Mittwoch 04.07.12, 16:17 Uhr
Das Sozialforum zur Kritik aus Politik und Verwaltung an Klaus Kuliga:

Der ADFC muss laut und lästig sein!

Zu den von Verwaltung und Politik nun auch in die Öffentlichkeit getragenen Angriffen gegen den Vorsitzenden des ADFC Klaus Kuliga erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt für das Bochumer Sozialforum:  »In der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 26.06.2012 wurde das Auftreten des ADFC – Vorsitzenden als unerträglich bzw. stillos bezeichnet. Bereits in der Sitzung vom 24. April 2012 hatte der Ausschuss  mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grüne und Linke beschlossen:  Der Ausschuss verwahrt sich ausdrücklich gegen verunglimpfende Äußerungen des Antragstellers im Hinblick auf die Arbeitsweise der Verwaltung und der Mandatsträger. Auslöser für diesen Beschluss war ein Schreiben des ADFC vom 19.04.2012, mit dem der ADFC zu einer Verwaltungsvorlage Stellung genommen, die auf einen Antrag des ADFC aus Februar 2012 verfasst worden war. Mit dem Antrag aus Februar 2012 war angeregt worden, im zeitlichen Zusammenhang mit dem Westkreuz-Ausbau auf den Hauptverkehrsstraßen im Umfeld des neuen Westkreuzes beidseitige Radverkehrsanlagen zu schaffen.
In der Verwaltungsvorlage war dieser Antrag auf Verbesserung der Situation des Radverkehrs im Umfeld des Westkreuzes ohne Begründung mit der Behauptung  abgelehnt worden, die Einrichtung von Radverkehrsanlagen erfordere unter Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit aufwendige tiefbautechnische Maßnahmen wie z.B. Verbreitung des Straßenquerschnitts. Ein kostenaufwendiger Umbau sei aber aufgrund der Haushaltssituation derzeit langfristig nicht zu erwarten.
Die daraufhin in der Stellungnahme folgenden deutlichen Worte des ADFC wurden dann vom Ausschuss als  verunglimpfende Äußerungen ausgewiesen.
Dabei hat der ADFC nur unmissverständlich festgestellt, dass
-  die Verwaltung die Anregung nicht in angemessener Weise geprüft und beantwortet habe,
-  es sich bei dem pauschal behaupteten unzureichenden Straßenquerschnitt um eine unbewiesene Behauptung zur bequemen und zeitsparenden Ablehnung der Anregung handele,
- die Verwaltung Leistungsfähigkeit von Straßen stets nur auf den motorisierten  Individualverkehr beziehe,
-  nach dem geltenden Regelwerk die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer Vorrang vor der Leistungsfähigkeit von Straßen habe,
-  die Verwaltung die Belange des Radverkehrs im Verhältnis zu anderen Verkehrsarten nicht als gleichwertig berücksichtige,
-  das Vorgehen insbesondere mit dem Grundsatz der Verkehrsplanung, Straßen von außen  nach innen – also beginnend mit dem Fußgängerverkehr über den Radverkehr und den  ÖPNV bis zum motorisierten Individualverkehr – zu planen nicht vereinbar sei,
-  die Verwaltung auf wesentliche Einzelpunkte der Anregung nicht eingegangen sei und deren Antwort daher nicht ausreichend sei.
Die Stellungnahme des ADFC endet mit der Feststellung, eine sachkundige, konstruktive und engagierte Förderung des Radverkehrs mit dem Ziel, diesen als gleichberechtigte Verkehrsart zu behandeln, würde eine andere Antwort erfordern.
In diesem Schreiben sind beleidigende oder herabwürdigende Äußerungen, die vom Adressaten als Verunglimpfung aufgefasst werden könnten, nicht zu finden.
Vielmehr wird im Rahmen der Stellungnahme zu einer konkreten Verwaltungsvorlage nur deutlich gemacht, was Aufgabe des ADFC in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist:

Vertretung der Interessen des Radverkehrs unter Ausschöpfung der einschlägigen Vorschriften.
Weiter hat der ADFC zu Recht deutlich gemacht, dass Ziel der Zusammenarbeit nur sein kann, in Bochum zunächst einmal die Gleichbehandlung des Radverkehrs im Verhältnis zu den übrigen Verkehrsarten zu erreichen.
Bochum als Auto –  und Autofahrer-Stadt, die durch eine auch den kommunalen Haushalt  erheblich belastenden Zustimmung zu den Planungen des DÜBODO – Weiterbaus im Rahmen der sog. Bochumer – Lösung sogar den überregionalen Verkehr in die Stadt holen will, ist von einer Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsart noch meilenweit entfernt. Da bedarf es schon eines lauten und beharrlichen Auftretens des ADFC, um zu verhindern, dass in Bochum die RadfahrerInnen in den Straßengraben gedrängt werden.
Warum der Vorsitzende des ADFC für Verwaltung und Abgeordnete unerträglich erscheinen mag, wird im Radverkehrsbericht 2011 unter Punkt 4.3. erkennbar:
Mittlerweile ist bei den Verwaltungsvertretern der Eindruck entstanden, dass dem ADFC nicht an einer vertrauensvollen Arbeit gelegen ist. Es fehlt auf dieser Seite das Verständnis, dass es häufig nicht möglich ist, eine Planung ausschließlich auf die optimale Lösung auf den Radverkehr auszurichten und die Vertreter der Verwaltung verpflichtet sind, einen Kompromiss, der allen Verkehrsarten gerecht wird, zu finden.
Hier werden offensichtlich Aufgabe und Ziele des ADFC vollkommen verkannt.
Aufgabe des ADFC ist es eben nicht, eine Abwägung zwischen den Interessen der einzelnen Verkehrsart zu schaffen. Dies ist allein Aufgabe der Verwaltung. Aufgabe des ADFC ist es,   den Radverkehr zu dem Stellenwert im Rahmen der Verkehrsplanung zu verhelfen, der ihm nach der aktuellen Entwicklung in Technik und Umweltschutz im Rahmen der geltenden Verordnungen zusteht.
Der ADFC hat nicht die Leichtigkeit des motorisierten Individualverkehrs zu berücksichtigen. Der ADFC hat für die Sicherheit der RadfahrerInnen in Bochum zu streiten.
Dass die Erfüllung dieser Aufgabe mit der Zielsetzung  der Schaffung einer Gleichberechtigung unter den Verkehrsarten durch den Vorsitzenden des ADFC für eine Verwaltung und PolitikerInnen, die bisher immer und ausschließlich auf den motorisierten Individualverkehr in der Auto – Stadt Bochum gesetzt haben, schwer erträglich erscheint, kann da nicht verwundern. Politik und Verwaltung müssen aber alle Interessenvertreter in ihren Ausschüssen ertragen.
Und der Beschwerderauschuss darf sich nicht als Beschwerdeinstanz für Verwaltung und Politik im Umgang mit unbequemen Interessenvertretern aus der Bürgerschaft benutzen lassen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, Anregungen und Beschwerden der BürgerInnen nachzugehen.
Wie Interessenwahrnehmung auch aussehen kann, zeigt die in einer Presseerklärung vom 16.08.2011ausdrücklich als  unmissverständliche Kritik hervorgehobene Stellungnahme von Helmut Diegel als Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet auf eine Einlassung von NRW – Verkehrsstaatssekretär Horst Becker, die Lkw – Maut müsse „deutlich“ erhöht werden:
„Man schöpfe tief aus dem grünen Ideologie – Brei, verziere das Ganze mit einem gehörigen Schuss Anti-Wirtschafts- Haltung – und fertig ist ein überflüssiger Vorschlag, der die Wirtschafts – und Metropolregion Ruhrgebiet ein Stück ins vorletzte Jahrhundert schubst.
Angesichts dieser Form der Interessenwahrnehmung ist das Eintreten des ADFC für die berechtigten Interessen der RadfahrerInnen in Bochum in keiner Weise zu beanstanden.
Eine Auseinandersetzung mit den Interessenvertretern darf für Politik und Verwaltung nicht glimpflich ablaufen. Interessenvertreter müssen laut und lästig sein.«

1 LeserInnenbrief zu "Der ADFC muss laut und lästig sein!" vorhanden:

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4. Jul. 2012, 22:45 Uhr

LeserInnenbrief von pewo:

Gut so, endlich redet mal jemand Tacheles, den man aufgrund seiner juristischen Sachkenntnis nicht einfach als renitenten Querulanten darstellen kann. Das Problem liegt wohl eher darin begründet, daß die Spitzen der Politik immer noch vom Leitbild der autogerechten Stadt ausgehen, und das angesichts der Veränderung der gesellschaftlichen Wahrnehmung und den ökologischen Folgen des Verkehrsgeschehens. Da dieses Leitbild überholt ist, die Politik jedoch Probleme hat, sich davon zu verabschieden, sollte man sich eher von diesen Politikern verabschieden! Auch in Bochum ist eine ökologische Verkehrswende mehr als notwendig! Es bleibt wohl eher den normalen Menschen überlassen, für die Veränderung der Verhältnisse zu sorgen, der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, wie wäre es mit unangemeldeten Fahrraddemos ( vgl. Dortmund und andere bei: velocityruhr.net) und so weiter…


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