Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke schreibt: »In einer gemeinsamen Erklärung haben Steve Girsky, Vizepräsident von GM und Opel-Aufsichtsratsvorsitzender und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin am Dienstag, 30. Oktober, mitgeteilt, dass sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe gründen wollen. Diese Arbeitsgruppe mit dem Namen „Bochum Perspektive 2022“ wurde bereits am Montag von Lee Godown, GM-Vizepräsident für internationale Regierungskontakte, den Betriebsratsvorsitzenden und der IG Metall vorgestellt und mit uns ausführlich diskutiert. mehr…

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ veröffentlicht. Darin unterstreicht Ralf Feldmann in seinem Leitartikel die Forderung der Linksfraktion nach einer interkulturellen Schule in Bochum. Weitere Themen sind u.a. die drohende Schließung der Von-der-Recke-Schule, Radverkehr in Bochum und der Security-Übergriff auf der Berufsbildungsmesse. Nicht zuletzt weist die Linksfraktion auf die Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 9. November um 15 Uhr am Dr.-Ruer-Platz hin. Die “Einblicke” gibt es kostenlos in gedruckter Form im Fraktionsbüro der Linken im alten Postgebäude gegenüber vom Rathaus.

Am Mittwoch erscheint die November-Ausgabe des sozialen Straßenmagazins bodo. Die bodo-Redaktion kündigt folgenden Inhalt an: »Kurz vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen porträtiert bodo das Dortmunder Journalistenpaar Anna Engelke und Jörg Thadeusz. Anna Engelke ist WDR-Korrespondentin in Washington, Grimme-Preisträger Jörg Thadeusz arbeitet als Moderator und Autor. Sie sprechen über ihre Fernbeziehung und über ihr gemeinsames Amerikabuch.
Die Zuwanderung aus den neuen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien ist eine Herausforderung für ganz Europa. bodo stellt das EU-geförderte Bildungsprojekt „Schritt-Weise“ vor, dass in Dortmund Familien mit schulpflichtigen Kindern betreut. mehr…

Am Dienstag, den 6. November findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung statt, die über eine Demonstration in Mettmann informiert. Die Einladung: »Am 9. November 2012 findet zum 74. Jahrestag der Reichspogromnacht eine überregionale Demonstration unter dem Motto „Die Erinnerung zur Mahnung – Für eine Welt, in der Antisemitismus, Faschismus und Rassismus keinen Platz haben sollen“ statt. Doch „Warum Mettmann?“ Bisher vielen vielleicht nur durch das Neandertal bekannt, hat die sonst ruhige und beschauliche Stadt Mettmann mehr zu bieten. So besitzt die Kreisstadt mit der Gaststätte „Lounge Deluxe“ einen wichtigen Rückzugsort für die Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen. Zusammen mit dem NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann und autonomen Nationalisten finden hier regelmäßige Treffen und Veranstaltungen statt. mehr…

SPD und Grüne hatten im Februar dieses Jahres einen „Änderungsantrag zur gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung und des Ausschusses für Kultur und Sport am 22. Februar 2012“ eingebracht. Hierin heißt es u. a.: »In Teil C “Wettbewerbsaufgabe”, 1. Kapitel “Städtebauliche Einfügung in das ViktoriaQuartierBochum” wird im grauen Kasten auf S. 3 “Ziele und Aufgabe” ein weiterer Spiegelstrich mit folgendem Text ergänzt:
• Möglichst weitgehender Erhalt des vorhandenen Baumbestandes (Platanen) an der Marienkirche”.«
Das Dokument.

Das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ fordert die Stadt in einem Brief auf, bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet, die rund um das Gelände des geplanten Konzerthauses stehen.  „Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen,“ kündigt die Initiative für das Bürgerbegehren „einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu lassen.“ mehr…

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bochum hat eine neue Ausgabe ihrer Antifaschistischen Bochumer Blätter (ABB)  veröffentlicht.  Kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht erscheinen die ABB mit einem Leitartikel über die Verfolgung von jüdischen BürgerInnen in Bochum. Zum weiteren Inhalt schreibt die Redaktion: »Ein anderer Schwerpunkt liegt auf der bisher völlig vernachlässigten Funktion des Bochumer Gesundheitsamtes im Faschismus. Das Gesundheitsamt legte nicht nur ein „Rassenregister“ an, sondern sammelte auch Daten von Kranken, die vielleicht dann in  Gruppen von „auszumerzenden Erbkranken“ mündete. mehr…

Am 4. November 2011 wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neofaschistische Gruppierung namens NSU existierte, die zehn Menschen tötete. Das Bündnis gegen das Schweigen hat für den 4. November zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. schließt sich dem bundesweiten Aktionstag am 4. November an und wird an diesem Tag eine Kundgebung in Bochum anstoßen und schreibt: »Nach unserer erfolgreichen Kundgebung im letzten Jahr, die wir gemeinsam durchgeführt haben, sehen wir die Beteiligung am bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012 ebenfalls als eine notwendige, in unserer Verantwortung liegende Aktion an. Bisher sind in über 25 Städten derartige Aktionen geplant. Denn von Aufklärung der Morde kann nicht die Rede sein; vielmehr ist das Gegenteil der Fall – die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungskommission wird erschwert bis unmöglich gemacht, wichtige Akten werden vernichtet. Einen angemessenen Aufschrei in der Öffentlichkeit vermissen wir weiterhin. Umso wichtiger ist es, an diesem Tag ein Zeichen gegen das Schweigen und das Vergessen zu setzen und weiterhin für eine lücken- und schonungslose Aufklärung auf die Straße zu gehen. Die Kundgebung ist angemeldet für: Sonntag, 4. November 2012, 13 Uhr, Rathaus Vorplatz.«

Das Bündnis Verfassungsschutz auflösen! ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto Verfassungsschutz auflösen  Rassismus bekämpfen! zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Die entflammbar möchte diesen Aufruf unterstützen und aus diesem Anlass am Freitag, den 2. November um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Info- und  Mobilisierungsveranstaltung einladen. In der Einladung heißt es: »Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“ ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht. mehr…

Angesichts des nahenden Gedenktages 9. November bietet die VHS in Zusammenarbeit mit dem Ottilie-Schoenewald-Weiterbildungskolleg und dem Jugendring am Sonntag, den 4. 11. einen Stadtrundgang mit Wolfgang Dominik zum Leben einer bemerkenswerten historischen Persönlichkeit Bochums an. Es geht um Ottilie Schoenewald und das Leben und Schicksal  von jüdischen Mitmenschen vor 1933, im Faschismus und auch nach der Befreiung vom Faschismus.  An einigen Orten in der Innenstadt kann exemplarisch gezeigt werden, was Rassismus, Diffamierung von Minderheiten, mangelnde Solidarität mit Verfolgten in Bochum angerichtet haben. Das alles soll in die damals herrschenden politischen Rahmenbedingungen eingeordnet werden, aber es sollen auch Lehren aus dieser „braunen Zeit“ in Bochum gezogen werden. Auch auf einige Stolpersteine wird aufmerksam gemacht werden. mehr…

Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »In den vergangenen Tagen und Wochen sind Roma- Flüchtlinge aus Osteuropa, besonderes aus Serbien und Mazedonien, Zielscheibe einer diskriminierenden Politik in Deutschland geworden. Diese Politik wird hauptsächlich vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vertreten. Den Roma wird  „Asylmissbrauch“ unterstellt. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgesetzes im Juli 2012  über eine Erhöhung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen sie nun gezielt nach Deutschland eingereist sein.  Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. weist auf Folgendes hin:
1. Die steigende Zahl der Roma-Flüchtlinge hat in erster Linie mit massiver und systematischer Diskriminierung in ihren Herkunftsländern zu tun. Nach Aussagen der serbischen Regierung (2008) leben circa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht.“ (Pro Asyl: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/missbrauchsdebatte_schuert_rassismus/) mehr…

Die Soziale Liste im Rat, sieht sich in ihrer Kritik an den Plänen zum Bau des Konzert-/Musikhauses bestätigt und schreibt: »Die hohe Anzahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren belegt deutlich die in großen Teilen der Bochumer Bevölkerung vorhandene fehlende Akzeptanz für das Prestigeobjekt. mehr…

Zum 14. 11. haben die großen Gewerkschaften in Portugal, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern zu einem Generalstreik aufgerufen. Er richtet sich gegen die europaweiten Sozialkürzungen. Der Europäische Gewerkschaftsbund, dem auch der DGB angehört, hat in einer Resolution zur Unterstützung der Streiks und zu weiteren Aktionen in allen anderen Ländern aufgefordert. Evtl. werden sich die italienischen Gewerkschaften dem südeuropäischen Generalstreik noch anschließen. Auf der Blockupy-Vorbereitungskonferenz am vergangenen Wochenende forderten viele AktivistInnenen aus den südeuropäischen Ländern eine stärkere Solidarität aus Deutschland. Es sei an der Zeit, dass in Deutschland mehr Menschen deutlich machten, mit der Politik der Bundeskanzlerin Merkel nicht einverstanden zu sein. So wurde von den TeilnehmerInnen der Konferenz der Beschluss gefasst, am 14.11. auch in Deutschland Solidarität zu zeigen und gegen die derzeitige Politik ein Zeichen zu setzen. Zu diesem Zweck findet am Montag, den 29.10. um 18:00 Uhr ein offenes Treffen im Sozialen Zentrum statt. Am Mittwoch, den 31. 10. gibt es im ver.di Haus an der Unistraße ein Auswertungs- und Perspektivtreffen der Kampagne UmFAIRteilen. Auch hier wird diskutiert werden, ob und welche Aktivitäten am 14. November laufen sollen.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste schreibt die Stadtverwaltung, dass Investitionen in Höhe von rd. 8.700 Euro erforderlich seien, um Ratssitzungen per Livestream im Internet zu präsentieren. Dazu schreibt die Soziale Liste: »Mit einem relativ geringen Aufwand könnte das Rats-TV in Bochum eingeführt werden. Das ergab jetzt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Sozialen Liste. Die Soziale Liste im Rat wird sich daher verstärkt dafür einsetzen, dem Beispiel von Bonn und Bottrop zu folgen, um mit der Einführung des Rats-TV eine Möglichkeit zu schaffen, mehr Interesse an der Kommunalpolitik und der Ratsarbeit zu wecken und eine größere Transparenz zu erreichen.« „Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen über die Schulstandorte, das Bürgerbegehren Musikzentrum und den Haushalt 2013 könnte das Rats-TV mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern herstellen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion lädt zu einer Sonntagsmatinee am 28. Oktober von 11 bis 14 Uhr in ihr Bochumer Wahlkreisbüro an der Alleestraße 36 ein. Dort diskutiert sie mit Prof. Andreas Fisahn, Jurist und Prozessbevollmächtigter der Bundestagsfraktion Die Linke bei der Klage gegen ESM und Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema „Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa.“ Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen, für Speisen und Getränke wird wie immer gesorgt, „…diesmal natürlich griechisch!“ In der Einladung heißt es weiter: „Europa steckt in der Krise. Die europäischen Regierungen stellen privaten Banken und Großanlegern Milliarden von Euro an Steuergeldern zur Verfügung. mehr…