradezu auf einem Hintergrund der „Ausländer-Kriminalität“ und die Ermittlung der rassistischen Mordtaten wurde durch den strukturellen Rassismus in den Behörden vereitelt. Heute, ein Jahr nachdem der NSU aufflog, kann von einer Aufklärung seitens des Verfassungsschutzes keine Rede sein,« so Christian Leye, Sprecher der Linkspartei.
Leye weiter: „Es ist bisher vollkommen unklar, wie verschiedene Ebenen des Verfassungsschutzes V-Leute im Umfeld der Terrorzelle unterhalten konnten, ohne dass der NSU in seinem Morden aufgehalten wurde. Wieso wurden die Informationen über den Aufenthaltsort des NSU nicht verwendet, um die polizeilich gesuchten Neofaschisten festzunehmen? Welche Rolle spielten die bezahlten V-Leute im weiteren Umfeld der NSU, inwieweit finanzierte sie den Aufbau von rechten Strukturen mit dem Geld des Verfassungsschutzes? Statt einer rückhaltlose Aufklärung des wohl größten Geheimdienstskandals der Bundesrepublik scheint der Verfassungsschutz eine aktive Aufarbeitung zu verhindert. Akten werden verheimlicht oder vernichtet und Verantwortliche lügen in den Untersuchungsausschüssen.“
Leye abschließend: „Jetzt gilt es Druck zu machen in der Öffentlichkeit und die Aufarbeitung des Skandals einzufordern. Wir rufen alle Bochumerinnen und Bochumer auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen. Die Linke Bochum fordert außerdem die Abschaffung des Verfassungsschutzes, der wieder einmal bewiesen hat, wie blind er auf dem rechten Auge ist und vor dem offensichtlich die Verfassung beschützt werden muss.“

 
 
 
 


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