Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Die aktuellen Meldungen aus dem Euro-Raum stoßen auf hohe Besorgnis bei den örtlichen Gewerkschaften. „Gerade Bochum und unsere Region ist stark vom Export geprägt. Immerhin liegt der deutsche Exportanteil in die EU bei rund 60 Prozent. Wenn nun in immer mehr Ländern notwendiges Wachstum zusammenbricht und Lohn- und Sozialabbau die Kaufkraft mindert, ergibt sich eine gefährliche Situation, die sich auch bei uns niederschlagen wird,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
Dabei spielt die aktuell prognostizierte Abstufung Deutschlands durch die Ratingagentur Moodys nur eine untergeordnete Rolle. „Viel zu oft haben diese Agenturen in der Vergangenheit mehr zu Chaos auf den so genannten Finanzmärkten geführt, als sie zur Klärung oder gar zur Lösung von Problemen beigetragen haben“, meint Hermund.
Mit Besorgnis blickt der DGB auf sich abzeichnende Gefahren für die Beschäftigten und Unternehmen in Bochum. Hier seien erste Zeichen für Probleme in Produktion und Beschäftigung erkennbar, nicht nur im Stahlbereich. Dabei seien Unternehmen des Einzelhandels betroffen, aber es gäbe auch erste Anzeichen in der gewerblichen Industrie.
Der vom „Bündnis für Arbeit und Sozialer Gerechtigkeit“ geplante Aktionstag am 29. September unter dem Motto „umfairteilen – Reichtum besteuern“ zeigt für den DGB den richtige Weg auf. „Die Ausrichtung, die Banken zu retten und die Vermögenden zu schonen, ist der gänzlich falsche Weg. Was wir dringend benötigen, ist eine Verteilung der Verantwortung auch auf Reiche und Superreiche. Zum Beispiel könnte über eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt werden“, erwartet der DGB Vorsitzender.
Allein die vielfältige Arbeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Steuerkriminalität in Bochum zeige, wie notwendig mehr Steuergerechtigkeit sei. „Vermögen was gerecht besteuert wurde, braucht nicht mehr illegal in Steueroasen wie der Schweiz gebracht werden“, meint Hermund.
Für die betroffenen Länder in Europa müssen laut DGB Wege in Richtung Investitionen und qualitatives Wachstum eröffnet werden, anstatt Armut und Perspektivlosigkeit für immer mehr Menschen zu produzieren. Mit einer solchen Politik könne ein neuer und dringend nötiger Pfad für ein soziales und demokratisches Europa beschritten werden.
„Übrigens“, so Hermund, „eine Orientierung, die sich auch für Bochum auszahlen würde. Aus den Erfahrungen der stetigen Kürzungen im Stadthaushalt gilt es Schlüsse zu ziehen. Sie haben kein Problem gelöst aber viele verschärft. Da ist der wöchentliche Ruhetag in den Schwimmbädern noch das kleinste Übel. Wir brauchen ein Umdenken und Handlungsschritte in Richtung Steuergerechtigkeit und damit zu mehr Einnahmen.“«