Die Bochumer Occupy-Initiative hat heute mit einer bewegten Zeltaktion für die Demonstration am 29. September unter dem Motto „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ geworben. Zur Fotogalerie. In einem sehr bemerkenswerten Flugblatt wirft die Initiative dabei die Fragen auf, was mit dem Geld geschieht, wenn Reichtum tatsächlich besteuert wird.   »Wer entscheidet, wo das Geld hingeht? Die gleichen Personen, die jetzt für die Krise verantwortlich sind? Lobbyismus und Eigeninteresse würden den gesellschaftlichen Reichtum schnell wieder in gewohnte Bahnen lenken! Wohin fließen die eingegangenen Gelder? In den Schuldenabbau. Bei wem hat der Staat denn Schulden? Hauptnutznießer wären doch nur wieder die großen Kapitaleigentümer und die Banken! Wofür werden die Einnahmen verwendet? Für öffentliche Einrichtungen, Bildung, den sozialökologischen Umbau? Oder als Krisenhilfen für Großbanken und Großkonzerne, für Rüstungsindustrie und Agrarindustrie? mehr…

Die Rote Hilfe berichtet heute auf ihrer Webseite über Polizeiübergriffe, die vor zwei Wochen stattgefunden haben und bisher einer größeren Öffentlichkeit nicht bekannt waren. Näheres.

Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung: »Die Tätigkeit von Mitgliedern des Rates in den Führungsgremien der städt. Töchterfirmen, insbesondere der Stadtwerke, stand im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. In der Diskussion ging es um die Ausrichtung der Stadtwerke, die Tätigkeit der Aufsichtsräte und die mangelnde Einbeziehung des Rates und seiner Mitglieder bei der Kontrolle der städt. Töchter. mehr…

Die Linksfraktion im Rat berichtet über die heutige Ratssitzung. Hierbei geht es um die Einbringung des Haushaltes, die Überlegungen zur Einrichtung eines kommunalen Beirates bei der STEAG,  um die Arbeit der Aufsichtsräte kommunaler Töchter, die Zusammensetzung des Vorstandes der Stadtwerke und um Übergriffe durch den Sicherheitsdienst bei der Berufsbildungsmesse: mehr…

Die OrganisatorInnen des Alsenstraßenfestes schreiben: »Dass die Alsenstraße eine ganz besondere Straße ist, ist spätestens nach der Gründung des Alsenwohnzimmers klar geworden. Die gute Nachbarschaft hat sich jedoch schon vorher bei den Straßenfesten gezeigt, von denen schon drei stattgefunden haben. Am Sonntag den 23. September wird von 11.00 bis 21.45 Uhr wieder gefeiert! Neben dem Flohmarkt wird es Aktionen für Kinder geben (u.a. Klettern und einen Bienen-Workshop), gegrillte Würstchen, ein Buffet mit dem Leckersten, was die Nachbarinnen und Nachbarn zaubern können und die Lounge, in der bei Tee oder Cocktail entspannt werden kann. mehr…

Die Bochumer Piratenpartei schreibt: »Bochum soll ein neues Einkaufs- und Dienstleistungszentrum an der Viktoriastraße bekommen. So zumindest der Plan des Bochumer Rates und der Verwaltung für die Flächen von Landgericht und Telekomblock. Bis jetzt wurden die Bürger nicht eingebunden. Die Bochumer Piraten veranstalten deshalb am Mittwoch, den 19.09.2012 ab 19:30 Uhr im „Casa Cuba“ eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bürgerbeteiligung in Bochum“. mehr…

Im Vorfeld der Demonstration am 29. September in Bochum „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ lädt die Linkspartei zu einer Veranstaltung mit Sevim Dagdelen am Dienstag, den 18. September um 19.00 Uhr im Jahrhunderthaus an der Alleestraße 80 ein. Der Titel „Reichtum ist teilbar – europaweit“. Christian Leye, Sprecher Der Linken in Bochum, erklärt dazu: „Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben mit zunehmender Finanznot zu kämpfen. Die massiven Steuergeschenke an Konzerne und Wohlhabende und die Wirtschafts- und Euro-Krisen-Politik der Bundesregierung haben dazu geführt, dass den öffentlichen Haushalten der Gestaltungsspielraum genommen wurde. mehr…

Norbert Hermann von Bochum-prekär hat einen Offenen Brief an Heide Ott, die  Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt Bochum geschrieben. Hierin heißt es:   »In der WAZ Bochum vom 04.09.2012 (1) wird berichtet über einen „sprunghaften“ Anstieg der Asylbewerber_innen in Bochum – von 348 auf über 400 (vierhundert – das sind 52 zusätzlich!). Sie werden mit der Behauptung zitiert, die meisten Asylbewerber_innen des laufenden Jahres stammten aus Ex-Jugoslawien und nicht aus „Krisengebieten“: „Das sind ganz viele, das ist das Gros“. „Einige kommen schon zum dritten oder vierten Mal wieder“.
In der Sitzung des Sozialausschusses wiederholten Sie diese Aussagen. Für mein Empfinden klangen Ihre Worte dabei dramatisierend, empört, gar wie beleidigt. mehr…

Die Bochumer Occupy-Initiative hat heute ihre Mobilisierung für die „umFAIRteilen“ – Demonstration am 29. September gestartet. Vor der Drehscheibe wurden BürgerInnen zur Betroffenheit von Umverteilung befragt und Flugblätter verteilt. Am Freitag, den 14. September findet ab 14.00 Uhr vor der Drehscheibe die nächste Aktion statt.

Die NPD NRW hat ihre Geschäftsstelle jetzt im Hinterhof der Marienstraße 66 in Essen-Kray. Die Nazis mussten aus ihrer Bleibe in Wattenscheid verschwinden, nachdem das Gebäude zwangsversteigert worden war. Näheres.

Die BezirksschülerInnenvertretung schreibt in einer Stellungnahme: »Am Mittwoch, dem 12. September 2012 fand im Bochumer RuhrCongress eine vom Bochumer Jugendamt organisirte Berufsbildungsmesse statt. Schülerinnen und Schüler der Bezirksschüler_innenvertretung fanden sich dort ein, um gegen den anwesenden Werbestand der Bundeswehr zu demonstrieren. Hierbei wurden zwei Personen, die bundeswehrkritische Flyer verteilten, von Securitys ohne Rechtfertigung körperlich angegriffen. Eine der Betroffenen war die stellvertretende Sprecherin der BSV Bochum.
Die Bezirksschüler_innenvertretung und Aktivist_(en/innen) aus der Friedensbewegung stellten sich mit Transparenten und Flugblättern neben dem Werbestand der Bundeswehr auf. Als die Protestierenden der BSV anfingen, Flugblätter zu verteilen, wurden sie von Securitys daran gehindert. Ein Protestierender wurde sofort und ohne Vorwarnung auf brutale Weise fixiert und aus dem RuhrCongress befördert. Die zur Deeskalation herbeieilende stellvertretende Sprecherin der Bezirksschüler_innenvertretung, Julia Trietsch, wurde bei dieser Gelegenheit nicht weniger brutal aus dem Gebäude befördert. All das geschah des unter den Augen des Bochumer Jugendsamtsleiters Dolf Mehring. Eine Strafanzeige wegen Körperverletzung machten die Sicherheitsleute unmöglich, da sie sich weigerten, ihren Namen zu nennen. mehr…

Protest (links) gegen die EinladerInnen der Bundeswehr: (vrnl) Britta Anger, Dolf Mehring, Gabriela Schäfer

Die Berufsbildungsmesse in Bochum begann heute mit einem Eklat. Nachdem Aktive aus der Friedensbewegung und der BezirksschülerInnenvertretung mit Transparenten auf der Messe gegen die Anwesenheit der Bundeswehr protestierten, wollte das Jugendamt als Veranstalter der Messe weitere Kritik an der Bundeswehr nicht zulassen und verbot das Verteilen von Flugblättern. Als eine Schülerin und ein Schüler trotzdem weiter Flugblätter an Interessierte weitergaben, griffen private Security-Kräfte der Veranstalter ein. Mit erheblicher Gewalt attackierten sie die Schülerin und begrabschten sie sexistisch. Der Schüler wurde in den Schwitzkasten genommen und zum Notausgang gezerrt und dort gegen einen Türpfosten gestoßen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Uwe Vorberg hatte den Vorgang beobachtet und empörte sich gegenüber dem Jugendamtsleiter Dolf Mehring und seiner Vorgesetzten der Sozialdezernentin Britta Anger (beide auf Ticket der Grünen im Amt). Ein Mitglied des Bochumer Friedensplenums fragte Dolf Mehring, ob es jetzt tatsächlich so sei, dass die Bundeswehr Werbung machen dürfe und Flugblätter der Friedensbewegung verboten seien. Er bejahte dies. Als das Mitglied des Friedensplenums dann trotzdem Flugblätter verteilte, rief das Jugendamt die Polizei und erteilte Hausverbot. Selbst die Polizeibeamten waren einigermaßen überrascht, dass ausgerechnet das Jugendamt so rigide mit Kritik an der Bundeswehr umgeht. mehr…

„Leider hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der heutigen Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt dem enormen Druck der Parteien CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD gebeugt. Der Druck dieser Parteien, die bereits alle Bankenrettungspakete durchgewinkt haben, ist verfassungsrechtlich äußerst problematisch und ein Schlag gegen die parlamentarische Demokratie. Mit der heutigen Entscheidung wird das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages ausgehebelt“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Fiskalvertrag. Dagdelen weiter: mehr…

Eine realistische Perspektive zur Entschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen macht zusätzliche strukturelle Einnahmeverbesserungen und Konsolidierungshilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich notwendig. Dies fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in ihrem Kommunalfinanzbericht NRW 2012. Die Autoren der Studie,  Prof. Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin)  und Dr. Kai Eicker-Wolf (Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik, DGB Bezirk Hessen-Thüringen) sehen angesichts der schwierigen Haushaltslage von Land und Kommunen vor allem den Bund in der Pflicht. Dringend notwendig seien eine höhere Kostenübernahme bei den Sozialleistungen und spürbare Steuererhöhungen zur Sicherung der kommunalen und staatlichen Handlungsfähigkeit. mehr…

Die Bochumer Kinder- und Jugendfreizeithäuser und die Jugendverbände präsentieren am Samstag, 22.09.12 von 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr auf dem Husemannplatz das “6. Bochumer Youth Open / Weltkindertag,“ um die Angebote und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum vorzustellen. Auf der Bühne und bei verschiedenen Aktionen wirken über 30 Kinder- und Jugendgruppen mit und sind live mit ihren Angeboten zu sehen und zu hören. Es werden verschiedene Hip-Hop-Gruppen, unterschiedliche Tänze, Theater, Zirkusvorführungen und Musikgruppen präsentiert. mehr…

Am Mittwoch, den 12. 9 und Freitag, den 14. 9. von jeweils 14 – 17 Uhr mobilisiert die Bochumer Occupy-Initiative für die umFAIRteilen-Demonstration am 29. September in Bochum. Vor der Drehscheibe werden BürgerInnen zur Betroffenheit von Umverteilung befragt. Hierbei soll es sowohl um die persönlichen als auch um die Auswirkungen bei den öffentlichen Dienstleistungen gehen.In einer Pressemitteilung heißt es:  »In den vergangenen Jahrzehnten – vor allem seit der Schröder-, Fischer-, Clement- und Müntefering- Ära – wurde die Gesellschaft mit Unterstützung von CDU / CSU / FDP immer mehr gespalten. Die Schere zwischen arm und reich wurde immer weiter auseinander gegrätscht‘. mehr…