„Die sogenannten Hartz-Reformen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die vorgegebenen Ziele verfehlt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und den sog. Arbeitsmarkt dem Kapital und der Wirtschaft ausgeliefert. Den Kommunen wie Bochum brachten die Gesetze höhere Ausgaben und Verschuldung“, so äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, anlässlich des 10. Jahrestages der Vorstellung des „Hartz-Paketes“ der rot-grünen Bundesregierung.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Sozialen Liste: »Der „Umbau des Sozialstaates“ wurde vor 10 Jahren von der Koalition aus SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU und FDP, sowie der Unternehmensverbände und Großkonzerne bewerkstelligt. In Wirklichkeit handelte es sich aber nicht um den Umbau sondern um einen groß angelegten Abbau von sozialen und demokratischen Rechten. Keines der verkündeten Ziele (Halbierung der Arbeitslosigkeit, Einsparung von Sozialausgaben etc.) wurde auch nur annähernd erreicht. Dafür wurde ein Billiglohnsektor (Ich-AG, Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs) geschaffen, die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung geplündert und Leistungen drastisch gestrichen. Der Druck auf die Löhne wurde ständig erhöht. Heute ist Deutschland trotz hoher Produktivität auf dem Weg zu einem Billiglohnland. Auch die Armut vergrößerte sich enorm. Ganze Bevölkerungsgruppen wurden und werden durch die Vermögensanrechnungen in die Armut gedrängt. Die Auswirkungen auf die Renten sind schon heute deutlich sichtbar. „Insgesamt wurde eine Entsolidarisierung geschaffen und die Ellenbogen-Gesellschaft gefördert“, so Gleising.
Zur 10jährigen Bilanz gehört auch, das Gerichte bis hin zum BVG den Gesetzen in Teilen die Verfassungswidrigkeit bescheinigte und Änderungen verlangte, die die Bundesregierung kaum umsetzte. (Siehe z. B. Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder).
Vor diesem Hintergrund ruft die Soziale Liste zum verstärkten Kampf gegen Hartz-IV, dem Sozialabbau und die Rotstiftpolitik auf. Eine gute Gelegenheit hierfür ist die Demo „UMfairTEILEN“ am 29. September, zu der Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und viele andere einladen.«