Donnerstag 19.07.12, 16:18 Uhr
Sevim Dagdelen:

Nein zur nächsten Bankenrettung

„Ich werde heute bei der Abstimmung über die Finanzhilfen für den spanischen Bankensektor in Höhe von 100 Milliarden im Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen: Die aktuellen Maßnahmen werden die Krise auch in Spanien nicht lösen, sondern bestenfalls vertagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. anlässlich der heutigen Sondersitzung des Bundestages. Dagdelen weiter:  „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die mit den Krediten zwangsweise verbundene Sparpolitik die Situation in den betroffenen Ländern nur verschlimmert. Stattdessen müssen die Finanzmärkte endlich vernünftig reguliert werden. Insbesondere die Profiteure der Krise müssen durch Abgaben und Steuern für Millionäre zur Kasse gebeten werden. Ausufernde Schulden und steigende Vermögen bei den Reichen und Superreichen sind die zwei Seiten derselben Medaille.
Die hausgemachten Probleme in Deutschland endlich angegangen werden. Dazu gehört die Politik des Lohndumpings und der Agenda 2010, die die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Währungsunion noch verstärkt und es den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten unmöglich macht, aus eigener Kraft ihre Probleme zu lösen. Daher brauchen wir in Europa und vor allem in Deutschland einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik.“

 
 
 
 


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