Montag 01.10.12, 21:35 Uhr
Was passierte als Peer Steinbrück Bundesfinanzminister wurde?

Die Mehrwertsteuer wurde nicht
um zwei Prozent erhöht

Mit der Ernennung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten eröffnete die SPD heute den Bundestagswahlkampf.  Bo-alternativ.de hat vor sieben Jahren versprochen, bei solchen Gelegenheiten immer wieder an eine der dreistesten Wahlkampflügen der Nachkriegszeit zu erinnern.  Die Union hatte damals angekündigt, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent von 16 auf 18 Punkte zu erhöhen. Die SPD, die zusammen mit den Grünen in den Jahren zuvor z. B. gigantische Steuergeschenke an das Großkapital durchgesetzt und das Hartz-IV-Regime zum Drangsalieren von Beschäftigungslosen eingeführt hatte, entdeckte plötzlich das Thema “soziale Gerechtigkeit” für den Wahlkampf und erklärte: “Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial: CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. [...] Sie alle haben dann faktisch 2 % weniger Geld beim Einkaufen.” Die archivierte Kampagnen-Webseite der SPD gegen die Mehrwertsteuererhöhung. Rot-grün wurde abgewählt. Der kurz zuvor bei der Landtagswahl gescheiterte NRW-Ministerpräsident Steinbrück wurde Finanzminister einer großen Koalition. Unter seiner Federführung wurde die Mehrwertsteuer nicht um zwei sondern um drei Punkte auf 19 Prozent erhöht.

 
 
 
 


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