Donnerstag 16.08.12, 17:07 Uhr
Die Soziale Liste erinnert an:

10 Jahre Hartz-Reformen

"Die Reichen wurden reicher - viele andere rechtloser und ärmer"

„Die sogenannten Hartz-Reformen mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die vorgegebenen Ziele verfehlt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und den sog. Arbeitsmarkt dem Kapital und der Wirtschaft ausgeliefert. Den Kommunen wie Bochum brachten die Gesetze höhere Ausgaben und Verschuldung“, so äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, anlässlich des 10. Jahrestages der Vorstellung des “Hartz-Paketes” der rot-grünen Bundesregierung.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der Sozialen Liste: »Der „Umbau des Sozialstaates“ wurde vor 10 Jahren von der Koalition aus SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU und FDP, sowie der Unternehmensverbände und Großkonzerne bewerkstelligt. In Wirklichkeit handelte es sich aber nicht um den Umbau sondern um einen groß angelegten Abbau von sozialen und demokratischen Rechten. Keines der verkündeten Ziele (Halbierung der Arbeitslosigkeit, Einsparung von Sozialausgaben etc.) wurde auch nur annähernd erreicht. Dafür wurde ein Billiglohnsektor (Ich-AG, Ein-Euro-Jobs, Mini-Jobs) geschaffen, die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung geplündert und Leistungen drastisch gestrichen. Der Druck auf die Löhne wurde ständig erhöht. Heute ist Deutschland trotz hoher Produktivität auf dem Weg zu einem Billiglohnland. Auch die Armut vergrößerte sich enorm. Ganze Bevölkerungsgruppen wurden und werden durch die Vermögensanrechnungen in die Armut gedrängt. Die Auswirkungen auf die Renten sind schon heute deutlich sichtbar. „Insgesamt wurde eine Entsolidarisierung geschaffen und die Ellenbogen-Gesellschaft gefördert“, so Gleising.
Zur 10jährigen Bilanz gehört auch, das Gerichte bis hin zum BVG den Gesetzen in Teilen die Verfassungswidrigkeit bescheinigte und Änderungen verlangte, die die Bundesregierung kaum umsetzte. (Siehe z. B. Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder).
Vor diesem Hintergrund ruft die Soziale Liste zum verstärkten Kampf gegen Hartz-IV, dem Sozialabbau und die Rotstiftpolitik auf. Eine gute Gelegenheit hierfür ist die Demo „UMfairTEILEN“ am 29. September, zu der Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und viele andere einladen.«

1 LeserInnenbrief zu "10 Jahre Hartz-Reformen" vorhanden:

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17. Aug. 2012, 17:34 Uhr

LeserInnenbrief von Norbert Hermann:

Agenda 2010 und Hartz IV: Ziele erreicht – jetzt kommt Agenda 2020

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Es ist wie in der Kirche: der Pfarrvorstand glaubt nicht, was er/sie den Glaubenden erzählt. So werden hoffentlich linke Politiker_innen selten selbst glauben, was sie ihren Schafen weismachen wollen.

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Gleising meint: „Die sogenannten Hartz-Reformen … haben die vorgegebenen Ziele verfehlt … .“ Das ist Quatsch. Die Ziele von Hartz IV und der Agenda 2010 wurden 1999 im Schröder-Blair-Papiere (1) formuliert und auch ziemlich erfolgreich umgesetzt. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, sieht das hingegen klar: „Mit Hartz IV wurde die soziale Spaltung dieser Gesellschaft politisch mutwillig forciert“ (2).

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„Ganze Bevölkerungsgruppen wurden und werden durch die Vermögensanrechnungen in die Armut gedrängt“ meint Gleising weiter. Es gibt in den hauptsächlich betroffenen Bevölkerungsschichten allerdings nicht viele Menschen, die überhaupt über anrechenbares Einkommen verfügen. Die „Armut durch Gesetz“ gründet sich in Regelsätzen unterhalb es Existenzminimums (und unterhalb der ehemaligen Sozialhilfesätze) und zusätzlich in den massenhaften Kürzungen durch Sanktionen und unvollständigen Übernahmen der Wohnungskosten. Ein riesig ausgeweiteter Niedriglohnsektor liegt im Niveau kaum darüber, aber auch unterhalb offizieller Armutsgrenzen.

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Zugleich veröffentlichte das Statistische Bundesamt die aktuellen Beschäftigungszahlen: seit 1994 haben nicht mehr so viele Menschen so viele Stunden für so wenig Geld gearbeitet (3). Hartz IV hat seine Ziele erreicht.

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(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Schr%C3%B6der-Blair-Papier

(2) http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/tiefpunkt-bundesdeutscher-sozialpolitik-paritaetischer-zieht-bilanz-anlaesslich-zehn-jahren-hartz/ (darin der Link zur ausführlichen Bilanz als pdf-Datei).

(3) https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/08/PD12_280_13321.html


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