Mittwoch 12.09.12, 16:30 Uhr
„UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“

Schlag gegen Demokratie und Sozialstaat

„Leider hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der heutigen Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt dem enormen Druck der Parteien CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD gebeugt. Der Druck dieser Parteien, die bereits alle Bankenrettungspakete durchgewinkt haben, ist verfassungsrechtlich äußerst problematisch und ein Schlag gegen die parlamentarische Demokratie. Mit der heutigen Entscheidung wird das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages ausgehebelt“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Fiskalvertrag. Dagdelen weiter:

„Gegen diesen enormen Druck haben die Richter scheinbar mit dem Mut der Verzweiflung trotzdem versucht der Entdemokratisierung durch ESM und Fiskalpakt Schranken zu setzen. Dies ist im wesentlichen auch das Verdienst der Klage der Linken, die ich mit gezeichnet habe. So warnte Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle “Nur als demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft hat Europa eine Zukunft”. Er schrieb dies damit auch jenen ins Stammbuch, die einen immer weiteren Kompetenztransfer an demokratisch nicht legitimierte oder nur unzureichend legitimierte europäische Institutionen befürworten. Das Gericht legte auch fest, dass die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge insbesondere völkerrechtlich sicherstellen müsse, dass ihre Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei und darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM nur mit Zustimmung des Bundestages möglich sind.
Ich unterstütze weiterhin den sozialen Widerstand gegen die Entdemokratisierung durch ESM und Fiskalpakt. Bald schon werden wir die verheerenden Folgen dieser Entscheidung spüren. Es geht allein darum, frisches Geld zur Rettung von Banken und Investmentfonds zu mobilisieren auf dem Rücken von Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern. Das Motto ist: Arme zahlen für Reiche. Das darf nicht hingenommen werden. Ich will mit ganzer Kraft daran mitarbeiten, gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit gesellschaftliche Gegenwehr zu organisieren. Dazu gehört die kommende Diskussions- und Mobilisierungsveranstaltung ‚Reichtum ist teilbar – europaweit!‘ um 19:00 Uhr am 18. September im IG Metall Jahrhunderthaus zur Unterstützung des Aktionstages und der Demonstration ‚Pott-umfairteilen‘ am 29. September in Bochum.“

 
 
 
 


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