Mittwoch 12.09.12, 16:25 Uhr
„UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“

Finanzmiesere bleibt

Eine realistische Perspektive zur Entschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen macht zusätzliche strukturelle Einnahmeverbesserungen und Konsolidierungshilfen in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich notwendig. Dies fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in ihrem Kommunalfinanzbericht NRW 2012. Die Autoren der Studie,  Prof. Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin)  und Dr. Kai Eicker-Wolf (Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik, DGB Bezirk Hessen-Thüringen) sehen angesichts der schwierigen Haushaltslage von Land und Kommunen vor allem den Bund in der Pflicht. Dringend notwendig seien eine höhere Kostenübernahme bei den Sozialleistungen und spürbare Steuererhöhungen zur Sicherung der kommunalen und staatlichen Handlungsfähigkeit.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Ursachen der strukturellen Finanzmisere seien bundes- und landespolitische Fehlentscheidungen wie die massiven Steuersenkungen und Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich, schreiben die Autoren des Kommunalfinanzberichtes. Aufgrund dieser fehlenden öffentlichen Einnahmen war die Stadt Bochum in den vergangenen Jahren stets gezwungen massive Einschnitte bei der Daseinsfürsorge durchzuführen. Ein Haushaltssicherungskonzept reihte sich an das Nächste. Am Ende mussten Kürzungsmaßnahmen von insgesamt mehr als 160 Mio. EUR durch den Rat beschlossen werden. Dies führt unweigerlich dazu, dass Bochum langfristig erheblich an Attraktivität verliert und bestehende Strukturen nachhaltig beschädigt werden. Für den beschlossenen und nun anstehenden massiven Personalabbau hat die Verwaltung noch keine Lösung parat.
Aus diesem Grund ruft auch der ver.di Fachbereich Gemeinden Bochum-Herne zur Beteiligung am bundesweiten Aktionstag „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ auf. „Eine einmalige Vermögensabgabe und die dauerhafte Wiedereinführung der Vermögenssteuer wären ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und für die Sicherung der Daseinsfürsorge.“ sagt Thorsten Knüppel,  zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di.
Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert. Jetzt müssen endlich auch die großen Vermögen an den Kosten der Krise beteiligt werden.«

 
 
 
 


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