Montag 16.07.12, 18:06 Uhr
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum fordert:

Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) schreibt: »Immer öfter äußern Flüchtlinge in deutschen Städten ihren Unmut über die Asylpolitik der Bundesregierung. Seitdem sich ein 29-jähriger iranischer Asylbewerber am 29.01.2012 in seinem Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Würzburg erhängte, protestieren Hunderte von Flüchtlingen zusammen mit UnterstützerInnen gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in Flüchtlingsunterkünften.
Seit mehr als vier Monaten zelten mehrere Flüchtlinge in der Würzburger Stadtmitte, sie fordern u.a. das Ende der Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften, menschenwürdige Lebensbedingungen und Schutz vor politischer Verfolgung im Heimatland. Mit diesen gleichen Forderungen protestieren Flüchtlinge in Städten wie Augsburg, Regensburg, Bamberg, Aub, Sinsheim, Osnabrück und Düsseldorf.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1997 beklagt die MFH die schlechten Lebensumstände von Flüchtlingen in Deutschland und weist drauf hin, dass das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) diskriminierend ist und die erwähnten Umstände gesetzlich manifestiert. Die MFH hat in all den Jahren durch regelmäßige Sachberichte versucht aufzuzeigen, dass diese Umstände Flüchtlinge krank machen. Daher fordert die MFH hiermit zum wiederholten Mal die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Nähere Informationen dazu finden sich im Internet unter http://mfh-bochum.de/Hintergrund/faktische-abschaffung-asylrecht.htm und unter http://mfh-bochum.de/Presseerklaerungen/18062012.html.
Seit dem 20.06.2012 beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungsgemäß sind. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2012 in seiner Urteilsverkündung unsere Sorgen und unsere Kritik teilen wird.
Mit Hinweis auf eine andere wichtige Thematik der protestierenden Flüchtlinge zur Durchführung der Asylverfahren fordert die MFH eine faire und schnellere Verhandlung der Asylverfahren. Zudem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den psychischen Zustand der Flüchtlinge nach ihrer Einreise in die BRD berücksichtigen und den AsylbewerberInnen einen rechtlichen bzw. psychologischen Beistand bei der Anhörung zusichern.
Nach unserer Erfahrung müssen die Flüchtlinge nach ihrem Asylantrag und der Anhörung zum größten Teil mehr als 12 Monate warten, bis sie einen Bescheid erhalten. Die MFH fordert daher eine schnellere Entscheidung über den Bescheid durch das BAMF.
In Düsseldorf dürfen die Demonstranten keine Zelte aufbauen. Die MFH ist der Meinung, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der Flüchtlinge geschützt werden muss. Die Flüchtlinge müssen berechtigt sein in einer friedlichen Art und Weise, auch mit Zelten, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit erreichen zu dürfen.«

 
 
 
 


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