„Bochumerinnen und Bochumerinnen sind aufgerufen kreativ ein unüberhörbares Signal gegen die menschenverachtenden Ideologien der Nazis zu setzen und ihnen ihre Tour zu vermasseln – in Bochum und anderswo. Nazis sollten nicht ungestört ihre rassistische, antisemitische und völkisch-nationalistische Hetze öffentlich verbreiten können“, erklärt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus Bochum und migrationspolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag anlässlich der für den morgigen Samstag, 16 Uhr auf dem Husemannplatz geplanten Kundgebung mit Info-Stand der NPD und dem Gegenprotest bspw. auf der Kortumstrasse in Bochum. Dagdelen weiter:
„Seit dem 12. Juli sind die Nazis auf ‚Deutschlandfahrt‘ mit einem als ‚Flaggschiff‘ bezeichneten, gut erkennbaren NPD-Werbelaster. Die Nazi-Kundgebung widmet sich der Euro-Krise, um den Unmut der Bevölkerung über die Antikrisenpolitik in völkisch-nationalistische Bahnen zu lenken. Ihnen spielt dabei eine Politik in die Hände, die mit Fiskalpakt und ESM die soziale Ungleichheit zementiert und die soziale Spaltung durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung befeuert. mehr…
Die NPD will am kommenden Samstag mit einem Sattelschlepper und einem Dutzend Parteisoldaten auf dem Husemannplatz auf sich aufmerksam machen. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, am Samstag ab 16.00 Uhr dafür zu sorgen, dass die Nazis verschwinden. Zumindest optisch und akustisch wird dies gelingen. Mit vielen Transparenten soll dafür gesorgt werden, dass die Nazis nicht zu sehen sind. Möglichst viele Trillerpfeifen sollen dafür sorgen, dass die Nazipropaganda auf der Kortumstraße nicht zu verstehen ist. Treffpunkt ist am Ende der Huestraße gegenüber vom Glascafé.
„Ich werde heute bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für den spanischen Bankensektor in Höhe von 100 Milliarden im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen: Die aktuellen Maßnahmen werden die Krise auch in Spanien nicht lösen, sondern bestenfalls vertagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. anlässlich der heutigen Sondersitzung des Bundestages. Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die mit den Krediten zwangsweise verbundene Sparpolitik die Situation in den betroffenen Ländern nur verschlimmert. Stattdessen müssen die Finanzmärkte endlich vernünftig reguliert werden. Insbesondere die Profiteure der Krise müssen durch Abgaben und Steuern für Millionäre zur Kasse gebeten werden. Ausufernde Schulden und steigende Vermögen bei den Reichen und Superreichen sind die zwei Seiten derselben Medaille. mehr…
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) begrüßt das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG) und schreibt: »Im Urteilsspruch heißt es: „Die in § 3 AsylbLG festgelegten Geldleistungen sind evident unzureichend. Ihre Höhe ist seit 1993 nicht verändert worden, obwohl das Preisniveau in Deutschland seit diesem Jahr um mehr als 30 % gestiegen ist“. Für die Betroffenen folgt daraus, dass künftig 336€ statt 225 € monatlich gezahlt werden. Dies gilt rückwirkend ab dem ersten Januar 2011. Wir freuen uns sehr, dass unser jahrelanger Kampf um Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das heutige Urteil des BVerfG zum Teil (Gestern nur § über 3 AsylbLG) bestätigt wurde. Als Menschenrechtsorganisation haben wir in den vergangenen 15 Jahren immer wieder auf die Missachtung der „Menschenwürde“ von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz hingewiesen. Heute sind wir einen Schritt weiter auf dem Weg zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Deutschland, wenn das oberste deutsche Gericht betont: „Art. 1 Abs. 1 GG begründet den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht. Dieses Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu“. mehr…
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN –BdA) erinnert daran , dass sie jahrelang für die Errichtung der Gedenkstätte „Saure Wiesen“ gekämpft hat und schreibt:.»Hier sind in einem der größten Zwangsarbeiterlager während des Faschismus in Bochum Tausende von Menschen als Sklavenarbeiter ausgebeutet, gequält, z.T. ermordet worden. Nach langen Bemühungen konnte die Gedenkstätte „Saure Wiesen“ am 8. Mai 2012 eingeweiht werden, z.T. in Gegenwart der letzten Überlebenden. Inzwischen ist die Gedenkstätte zu unserem Entsetzen zum zweiten Mal geschändet worden. Die neofaschistischen Schmierereien reihen sich ein in zahlreiche Nazi-Verbrechen der letzten Jahre. Die VVN-BdA Bochum fordert Polizei und Justiz auf, endlich die vorhandenen Gesetze gegen Nazis auch anzuwenden. Als skandalös empfinden die Mitglieder der VVN-BdA Bochum es, dass in der Pressemitteilung der Bochumer Polizei von einem „Kriegerdenkmal“ gesprochen wird. Oder steckt hinter der sprachlichen Entgleisung der Polizei eine durchdachte Absicht?«
Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Asylhilfe-Empfänger. „Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gelten Artikel 1 des Grundgesetzes. Sie haben ein unveräußerliches Recht auf Menschenwürde. Dieses Menschenrecht ist nicht billiger zu haben als für andere Menschen in Deutschland“, fasst Boyraz das bemerkenswerte Urteil zusammen. mehr…
Die Bürgerinitiative Bürgerbegehren Musikzentrum berichtet, dass sie sich am 17. Juli getroffen hat und schreibt: »Mit dabei waren auch ein paar neue engagierte Bürger, die sich mit ihrem Knowhow eingebracht haben. Es scheint sich eine gute, konstruktiv arbeitende Bürgerschaft zu entwickeln, die immer mehr Unterstützung erfährt, da nun auch deutlicher wird, dass sich das Bürgerbegehren gegen die Realisierung des Musikzentrums (Konzerthaus mit Musikschulenalibi) wendet und damit ein konkreteres Ziel als eine Bürgerbeteiligung zum Selbstzweck verfolgt. Insbesondere wurde die Fragestellung des neuen Bürgerbegehrens diskutiert, die zum Kassieren des Ratsbeschluss vom 05.07.2012 führen soll. Es wurde außerdem ein Sprecher-Rat gewählt, um die Arbeit der Initiative auf eine breitere Basis zu stellen. Die Bochumer Achim Wilde, Christoph Nitsch und Gregor Sommer werden diesen Sprecher-Rat ausmachen. mehr…
Die Grünen im Rat schreiben, dass ihre Bürgermeisterin Astrid Platzmann mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz äußerst zufrieden ist: “Mit der heutigen Entscheidung wird die diskriminierende, entwürdigende und ausgrenzende finanzielle Benachteiligung von Asylsuchenden beendet. Endlich haben auch diese Menschen einen Anspruch auf das Existenzminimum. Ich erwarte, dass den in Bochum lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern das ihnen zustehende Geld unverzüglich ausgezahlt wird.â€
Die auf bo-alternativ.de zitierte Meldung der Polizei wurde aus dem Presse-Portal der Polizei entfernt. Die Meldung sah folgendermaßen aus:
16.07.2012 | 10:20 |Polizei Bochum POL-BO: Bochum/“Böhser Onkel was here“ – Hakenkreuzschmiererei am Kriegerdenkmal
Bochum (ots) – Am 13.7.2012 wurde durch einen Passanten eine Hakenkreuzschmiererei an einem Kriegerdenkmal in der Parkanlage an der Ahbachstraße in Bochum festgestellt. Der Mann informierte gegen 15 Uhr telefonisch die Polizei. Das Ehrenmal liegt an einem Fußweg, der neben dem Wohnhaus Ahbachstraße 28 beginnt und in das Grüngelände führt. Unbekannte Täter hatten mit roter Farbe auf der Bodenpflasterung vor dem Denkmal ein Hakenkreuz geschmiert. Auf dem Denkmal wurde mit gleicher Farbe der Schriftzug, „Böhser Onkel was here“, aufgebracht. Der Bochumer Staatsschutz (KI ST) hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Rufnummer 0234/909-4505 (-4441 außerhalb der Geschäftszeit) um Täter- und Zeugenhinweise.
Bo-alternativ.de berichtete gestern, dass die Pressestelle der Polizei über eine Nazi-Schmierei an der Gedenkstätte Saure Wiesen informierte und den Gedenkort für das Zwangsarbeiterlager als Kriegerdenkmal bezeichnete. Die Meldung ist inzwischen auf dem Presseportal der Polizei gelöscht worden. Die archivierte Meldung der Polizei.
Das Bochumer Bündnis gegen Rechts trifft sich am morgigen Donnerstag um 19.00 Uhr bei ver.di. Hier wird überlegt, wie mit der Nazi-PR-Tour umgegangen wird, die am späten Samstag Nachmittag in der Bochumer Innenstadt stattfinden soll. Auf dem Webportal NRW rechtsaußen ist eine Beschreibung der Nazi-Tour zu finden.
Die NPD tourt z. Z. mit einem Sattelschlepper durch das Land und versucht, auf sich aufmerksam zu machen. In einer Pressemitteilung schreiben die Nazis: „Hauptthemen sind der Protest gegen den Euro und den ESM sowie die inländerfeindliche Einwanderungspolitik.“ Weiter heißt es dann: „Nach erfolgreichem Auftakt in Hannover […] war das Werbefahrzeug bisher in Kiel, Neumünster, Rostock und Schwerin im Einsatz. Städte wie Hamburg, Oldenburg, Dortmund und Bochum stehen in den nächsten Tagen auf dem Plan“.
Mittwoch 18.07.12, 11:50 Uhr
Aufruf zur Demonstration am 20.07.2012, 18 Uhr Dortmund HBF-Nord
Die Bochumer BezirksschülerInnenvertretung ruft zu einer Demonstration am Freitag in Dortmund auf und schreibt: „Vor kurzem ist in Dortmund ein Mann aus Gambia im Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Die Angehörigen erheben Vorwürfe gegen die Polizei und gegen Sanitäter_Innen, die den Mann trotz Herzproblemen nicht ins Krankenhaus brachten. Nun soll es am kommenden Freitag, 20. Juli 2012, eine Demonstration geben, um Aufklärung über die Todesumstände von Ousman Sey zu fordern. Die Demo beginnt um 18.00 Uhr am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofs. Die Demo wird vom Transnationales Aktionsbündnis und dem Dortmunder Antifa Bündnis organisiert. Hier findet Ihr den kompletten Aufruf zur Demonstration auf unserer Homepage.Wir würden uns freuen viele von Euch am Freitag in Dortmund zu sehen!“
Mittwoch 18.07.12, 10:35 Uhr
Linksfraktion: Finanzierung des Musikzentrums nicht gesichert
Dr. Ralf Feldmann, Mitglied der Linken im Rat, hat Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann in einem Brief aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 5. Juli zu beanstanden, mit dem festgestellt wurde, dass die Bedingungen zum Bau des Musikzentrums erfüllt sein sollen. „Die Bedingungen des Grundsatzbeschlusses vom März letzten Jahres sind nicht erfüllt“, so Ralf Feldmann. „Die Zusage der Stiftung über eine Zuwendung in Höhe von 12,5 Mio. € für das Musikzentrum ist zwar ein begrüßenswertes bürgerschaftliches Engagement, aber rechtlich nicht wirksam. Denn die Stiftung kann sich nur in den Grenzen ihres tatsächlich vorhandenen Vermögens von derzeit knapp 8,4 Mio. € verpflichten. Das ergibt sich nicht nur aus allgemeinen stiftungsrechtlichen Grundsätzen, sondern auch aus der Satzung der Stiftung selbst. Die Bürgschaft der GSL-Bank für eine unwirksame Zuwendung geht dann ins Leere.“ mehr…
Die Soziale Liste im Rat unterstützt die Bestrebungen von einigen Ruhrgebietsstädten, Ratssitzungen per Livestream im Internet zu übertragen und schreibt: »Das kommunale Wahlbündnis wird zu einer der nächsten Ratssitzungen eine Initiative zur Einführung des Rats-TV in Bochum ergreifen. Neben der Nutzung durch Internet-Benutzer soll in den Bezirksverwaltungsstellen die Möglichkeit geschaffen werden, damit Menschen ohne Computer das Rats-TV verfolgen können. mehr…
Die Pressestelle der Bochumer Polizei hat gestern über die Nazi-Schmierereien an der Gedenkstätte Saure Wiesen berichtet. In der Mitteilung der Polizei wird aus dem Gedenkort für die Opfer des Zwangsarbeiterlagers Saure Wiesen allerdings ein „Kriegerdenkmal in der Parkanlage an der Ahbachstraße“. Auch dass es sich bereits um die zweite Attacke auf die erst am 8. Mai diesen Jahres der Öffentlichkeit übergebene Gedenkstätte handelt, wird nicht erwähnt. Die Ruhr Nachrichten haben die Pressemitteilung der Polizei unkritisch abgedruckt. Die WAZ verschweigt den Vorgang.
Siehe auch Meldung „Zweite Nazi-Frechheit beim Gedenkort Saure Wiesen„.
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) schreibt: »Immer öfter äußern Flüchtlinge in deutschen Städten ihren Unmut über die Asylpolitik der Bundesregierung. Seitdem sich ein 29-jähriger iranischer Asylbewerber am 29.01.2012 in seinem Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Würzburg erhängte, protestieren Hunderte von Flüchtlingen zusammen mit UnterstützerInnen gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in Flüchtlingsunterkünften.
Seit mehr als vier Monaten zelten mehrere Flüchtlinge in der Würzburger Stadtmitte, sie fordern u.a. das Ende der Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften, menschenwürdige Lebensbedingungen und Schutz vor politischer Verfolgung im Heimatland. Mit diesen gleichen Forderungen protestieren Flüchtlinge in Städten wie Augsburg, Regensburg, Bamberg, Aub, Sinsheim, Osnabrück und Düsseldorf. mehr…
Das Polit-Cafe Azzoncao hat eine Dokumentation mit Texten, Artikeln und Fotos zu den rechten Entwicklungen in Bochum-Langendreer online gestellt. Man kann sie unter https://linksunten.indymedia.org/de/node/63885 einsehen und downloaden.
Die Soziale Liste im Rat fordert die sofortige Aussetzung der Bettensteuer (Beherbergungsabgabe in der Stadt Bochum). In einer Pressemitteilung heißt es weiter: »Durch den Spruch des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Steuer, wie sie auch mit Mehrheit vom Rat der Stadt Bochum beschlossen wurde, in Teilen für verfassungswidrig erklärt. „Um weiteren Schaden zu begrenzen, um einen unsinnigen Steuereinzug mit anschließenden Rückforderungen zu entgehen, sollte der Einzug der Bettensteuer sofort beendet werden“ so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. mehr…
Das Presseamt der Stadt Bochum schreibt: »Am Mittwoch (11. Juli) ist die Stadt Bochum Ziel eines Hackerangriffs geworden. Dabei wurde in einem vom internen städtischen Netz abgetrennten Bereich ein Webserver gekapert. Der Angriff erfolgte über eine Sicherheitslücke, die der Angreifer ausnutzen konnte. Der Angriff wurde zeitnah bemerkt und unmittelbare Gegenmaßnahmen eingeleitet. Die GKD Ruhr als städtischer IT-Dienstleister hat die betroffenen Systeme direkt nach dem Alarm vom Netz genommen bzw. abgeschaltet, um eine Gefährdung der Daten der Stadt Bochum von vornherein auszuschließen und zu verhindern. Über das Wochenende und darüber hinaus arbeiten extern hinzugezogene IT-Forensiker an der lückenlosen Aufarbeitung des Vorfalls. Der bestehende Abwehrschild ist auf die jetzt erkannte Angriffsart erweitert worden. Im Zusammenhang mit den Aufräumarbeiten kommt es für den Bürger in den nächsten Tagen leider zu Einschränkungen im städtischen Webangebot, da einige Dienste außer Betrieb genommen wurden und vor einer erneuten Aktivierung auf Sicherheitslücken untersucht werden müssen.«
