Dienstag 10.07.12, 14:24 Uhr
Soziale Liste im Rat will Klärung:

Entlastung der Organe der Sparkasse

Die Soziale Liste im Rat hat der Entlastung der Organe der Sparkasse unter TOP 1.19 (Vorlage 20121222) in der letzten Ratssitzung nicht zugestimmt und sich der Stimme enthalten. Ratsmitglied Günter Gleising begründete diese Haltung mit der Nichtoffenlegung des Sponsorings der Sparkasse, insbesondere für den Profisport und andere Events. Gleising bemängelte, dass von der Sozialen Liste seit Jahren gestellte Fragen nicht ausreichend oder ausweichend beantwortet werden. Die Ratsmitglieder der Sozialen Liste wollten eigentlich gegen die Entlastung stimmen, wurden aber nach zweifacher Intervention der Rechtsdezernentin Diane Jägers mit zahlreichen juristischen Einlassungen zu einer Stimmenthaltung gedrängt. „Ich habe mich deutlich unter Druck gesetzt gefühlt“, beschreibt Günter Gleising, der Ratssprecher der Sozialen Liste die Situation. Die Frage, ob (einzelne) Ratsmitglieder die Entlastung der Organe der Sparkasse (SpkG, §7 2f) verweigern können, oder mehr oder weniger zustimmen müssen, will die Ratsgruppe in den nächsten Wochen klären lassen.

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10. Jul. 2012, 16:19 Uhr

LeserInnenbrief von gundlach:

ich will ja nicht viel dazusagen weil ich die genauen Umstände nicht kenne aber so wie es im Rat der Stadt zugeht geht es nicht weiter deswegen sollte man mal drüber nachdenken ob man die selbstsüchtige Oberbürgermeisterin nicht abwählen sollte damit mal wieder Ordnung in Bochumer Rat Einzug hat


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