Freitag 06.07.12, 12:29 Uhr
Welche Absprachen zwischen Stadt und Land existieren?

Konzerthaus und Jahrhunderthalle


Die Soziale Liste im Rat schreibt: »In der bekannten Art des sogenannten Bochumer Stils beschloss eine deutliche Mehrheit von CDU und SPD im Bochumer Rat den Bau eines Konzerthauses unter Einbeziehung der Marienkirche. In einer hitzigen Debatte, in der die Gegner des Projektes beschimpft und verunglimpft wurden, und sogar vom Klassenkampf die Rede war, tauschten alle Ratsparteien nochmals ihre Standpunkte aus. Für die Soziale Liste im Rat sprach Günter Gleising und begründete in seiner Rede deren Ablehnung für das Projekt. Gleising rechnete vor, dass die bekannt gegebenen Zahlen weder die tatsächlichen Baukosten noch die Unterhaltungs- und Folgekosten erfassen. Gleising: „Der große Traum vom Konzerthaus könnte so wegen der hohen finanziellen Risiken zu einem Alptraum werden.“
Eindeutig gegen den Bau des Konzerthauses sprachen sich die Sozialen Liste, die Partei die Linke und das Ratsmitglied Norbert Siewers (CDU) aus. Nachdem ein Modifizierungsantrag der Grünen abgelehnt worden war, stimmten auch die Ratsmitglieder der Grünen und der UWG gegen die vorgelegte Beschlussvorlage.
Auf drei Nachfragen von Günter Gleising bezüglich einer vertraglichen oder sonstigen Bindung der Zuschüsse der Landesregierung für das Konzerthaus/Marienkirche an die Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum, die zuvor von Kulturdezernent Townsend bestritten wurde („Das Land hat sich nackt ausgezogen, hat sich uns ausgeliefert.“), antwortete die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz drei Mal mit „Nein“. Sie musste allerdings auf eine weitere Nachfrage des Ratsmitglieds Vorberg und einer Äußerung im Ältestenrat zugeben, dass es eine mündliche Vereinbarung zur Übernahme der Jahrhunderthalle gibt. Mit dieser Feststellung werden die finanziellen Risiken für die Projekte Konzerthaus/Marienkirche und Übernahme der Jahrhunderthalle um ein weiteres gesteigert.
Die Soziale Liste im Rat stellt fest, dass die Stadt Bochum mit aller Gewalt den bereits existierenden Prestigeobjekten weitere hinzufügen will.
Entgegen aller Zusicherungen sind die Belastungen für die Stadt Bochum beträchtlich und mit hohen Risiken verbunden, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen. Günter Gleising: „Man kann nicht ständig vom Sparen reden, die Gebühren und Belastungen für die BürgerInnen, vor allem die Familien, erhöhen, soziale Leistungen kürzen, städtische Einrichtungen, Straßen und Gebäude verrotten lassen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Auch angesichts des drohenden Arbeitsplatzabbaus bei Opel und anderen Betrieben sind finanzielle Abenteuer nicht möglich. … Die Ablehnung des Baues des Konzerthauses mit diesen hohen Risiken wäre ein Beitrag für die Zukunft der Stadt Bochum. Sie von der SPD und CDU sind bereit diese hohen Risiken einzugehen, sie werden auch die Folgen tragen müssen und die Verantwortung in der Zukunft dafür übernehmen.“«