Dienstag 16.10.12, 13:30 Uhr

“Unzumutbare Strompreiserhöhungen”

Die Soziale Liste schreibt: »Die ungeheuerlichen Preiserhöhungen bei den Strompreisen gehen extrem zu Lasten der Menschen die Sozialleistungen (Hartz IV), ergänzende Leistungen bei zu geringen Einkommen erhalten oder von Menschen mit Löhnen am Rande der Mindestlohngrenze. „Vor allem sind auch Kinder und Alleinerziehende durch die drastisch steigenden Strompreise betroffen“, stellt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste fest.
Die Preise werden zum Skandal, wenn die Erhöhung der Strompreise für die Masse der Verbraucher damit begründet wird, dass die großen Stromfresser in Industrie und Unternehmen damit „entlastet“ werden. Hinzu kommt die Abwälzung der Kosten für die Betreibung der Strom-Windparks in der Nord- und Ostsee auf die Verbraucher und der Mehrwertsteueranteil, durch den der Staat allein durch die Erhöhung mehrere Milliarden zusätzlich einnimmt. Diese Politik hat mit „ökologischer Wende“ nichts zu tun. Sie dient einzig der finanziellen Ausplünderung der Haushalte.
Wenn jetzt Vorschläge der Regierung nach Stromsparen, dem Kauf von effizienteren Geräten und einem Anbieterwechsel kommen, kann man nur feststellen wie zynisch und praxisfremd diese Politik ist. Wie sollen Hartz IV-Empfänger_innen die energiesparende Waschmaschine finanzieren, wie den Kühlschank der Klasse A+++? Die Soziale Liste unterstützt den Vorschlag des DPWV und des Deutschen Mieterbundes für eine Reform des Wohngeldgesetzes und der Übernahme von notwendigen Energiekosten im Grundsicherungsbezug.
„Die Verteilung von Armut und Reichtum wurde kürzlich bei der Vorstellung eines entsprechenden Berichtes als sozial bedenklich kritisiert. Die Beschlüsse zu den Strom- und Energiepreisen sind ein Bespiel dafür, wie die sozialreaktionäre Politik der Bundesregierung die Schere von Arm und Reich weiter vergrößert und die Macht der (Energie)-konzerne enorm vergrößert“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Die Soziale Liste wird mit kreativen Aktionen gegen die Preiserhöhungen bei der Energie protestieren.«

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17. Okt. 2012, 16:25 Uhr

LeserInnenbrief von Falk Moldehauer:

Abzockerei (Das neue EEG)

Im Gegensatz zum Atomstrom werden sämtliche Kosten für regenerative Energien subventionslos auf den Strompreis des kleinen Mannes sowie der kleinen Fau umgelegt. Die Kapitalisten bleiben ungeschoren. Unter dem Vorwand des angeblichen Kostendrucks für erneuerbare Energie soll diese drastisch zurückgefahren werden. Alles Lüge. Aber der Mensch geht vor Profit! “Eine bessere Welt ist möglich.” (Fidel Castro)

Falk Moldenhaer (Mitglied der DKP)


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