Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
ich freue mich sehr, dass es geklappt hat, so schnell unsere Netzwerke in Gang zu setzen und heute mit so vielen Menschen gegen die Kundgebung der NPD in Bochum zu demonstrieren. Denn gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir den Faschistinnen und Faschisten unsere Straßen und Plätze nicht überlassen. Zeiten der Krise sind Zeiten der Umverteilung, im Moment der Umverteilung von Unten nach Oben. Es sind Zeiten der Unsicherheit für viele Menschen, die eh schon unter Leiharbeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung leiden. An diese Unsicherheiten und berechtigte Ängste versuchen die Faschisten anzuknüpfen mit nationalistischen, völkischen und rassistischen Antworten auf die Krise. Hier dürfen wir den Faschisten unsere Städte, Straßen und Plätze nicht überlassen und müssen entschlossen Widerstand leisten wenn sie versuchen, ihre Hetze in unsere öffentlichen Räume zu tragen.
Aber die Faschisten stehen nicht im luftleeren Raum: sie versuchen anzuknüpfen an einen Rassismus, der bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht. Und dieser Rassismus wurde verstärkt im Rahmen der so genannten „Integrationsdebatte“, die eng mit dem Namen Sarrazin verknüpft ist. Während ein Drittel der Gesellschaft vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen ist, während das nächste Drittel Angst hat, nach unten zu rutschen, und während die oberen Zehntausend immer reicher werden und nicht mehr wissen wohin mit all dem Geld, so dass sie es an Finanzmärkten verspekulieren, während dieser Zeit mussten wir dringend über angebliche „Integrationsverweigerer“ sprechen und wer alles angeblich Deutsch lernen will und wer nicht, als wäre das unser Problem. Und diese Debatte wurde dankbar aufgegriffen von Teilen der herrschenden Politik und Teilen der Medien. Denn die „Integrationsdebatte“ diente ganz klar dem Zweck, von den echten Problemen in unserer Gesellschaft abzulenken. Statt über die sozialen Probleme zu sprechen gab es rassistische Hetze als Ablenkung von den wirklichen Problemen. Und die gleiche rassistische Ablenkungsdebatte läuft auf europäischer Ebene, wenn gegen die „faulen Griechen“ gewettert wird. An diesen Rassismus der Mitte versuchen die Faschisten anzuknüpfen, wenn sie heute auf dem Husemannplatz stehen. Und hier brauchen wir alternative Antworten auf die Krise, und in Zeiten der Krise ist auch das Antifaschismus, liebe Bochumerinnen und Bochumer! Und die Antworten der LINKEN sind: die Konflikte verlaufen nicht zwischen Deutschen und Griechen, sie verlaufen nicht zwischen Bio-Deutschen und den Nachbarn mit Migrationshintergrund, die Konflikte verlaufen zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen den Lohnabhängigen und dem Kapital.
Lasst uns den Faschisten unsere öffentlichen Räume nicht überlassen, lasst uns den Rassismus der Mitte bekämpfen, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen, und lasst uns eigene Antworten auf die Krise geben, damit die Antworten nicht von der NPD kommen!

Die Rede wurde nicht gehalten. Siehe: Ungehaltene Reden

Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde!
Vor 77 Jahren wurde Fritz Husemann im Konzentrationslager Esterwegen ermordet.  Die politischen Erben seiner Mörder wollen uns heute hier auf „seinem“ Platz ihren nationalistischen, rassistischen Überlegenheitswahn als Antwort auf die europäische Krise nahe bringen. Da kommen die, die Saat legten für die Mordbrenner von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Hünxe, für hundertfachen Mord an Fremden, Schwachen und politisch Andersdenkenden. „Gute Heimreise“ war die Parole auf ihren Wahlplakaten, dort zeigten sie Vertreibungsbilder von Juden auf dem Weg ins KZ, diesmal mit muslimischen Frauen auf ängstlicher Flucht. „Das Plakat ist der Renner“, konnte man auf der Internetseite der Volksverhetzer aus Wattenscheid lesen. Es ist klar, welche Heimreise sie meinen. Wir wissen: NSU und NPD sind zwei Seiten derselben Münze.
Die kommen nicht mehr nur als hässliche Glatzköpfe, sondern auch mit Schlips und Kragen und hätten gern den Schulterschluss mit jenen konservativen Talkshow-Rechten von Sarrazin bis Sinn, die meinen, der Rückzug in die nationale Trutzburg mit Schlagbäumen und Deutscher Mark sei die Lösung der ökonomischen und demokratischen Krise Europas. Wir in Bochum wollen weder die einen noch die anderen.
Ein Menschenleben nach dem Ende der Nazibarbarei, die Millionen Menschen vernichtete und große Teile unseres Kontinents in Schutt und Asche legte, wollen wir, dass ein friedliches, demokratisches Europa weiter zusammenwächst. In dem wir uns nie wieder als Feinde, ja Todfeinde die Schädel einschlagen, sondern uns als Freunde begegnen – wie oft erleben wir das im Austausch, in den Ferien – und uns solidarisch helfen, wenn ein Schwächerer in Not gerät.
Rassistische Überheblichkeit von Nationalisten – seien sie neofaschistisch oder konservativ-nationalistisch – lenken von der Ursache der europäischen Krise ab und tragen zur Lösung nichts bei. Die Krise ist nicht der Gegensatz zwischen überlegenem, tatkräftigen nordischen Fleiß und südländischem Schlendrian minderwertiger Müßiggänger. Sie ist entstanden, weil die Reichen und das ihren Reichtum organisierende Finanzkapital ihren Beitrag zum Gemeinwohl partout nicht beisteuern wollen und sich in neoliberal entfesselter Gier nach noch größerem Reichtum massivst verspekuliert haben. Für die Verluste ihrer Gier sollen jetzt alle aufkommen.
Europa leidet nicht an einem Konflikt zwischen Nord und Süd. Es ist vielmehr der uralte Kampf zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm. Er geht quer durch alle Gesellschaften  – in Nord und Süd, er spaltet sie in Glück und Unglück. Die wahrhaft Mächtigen weltweit, die Herrschenden des entfesselten Finanzkapitals treiben die atemlosen Akteure der staatlichen Demokratien vor sich her. Bis diese alternativlos – in Wirklichkeit besinnungslos – unbegrenzte Hilfen in Billionenhöhe beschließen. Hilfen für Banken, nicht für Menschen in Not. Nicht für die Menschen in Griechenland, die sich Gesundheit nicht mehr leisten können und deshalb früher sterben, zunehmend von eigener Hand, nicht für die jungen Leute in Spanien, die zu Zehntausenden um Ausbildung und Arbeit anstehen. Geholfen wird Banken, damit die Profite der Reichen keinen Schaden nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht sucht zur Zeit nach Rettungsringen für das Überleben unserer staatlichen Demokratie. Damit sie sich nicht in Europa verflüchtigt und auflöst. Etwas genauer formuliert geht es um die Rettung von Ansätzen demokratischer Entscheidungsprozesse in einer kapitalistisch herrschaftlich verfassten Gesellschaft. Diese Rettung der staatlichen Demokratie, über die das Verfassungsgericht nachdenkt, ist nicht belanglos. Denn nach dem Grundgesetz ist Staatsgewalt kein Produkt alternativloser Technokratenweisheit – produziert von den Mietmäulern des großen Geldes, sondern geht vom Volke aus. Aber Demokratie wird erst, wenn die  Machtstrukturen unserer Gesellschaft nicht mehr kapitalistisch bestimmt sind, sondern wir selbst unser Wirtschaftssystem demokratisch organisieren und kontrollieren. Wenn unsere Gesellschaften auf dem Boden der Menschenrechte – auch der sozialen Menschenrechte – sozialistisch und frei werden, europaweit, weltweit. Daran wollte ich in diesen Krisenzeiten erinnern.

Die Rede wurde nicht gehalten. Siehe: Ungehaltene Reden

Ich begrüße alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu dieser Veranstaltung!
Mein Name ist Wolfgang Dominik, und ich bin seit Jahrzehnten Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Übrigens: Das Wort Faschismus habe ich erst als Student in der 68er-Bewegung  gehört.. Unsere Lehrer, Professoren und alle anderen benutzten den demagogischen Propagandabegriff der Faschisten: Nationalsozialismus, der ja weitgehend bis heute unreflektiert benutzt wird. Die Faschisten waren weder national noch sozialistisch! Die NPD nennt sich nationaldemokratisch. Sie ist weder das eine noch das andere!
Nachdem die NPD 1964 gegründet worden war, hatten Alt- und Jungfaschisten endlich eine Partei mit allen ihren Privilegien. Entsprechend des Art. 139 des GG hätte die Partei sofort verboten werden müssen. Ihr Parteiprogramm, ihr Gedankenungut, ihre Mitglieder machten aus ihrer Rechtfertigung des Faschismus kaum ein Hehl. „Man“ wünschte sich solche Zeiten wieder!
Die Kritiker der NPD kamen vor allem auch  aus der VVN, der Organisation, die  1946/47 von überlebenden antifaschistischen Widerstandskämpfern  gegründet worden ist. Die VVN hatte und hat das Ziel, über die Ursachen des Faschismus aufzuklären, diese zu beseitigen und auch den letzten faschistischen Verbrecher vor demokratische Gerichte zu bringen.
Selbst das Ahlener Programm der CDU von 1947 hat den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus und der Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung erkannt.
Das hatte aber auch der 1950 gegründete Verfassungsschutz erkannt:
Die ganze Wucht des sog. Verfassungsschutzes richtete sich nach links oder das, was der Geheimdienst dafür hielt..  Da dieser Inlands-Geheimdienst (wie die anderen Geheimdienste der BRD auch) vor allem mit ehemaligen GeStaPo-Leuten, SA-, SS- und SD-Leuten gegründet wurde mit dem Auftrag, die kapitalistische Gesellschaft vor ihren radikalen Kritikern zu schützen, sollte auch die VVN 1959 verboten werden. Das misslang, weil internationale antifaschistische Beobachter herausfanden, dass zwei hochrangige ehemalige Nazi-Richter uns verbieten wollten und sollten.
Dennoch: Zahlreiche VVN-Mitglieder, unter ihnen der euch allen bekannte langjährige VVN-Vorsitzende in Bochum, Klaus Kunold, wurden z.T. mehrmals wegen ihres antifaschistischen Engagements in die Gefängnisse gebracht, z.T verurteilt von den gleichen Staatsanwälten und Richtern, die schon 1933 und danach Unrecht gesprochen hatten.
In diesem Klima konnte sich die NPD ziemlich ungestört entfalten und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg, obwohl oder gerade weil sie sich sofort nach ihrer Gründung durch die Beteiligung an zahlreichen, damals vor allem antisemitischen, Verbrechen, auszeichnete.. Aber bis heute wird die die NPD – so nannte das einmal Ralf Giordano – von den wichtigsten politischen Repräsentanten wie ein etwas ungezogener Verwandter behandelt. Aber als Verwandter!  Exemplarisch: Ein Kollege von mir, Geschichtslehrer, hoher NPD-Funktionär, blieb immer unbehelligt! Als Antifaschist musste ich mir so manche Nachfrage gefallen lassen.
Das politische Klima damals können sich die Jüngeren unter euch gar nicht mehr vorstellen!
„Es waren damals harte Zeiten!“, sagten meine Eltern mir als Kind, wenn ich nach der Herkunft der Trümmern und Ruinen  in der Vereinsstraße (hier in Bochum) fragte, in der ich die ersten 10 Jahre meines Lebens verbrachte.
„Es waren damals harte Zeiten!“ , sagten meine fast durchweg männlichen Lehrer auf der Goethe-Schule hier in Bochum, hinter deren Namen oft noch 1954/1955 die Buchstaben z.Wv. standen, zur Wiederverwendung. Erst viel später habe ich erfahren, dass das Ex-Nazis waren, die kurzfristig ihres Amtes enthoben worden sind und mit dem Grundgesetzartikel 131 alle wieder in Amt und Würden übernommen werden mussten. Im Unterricht haben wir gelernt, dass Hitler doch ziemlich schlimm gewesen ist. „Auschwitz, das war ein bisschen zu viel!“, sang später Franz Josef Degenhardt.
„Es waren damals harte Zeiten!“ Und eigentlich waren alle dagegen, dass der Krieg verloren worden war und Bochum ein Trümmerhaufen war!
Als wir 68ger uns umblickten, fragten wir nach der Vergangenheit unserer Eltern und Großeltern, unserer Lehrer und Professoren, unserer Pfarrer, unserer Bundeswehr-Offiziere und natürlich unserer Politiker und Wirtschaftsführer und Geheimdienstchefs.. Das löste bei den Befragten meist nachhaltiges Entsetzen aus und wir wurden sofort „radikal“, damals ein Schimpfwort, genannt! Bei uns löste es nachhaltiges Entsetzen aus, als wir rausbekamen, dass das die Verursacher der „harten Zeiten“ waren!
Und ich wurde dann irgendwann Mitglied der VVN.
Dass die Geheimdienste sich seit den fünfziger Jahren wenig verändert haben, zeigen die Untersuchungsausschüsse zur Thüringer Heimatfront und zur NSU der letzten Wochen.
Die NPD war bei allen diesbezüglichen terroristischen Aktivitäten z.T. durch Funktionäre immer dabei.
Wer weiß, was inzwischen so alles geschreddert worden ist?
Die VVN fordert, die Inlandsgeheimdienste abzuschaffen! Ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheiterte 2003, weil in den Chefetagen der NPD sich Dutzende von V-Leuten des sog. Verfassungsschutzes tummelten.
Was der Faschismus  an Verbrechen angerichtet hat, zeigt exemplarisch dieser Platz, der zum Gedenken an einen ermordeten Bochumer Antifaschisten Husemann-Platz heißt. Es ist eine weitere Verhöhnung und Schändung des Gedenkens an einen  ermordeten Antifaschisten, auf diesem Platz die neuen und doch so alten Faschisten reden zu lassen!
Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden, damit auch so etwas nicht mehr passiert!!
Ich wünsche der heutigen Veranstaltung und uns allen auch in Zukunft  im Namen der ältesten antifaschistischen Organisation VVN-BdA  einen langen Atem!

Die Rede wurde nicht gehalten. Siehe: Ungehaltene Reden

Ungebetenen Besuch, sehr geehrte Damen und Herren, den hält man der Höflichkeit wegen irgendwie aus, und hofft, dass er bald wieder nach Hause geht. Irgendwann geht der Besuch dann auch und im Rückblick war es dann meist gar nicht so schlimm.
Den ungebetenen Besuch, den wir heute hier erleben bzw. erwarten, kann man nicht so leicht aushalten und wenn wir dem ungebetenen Besuch nicht sagen würden, dass wir ihn nicht haben wollen, würden wir das hinterher sicher sehr bereuen.
Denn so harmlos, wie die NPD tut, die uns heute eher heimsucht als besucht, ist sie nicht. Diese als Sommerreise scheinbar harmlos daherkommende Deutschlandtour hat die alten, bekannten Parolen im Gepäck.
Da geht es um ein menschenverachtendes Bild von Asylbewerbern und es geht um die einfachen Antworten in einer sehr komplizierten Wirtschaftskrise, in der wir uns derzeit in Europa befinden.
Es kann doch wirklich nur ein äußerst schlechter Witz sein, dass ausgerechnet die Nazis über den kompetenten Sachverstand verfügen sollen, um Deutschland und Europa aus der Krise zu führen. Darüber hinaus kann keine Wirtschaftskrise rechtfertigen, braunen Rattenfängern auf den Leim zu gehen. Das ist eine der Lehren aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts.
Dass es der NPD an sozialer Kompetenz fehlt, die Fragen des Zusammenlebens unterschiedlicher Kulturen richtig zu beurteilen, ist gemeinhin bekannt.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer, was will die NPD dann hier?
Sie will provozieren, so wie es Pro-NRW im Landtagswahlkampf vor den Moscheen gemacht hat. Wir werden uns aber nicht provozieren lassen. Wir werden laut und deutlich und gewaltfrei demonstrieren, dass wir sie in Bochum nicht haben wollen. Schon gar nicht auf unseren Plätzen in der Innenstadt, die wir nach aktiven Widerstandskämpfern aus der Nazizeit benannt haben.
Da wäre zuerst Fritz Husemann zu nennen, auf dem nach ihm benannten Platz die NPD heute ihre Kundgebung abhalten darf. Husemann war SPD-Reichstagsmitglied bis 1933 und Bergarbeiterführer, er ist von den Nazis im KZ Esterwegen ermordet worden.
Oder gehen wir ein paar Meter nach Westen, auf den Springerplatz. Benannt nach Karl Springer. Er war Mitglied im Bochumer Stadtrat, ein aktiver kommunistischer Antifaschist. Springer ist von den Nazis in Bochum zu Tode gefoltert worden.
Oder gehen wir in die andere Richtung, auf den Dr.-Ruer-Platz. Dr. Otto Ruer, war parteiloser Oberbürgermeister in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in Bochum, von den Nazis abgesetzt, drangsaliert und in den Tod getrieben.
Oder nehmen wir unseren Rathausplatz, den Willy-Brandt-Platz, benannt nach dem sozialdemokratischen Bundeskanzler, der in der Nazizeit außer Landes ging und sich dem norwegischen Widerstand gegen das Hitlerregime anschloss. Dem einzigen Bundeskanzler, der bislang für seine spätere Politik mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.
Liebe Bochumerinnen und Bochumer, die warnenden Stimmen kommen allerdings nicht nur aus der Vergangenheit. Wer dieser Tage aufmerksam die Tageszeitungen liest, kam um die Meldung nicht herum, dass die politischen Straftaten aus dem rechten Milieu in Bochum zunehmen. Und dabei geht es nicht nur um vermeintlich harmlose Schmierereien an Häuserwänden, sondern vermehrt auch um rechte Gewalt an politisch Andersdenkenden und auch an völlig unbeteiligten Bürgern.
Und wenn man dann die bundesweite Berichterstattung über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die neun Morde liest, die das Trio der sog. Zwickauer Zelle begangen hat, dann weiß man, dass man gar nicht früh genug aufstehen kann, um gegen rechte Umtriebe zu demonstrieren und ihnen die Stirn zu bieten.
Ich bin daher sehr froh, dass es das Bündnis gegen Rechts in Bochum gibt und dass wir aus diesem Bündnis heraus mit allen beteiligten demokratischen Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen diese Gegendemo kurzfristig auf die Beine stellen konnten.
Ich bin sehr froh und es ist für Bochum beruhigend, dass wir durch die Netzwerkstruktur dieses Bündnisses sehr früh von nationalen Umtrieben in unserer Stadt erfahren und angemessen reagieren können, wenn es um die Aufdeckung von nationalen Umtrieben geht, die beginnen, sich zu bilden.
Und ich bin froh, dass Sie heute hier sind und als Bochumerinnen und Bochumer ebenfalls Flagge zeigen gegen rechts und ihre Stadt nicht den Nazis überlassen wollen. Unser aller Engagement ist gefragt, und deshalb ist es gut, dass wir hier sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Rede wurde nicht gehalten. Siehe: Ungehaltene Reden