Montag 24.09.12, 15:05 Uhr
Kundgebung „Pott umFAIRteilen“ am 29. September

62 Vermögensmillionäre in Bochum

Der DGB schreibt: »Die Einführung einer Vermögenssteuer würde in Bochum 62 Steuerpflichtige treffen, hätte aber gravierende Vorteile für den kommunalen Haushalt. Wie jetzt das Finanzministerium des Landes NRW bekannt gab, leben in Bochum 62 Vermögensmillionäre. Die Einführung einer Vermögenssteuer von 1 % ab einem Vermögen von einer Million Euro würde für das Land rd. 3,5 Milliarden an Steuereinnahmen bedeuten. Nach den Vorstellungen des Finanzministeriums würden davon 700 Millionen an die Kommunen in NRW gehen.
„Damit zahlen die 62 reichsten Einwohnern für ihre Stadt einen kleinen Obolus, mit dem aber in Bochum große Löcher gestopft werden können. Geld ist genug da, es muss nur gerecht besteuert werden“, meint DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
Noch nie war die Welt so reich wie heute: 103,3 Billionen Euro betrug Ende 2011 das globale Geldvermögen. Seit Jahren zeigen Studien, dass das oberste Zehntel über die Hälfte des Vermögens besitzt – folgenlos. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt erneut: Geld ist genug da, vor allem in den Händen von wenigen Superreichen. Denn während Westeuropa insgesamt 2011 ärmer wurde (-0,2%) und zwischen Athen und Lissabon der Vermögensschwund 3,5% betrug, ist das Geldvermögen im vergangenen Jahr in Deutschland wieder um 1,5% gewachsen. Damit liegt es mittlerweile knapp neun Prozent über dem Vor-Krisen-Niveau von 2007.
Seit Beginn der Finanzkrise hat sich das private Nettovermögen hierzulande um 1.400 Milliarden Euro erhöht. Der deutsche Staat dagegen ist in den letzten zwei Jahrzehnten um 800 Mrd. Euro ärmer geworden.

„Steuergeschenke für Hoteliers, Vermögende und Spitzenverdiener verursachten eine chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Die Stadt Bochum streicht ihren Haushalt zusammen und nennt es sparen,“ so Hermund.
Die unteren Einkommensgruppen sind gänzlich abgehängt, geht aus dem Armuts- und Reichtumsbericht hervor. Das oberste Zehntel hat inzwischen 53% vom Geldvermögen, 4% mehr als im letzten Jahr. Mit Sach- und Immobilienvermögen besitzt das reichste Promille – etwa 70.000 Personen – rund 23% oder 1.600 Mrd. Euro.
„Bei dieser Konzentration von Reichtum ist die Einführung einer Vermögensabgabe, von Vermögenssteuern und höheren Erbschaftssteuern ein Gebot der Steuergerechtigkeit und die 62 reichsten Bochumer werden es kaum merken“, sagt Hermund und weist auf den Aktionstag „pott-umfairteilen“ am kommenden Samstag hin.«

 
 
 
 


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