Dienstag 10.07.12, 18:51 Uhr
Sevim Dağdelen klagt vor dem Bundesverfassungsgericht:

“Fiskalpakt ist Angriff auf Demokratie”

Sevim Dağdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke erklärte heute in einer Pressemitteilung: „Ich erwarte, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten heute die Unterzeichnung des Gesetzes zum Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zum endgültigen Urteil untersagt. Ich als Klägerin gehe auch davon aus, dass das Gericht in der Hauptsache unserer Argumentation folgen und die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes feststellen wird. Denn mit der Entscheidung, den Regelungen zu Fiskalpakt und ESM zuzustimmen, hat sich der Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion praktisch selbst entmachtet und sein Haushaltsrecht in die Hände nur unzureichend demokratisch legitimierter EU-Organe gegeben. Durch diese Regelungen können die Wählerinnen und Wähler bei den nationalen Wahlen nicht mehr durch die Wahlentscheidung Einfluss auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nehmen. Damit ist der Fiskalpakt in Wirklichkeit ein Angriffspakt auf demokratische Grundsätze und die soziale Zukunft in Europa. Insbesondere die Folgen für die kommunalen Haushalte sind kaum abzuschätzen: Neue Kredite, um Schulen zu renovieren und Kitas zu bauen werden damit genauso unmöglich gemacht wie die Finanzierung einer Umorientierung auf eine ökologische und soziale Kooperation. Dagegen fordert Die Linke den Sozialabbau und die Gefährdung der Demokratie in Europa zu stoppen.“

 
 
 
 


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