Donnerstag 19.07.12, 16:06 Uhr
Die Soziale Liste fordert:

Flüchtlingen das Geld sofort auszahlen!

Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Asylhilfe-Empfänger. „Asylbewerber sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gelten Artikel 1 des Grundgesetzes. Sie haben ein unveräußerliches Recht auf Menschenwürde. Dieses Menschenrecht ist nicht billiger zu haben als für andere Menschen in Deutschland“, fasst Boyraz das bemerkenswerte Urteil zusammen.
Weiter heißt es in der Mitteilung der Sozialen Liste: “Weil die Gewährleistung der Menschenwürde keinen Aufschub fordert, setzte das Verfassungsgericht selbst eine Übergangsregelung fest, die seit dem 18. Juli gilt und konkrete Zahlen nennt (336 Euro, statt bisher 225 Euro). Bei diesen Beträgen handelt es sich um die unterste Grenze. „Die Stadt Bochum“, so Nuray Boyraz, „muss jetzt alles dafür tun, damit den in Bochum lebenden Flüchtlingen das erhöhte Geld ab sofort ausgezahlt wird“. „Die Regierungsparteien der vergangenen zwei Jahrzehnte, CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die Mehrkosten ihrer verfehlten und verfassungswidrigen Politik aufgebracht werden und die Mehrkosten den Kommunen unverzüglich ersetzt werden“, so die Ratsfrau der Sozialen Liste. Im Übrigen erneuert die Soziale Liste ihre Forderung nach Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes und von Hartz IV.

 
 
 
 


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