Dienstag 18.09.12, 13:22 Uhr
Übergabe einer Petition von Flüchtlingen

Dagdelen: Flucht ist kein Verbrechen

“Meine Solidarität gilt den Flüchtlingen. Ich unterstütze ihre Forderungen in der ‚Erklärung der streikenden Flüchtlinge‘ nach einer Beseitigung der unmenschlichen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und nach gleichen Rechten. Denn Flucht ist kein Verbrechen. Es muss Schluss sein, dass Flüchtlinge in Deutschland behandelt werden als seien sie Kriminelle”, erklärt Sevim Dagdelen,  Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken anlässlich ihrer heutigen Beteiligung an der Übergabe der Petition von Flüchtlingen an das Landesinnenministerium in Nordrhein-Westfalen. Dagdelen weiter: “Dass dieser Protest nicht nur nach Berlin sondern auch zum Landesinnenministerium von NRW getragen wird, ist nur konsequent. Die Landesinnenminister setzen zumeist nicht einfach nur die diskriminierenden Gesetze um, sondern setzen in punkto Menschenverachtung oft auch noch einen drauf. Sie werden systematisch entrechtet und sozial ausgegrenzt. Die Behörden auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene versuchen alles, um diese Menschen abzuschieben. Ihnen als Menschenrechte zustehende individuellen Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten werden eingeschränkt und verletzt. Der Flughafen Düsseldorf ist dabei einer der größten Abschiebetatorte, von dem vor allem Roma in Diskriminierung, Armut und Elend abgeschoben werden. DIie Linke teilt die Forderungen der Flüchtlinge nach Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht für Asylsuchende und einen effektiven Schutz von Flüchtlingen entsprechend internationaler Konventionen. Die Flüchtlinge können sich auch unserer Solidarität bezüglich der Forderung nicht nur nach Abschaffung der Abschiebehaft, sondern von Abschiebungen generell sicher sein.”

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18. Sep. 2012, 14:36 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Die Flüchtlingsaktivist_innen auf dem Weg nach Berlin kommen heute nach Bochum. Am morgigen Mittwoch um 10.00 Uhr gibt es ein gemeinsames Frühstück im Bhf. Langendreer. Interessierte und unterstützende Menschen sind herzlich willkommen. Ein paar Euros für die Kosten wären auch ganz gut.


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