Dienstag 25.09.12, 11:36 Uhr
Die Gewerkschaft ver.di ruft zur Demo am 29.9. auf und fordert:

Rigorose Kehrtwende in der Steuerpolitik

Der ver.di Bezirk Bochum-Herne unterstützt den bundesweiten Aktionstag „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ und ruft alle Mitglieder auf, am kommenden Samstag, den 29.09. an der Kundgebung und Demonstration in Bochum teilzunehmen. „Unsere Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft ist durch die bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eindrucksvoll bestätigt worden,“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Die drohende Gefahr, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und den sozialen Frieden gefährdet, fordert uns zum Protest heraus.“ Dringender Handlungsbedarf ist offenkundig geworden. Wenn unser Sozialstaat eine Zukunftschance haben soll, ist eine rigorose Kehrtwende in der Steuerpolitik unumgänglich. Auf der einen Seite wird privater Reichtum immer größer – die öffentlichen Kassen dagegen sind rapide leer geräumt worden. So hat sich das Nettovermögen der Privathaushalte in den letzten 20 Jahren von 4,6 auf rd. 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Dieser Reichtum ist aber ungleich verteilt: So besitzen die vermögensstärksten 10% der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Dagegen verfügt die Bevölkerung in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung nur 1% des Nettovermögens.
Einige wenige Menschen sind Millionäre und Milliardäre, Reiche und Superreiche – viele Millionen Menschen dagegen sind arm. Sie sind von HARTZ IV abhängig (jeder 10.), jedes 6. Kind ist armutsgefährdet, jeder 4. Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich (weniger als 9,50 Euro).
„Anstelle Vermögende zur Finanzierung des Gemeinwesens entsprechend heranzuziehen, wurden sie in den vergangenen Jahren steuerlich entlastet – die Mehrheit der Bevölkerung aber steuerlich belastet.  Obendrein wurden öffentliche und soziale Leistungen rapide gekürzt,“ entrüstet sich Gudrun Müller. Der Staat verzichtet auf Einnahmen in Milliardenhöhe.
Auch die Stadt Bochum war in den letzten Jahren stets gezwungen, massive Einschnitte bei der Daseinsfürsorge durchzuführen. Zuletzt hatte der Bochumer Rat Kürzungsmaßnahmen von mehr als 160 Mio. Euro beschlossen. In der Folge dieser rigiden Kürzungspolitik werden öffentliche und soziale Angebote für die Bochumer Bürger drastisch beschnitten. Die Reduzierung von Öffnungszeiten der Freibäder im Hochsommer war nur ein Beispiel für diese verfehlte Politik. Zu wenig Kitaplätze, geschlossene Bibliotheken, Schulschließungen, massiver Personalabbau in der Stadtverwaltung, drohende Kürzungen bei Fördermitteln für soziale und kulturelle Projekte bei gleichzeitiger Erhöhung von Gebühren machen die Grausamkeit und Ungerechtigkeit dieser Konsolidierungspolitik deutlich.
„Dabei ist Geld da – es muss nur umverteilt werden – und zwar von oben nach unten.“ meint Gudrun Müller. „Deshalb machen wir uns stark für eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögenssteuer. Denn nur so werden die Vermögenden angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt.“
Gemeinsam mit dem ´Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit`, dem DGB, dem Kinder- und Jugendring, dem Paritätischen, IFAK und vielen weiteren Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen hat sich ver.di an der Vorbereitung des Aktionstages aktiv beteiligt.

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25. Sep. 2012, 12:48 Uhr

LeserInnenbrief von verdiwoman:

Die Aussagen von Frau Müller sind berechtigt, wenngleich das Zahlenmaterial schon länger bekannt ist und auch in diversen verdi-Materialien (u.a. aus der Wirtschaftsabteilung)mehrfach veröffentlicht wurde.
Was sich aber Frau Müller fragen lassen muss: Was machen die diversen verdi-Beschäftigten in den diversen Aufsichtsräten der Stadt (und ihrer Töchter) oder z.B. der Arge/Jobcenter?
Wird deren (Un-)Tätigkeit überprüft? Sind deren Abstimmungsverhalten immer im Sinne der Beschäftigten? Und die Folgen für die von Armut betroffenen Bochumer_Innen?


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