Donnerstag 05.07.12, 20:20 Uhr
Große Koalition im Rat missachtet Grundsatzbeschluss

Konzerthaus: Koste es, was es wolle

Die Linksfraktion berichtet über die heutige Ratssitzung: »Gegen die Stimmen von Grünen, Linksfraktion, Soziale Liste und UWG haben SPD, CDU und Freie Bürger gestern im Rat der Stadt beschlossen, dass die Bedingungen zum Bau des Musikzentrums angeblich erfüllt sind. Nach Ansicht der Linksfraktion sind aber einige Bedingungen, die der Rat im März 2011 in einem Grundsatzbeschluss aufgestellt, nicht erfüllt. So die Einhaltung einer Obergrenze der Baukosten von 33 Millionen Euro. Denn selbst der kostengünstigste der drei Architektenentwürfe überschreitet bereits diese Vorgabe. Das Gutachterbüro Drees & Sommer weist zudem auf eine mögliche Baukostensteigerung von jährlich 1,5 – 2 Prozent hin, sowie auf einen Unsicherheitsfaktor von +/- 15 Prozent. Da aller Erfahrung nach die Baukosten bei Großprojekten fast immer steigen, könnten diese beim Musikzentrum schnell auf 40 Millionen € und mehr klettern. Die Linksfraktion wird auf die Einhaltung der Baukosten achten und die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen.
Auch die Einhaltung einer weiteren Bedingung hat die Verwaltung nicht plausibel darstellen können. So sollen die jährlichen Betriebskosten maximal 650.000 € jährlich betragen. Nach dem Gutachten von Drees & Sommer sind in der bisherigen Betriebskostenrechnung aber weder die kompletten Reinigungsleistungen, noch die Kosten für das Objektmanagement und die Sicherheitsdienste sowie die Energieverbräuche für später eingebrachte Veranstaltungstechnik berücksichtigt. Auch hier gehen die Gutachter von einer Schwankungsbreite aus, in diesem Fall von +/- 25 Prozent.
In der Debatte macht der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg in seiner Rede darauf aufmerksam, dass noch weitere Kosten auf die Stadt zukommen werden. Denn für die Förderung des Umbaus der Marienkirche hat die Stadt Bochum der Landesregierung mündlich zugesagt, die Gesamtkosten der Jahrhunderthalle von derzeit jährlich ca. 2,3 Mio. € ab 2023 alleine zu übernehmen. Direkt darauf angesprochen, behauptete die Oberbürgermeisterin zunächst etwas anderes.
Den Änderungsantrag der Grünen, mit dem festgestellt werden sollte, dass die Bedingungen zwar erfüllt werden können, aber eben noch nicht rechtsicher, lehnte die Linksfraktion auch ab.  Denn im Kern wollen die Grünen weiterhin den Bau des Musikzentrums, der Antrag war auch eher an die eigene Basis gerichtet. Die Linksfraktion hat nach wie vor gute Gründe gegen den Bau des Musikzentrums.  In einer Region mit einem reichhaltigen Angebot an kulturellen Einrichtungen und einer hohen Verschuldung, müssen öffentliche Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Leider läuft der heutige Ratsbeschluss dem zuwider.

 
 
 
 


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