Am Freitag, den 15. Juni lädt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Veranstaltung mit Elias Bierdel über die Festung Europa ein. In der Einladung heißt es: »Anhand von zahlreichen exklusiven Fotos und Dokumenten beschreibt Elias Bierdel, Autor, Menschenrechtsaktivist und Gründer der Organisation „Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen“, die von der Öffentlichkeit weitgehend ignorierten Zustände an den europäischen Außengrenzen. Bierdel zeigt auf, welche Formen die „Festung Europa“ angenommen hat – und mit welchen Mitteln an den Grenzen Flüchtlinge und MigrantInnen daran gehindert werden, auf EU-Territorium zu gelangen. mehr…
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schreibt: »In den Bäckereien in Bochum wächst der Unmut. „Um es im Bäckerdeutsch zu sagen: Den Gesellen in den Backstuben und den Verkäuferinnen am Tresen steht der Sinn eher nach Sauerteig als nach süßen Teilchen“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG Ruhr spricht von einer zu schlechten Bezahlung der Bäckereiangestellten. Die laufenden Verhandlungen dazu gehen Mitte Juni in die entscheidende dritte Runde. „Das Klima in den Backstuben heizt sich auf. Schon seit März warten die Beschäftigten in Bochum auf eine Lohnerhöhung“, so Sachtje. mehr…
Am heutigen Mittwoch findet wie jedes Jahr das Campusfest, genannt „RUBissimo“, an der Ruhr-Uni Bochum statt. Der AStA organisiert dabei das Nordforum – mit Bierwagen und Kulturprogramm auf einer Bühne. Der diesjährige rechte AStA macht dabei so einiges anders. Das Protestplenum informiert über die kuriosen Neuheiten auf dem Nordforum: »Auf dem Nordforum haben Fachschaftsräte und Initiativen an der Uni traditionell die Chance, ihre Arbeit vorzustellen und durch den Verkauf von Speisen und Getränken ihre Kassen aufzubessern. Der rechte AStA sucht sich die Stände neuerdings anscheinend ganz genau aus. So wurden Informationsstände linker Initiativen, die sich sonst jedes Jahr präsentieren konnten, mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Der Infoladen „der_notstand“, welcher auf dem Campus ein Archiv betreibt, wurde ebenso abgelehnt wie das Protestplenum, welches seit 2005 hochschulpolitisch unterwegs ist. „Bisher hat uns noch kein AStA verwehrt, unsere Arbeit auf dem Campusfest zu präsentieren“, kommentiert Steffi Streik die Situation. „Dabei haben sich die Aktiven des Protestplenums stets für die Belange der Studierenden eingesetzt – und so z.B. den Bildungsstreik 2009/10 [1] organisiert, welcher maßgeblich zu der Abschaffung der Studiengebühren geführt hat“. mehr…
Der AStA der Ruhr-Uni hat seine Extremismusklausel bei den Förderungsbedingungen zurückgezogen. Die neue Formulierung beruft sich auf die Satzung der Studierendenschaft, wie von vielen Inis vorgeschlagen, sowie auf das Hochschulgesetz. Die neuen Förderungsrichtlinien.
Am kommenden Donnerstag, 7. Juni um 18:00 Uhr, sind in der Projektgalerie-Rottstr5 Solowerke für Klavier, Oboe und Violoncello im Rahmen des Festivals RESONANZEN „Bochumer Tage für Neue Musik“ zu hören. Gespielt werden unter dem Titel „Entrückte Gesänge“ Werke von Frank Zabel, Helmut Lachenmann und Anno Schreier. Die Komponisten Anno Schreier und Frank Zabel werden anwesend sein und im Rahmen des Konzertes über ihre Musik, Komposition und über die gegenwärtige Situation eines Komponisten sprechen. Klavier: Frederike Möller; Oboe: Marie Lesch; Violoncello: Christiane Conradt; Eintritt: 8/5 €. mehr…
Rolf van Raden beschreibt im Aufmacher der in dieser Woche erscheinenden Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ) wie der AStA der Ruhr-Uni missliebigen Initiativen auf dem Unifest einen Stand verweigert und wie solche Zensurmaßnahmen mittlerweile Methode haben: »„Menschlich, weltoffen, leistungsstark“ – so möchte sich die Ruhr-Universität gerne präsentieren, auch auf dem Uni-Sommerfest Rubissimo. Doch die Weltoffenheit hat deutliche Grenzen: Wie bereits im vergangenen Jahr möchte die Uni-Verwaltung den Fachschaften und Initiativen verbieten, sich an ihren Campusfest-Ständen zu „nationaler und internationaler Politik“ zu äußern. Für einige Gruppen ist es sogar noch schlimmer gekommen: Sie haben überhaupt keinen Standplatz bekommen. Offizielle Begründung: Raumnot auf dem vom AStA organisierten Teil des Festes. Betroffene vermuten, dass der AStA gezielt linken KritikerInnen keinen Standplatz gegeben hat. mehr…
In der Reihe Politischer Dienstag findet am morgigen Dienstag um 19.00 Uhr eine weitere Veranstaltung im Kulturcafé an der Ruhr-Uni statt. Die Ankündigung: »In dem Vortrag geht es zum einen um die Abschottung Europas vor Flüchtlingen und hier vor allem die Situation in den südeuropäischen Staaten, um die Rolle von Frontex und fluchtauslösende Faktoren des internationalen „Freihandelssystems“. Neben diesen Kontextinformationen wird der Blick hauptsächlich auf die hier geltenden Sondergesetze/bedingungen (AsylbLG, Residenz- bzw. Wohnsitzverpflichtung etc.) gerichtet und ein Überblick über die Lebenslagen von Flüchtlingen in Deutschland gewährt.
Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt Bochum und der Landesregierung NRW: „Aus unserer Sicht klafft zwischen der Höhe der eingesetzten Mittel und Erfolgen bei der Schaffung von tatsächlichen Arbeitsplätzen, eine große Lücke“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Zur Stärkung „der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft“, sowie zur Beschaffung von Arbeitsplätzen hat die Stadt Bochum im Förderprogramm von 2007-2013 „Wachstum für Bochum“ insgesamt 98 Mio. Euro aus Mitteln des Landes und der EU erhalten. Nach Ausschöpfung des Fördervolumens wurde das Programm jetzt beendet. mehr…
Der Koordinator des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum Volker Steude listet in einer Pressemitteilung auf, in wie weit die jetzigen Planungen der Stadtverwaltung zur Beschlussfassung über das Konzerthaus auf der nächsten Ratssitzung am 28. Juni gegen den Grundsatzbeschluss des Rates vom 9. 3. 11 verstoßen: »Egal ob die Spenden der Stiftung vorliegen, die Förderbescheide oder eine Planung der Architekten, die den Kostenrahmen von 33,3 Mio. überschreitet. Kulturdezernent Townsend will trotzdem am 28.06. den Baubeschluss für das Vorhaben Musikzentrum vom Rat treffen lassen. Da ist ihm auch egal, dass dieses Vorgehen gegen den Grundsatzbeschluss des Rates vom 09.03.11 verstoßen würde. mehr…
Am morgigen Dienstag wird um 11.00 Uhr im Raum C 233 ein Prozess gegen einen Oliver H. aus Witten wegen Verunglimpfung des Andenken Verstorbener vor der 4. kleinen Strafkammer des Bochumer Landgericht stattfinden (II-4 Ns 21/11). Ein gewöhnlich sehr gut informierter Prozessbeobachter vermutet, dass es sich um eine Weiterführung eines Verfahrens gegen einen Nazi handelt, das im Mai letzten Jahres mit derselben Anklage vor derselben Kammer geführt wurde (II-4 Ns 14/11). Hierbei ging es um die Verhöhnung von Zwangsarbeitern. Informationen über das damalige Verfahren: mehr…
Einer der Lieblingsleser der bo-alternativ Redaktion hat uns ein Foto geschickt, auf dem zu erkennen ist, dass engagierte BürgerInnen der Stadt am S-Bahnhof Ehrenfeld das Werbeplakat für die Ausstellung „200 Jahre Krupp“ ergänzt haben. Mit einem Aufkleber wird daran erinnert, dass Krupp Waffenschmiede für zwei verbrecherische Weltkriege war. Es fehlt noch ein ergänzenden Foto des als Kriegsverbrecher verurteilten Alfried Krupp in Häftlingskleidung.
Sonntag 03.06.12, 21:30 Uhr
Faschismus und seine öffentlich-rechtliche Bewältigung oder:
Am Dienstag, den 12. Juni findet um 18 Uhr in der Aula der Evangelischen Fachhochschule (EFH), Immanuel-Kant-Str. 18 ein Vortrag von Freerk Huisken statt zum Thema: „Wie kritisiert man Nazis richtig?« Veranstalter ist das Referat für Hochschulpolitik der EFH. In der Einladung heißt es: »Die übliche politische und massenmediale Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis beruht auf Ausgrenzungs- und Vereinnahmungsstrategien. Auf eine inhaltliche Aus-einandersetzung mit den Ideologien der Rechtsextremen und eine theoretische schlüssige Kritik ihrer Vorstellungen wartet man dagegen in der deutschen Öffentlichkeit vergebens. Huiskens zentrale These lautet: Das ist leider kein Zufall. Im Gegenteil. Die theoretische Ohnmacht der guten Demokraten gegenüber den bösen Nationalisten beruht auf ihrem gemeinsamen (!) geistigen Fundament, dem Patriotismus. Mehr noch: Der demokratische Patriotismus ist der geistige Sumpf, auf dem die faschistischen Sumpfblüten von NSU und NPD so gut gedeihen. Weitere Thesen: mehr…
Am Donnerstag, den 7. Juni findet im Bahnhof Langendreer um 19:30 Uhr ein Vortrag mit Frauke Büttner statt zum Thema: Frauen in der Neonazi-Szene. Die Einladung: »Seit einigen Jahren treten Frauen in der männerdominierten neonazistischen Bewegung zunehmend selbstbewusster auf. Sie kümmern sich nicht nur um die Erziehung des rechten Nachwuchses, sondern tragen auch das Leittransparent auf der Demonstration, organisieren Veranstaltungen und führen Kassenbücher. Innerhalb der rechtsextremen Strategie, sich in den Kommunen zu verankern, sind es oft Frauen, die unter dem Denkmantel sozialer und lebensweltlicher Themen wie Familie, Kindergeld, Hartz IV oder Umweltschutz rechtsextreme Poltik hoffähig machen. mehr…
Am Dienstag, den 5. Juni ist die Gruppe La Vela Puerca aus Montevideo in Uruguay zu Gast im Bahnhof Langendreer. Einlass 19:30 Uhr. Beginn 20:30 Uhr. Radio Eö Zapote schreibt über das Konzert: »Weder klein, zu dem noch fein, konkret: eine Band aus Südamerika, die Rock-Geschichte geschrieben hat. La Vela Puerca, schon vor Jahren mit Platin ausgezeichnet, auf vielen gemeinsamen Tourneen mit Die Ärzte in der BRD und Südamerika unterwegs, zu Gast auf allen bekannten Mega-Festivals und darüber hinaus auch in alter Tradition wieder im Bhf.-Bochum-Langendreer. Es gibt wenige Bands (und Agenturen), die sich im Verlauf ihres Bekanntheitsgrades noch an ihre Roots erinnern. La Vela Puerca gehören jedoch dazu.« mehr…
Am Samstag, den 9. Juni findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Informationsveranstaltung über ein bundesweites Antifa Camp in Dortmund statt. In der Ankündigung heißt es: »Dortmund ist nicht nur bekannt als die Stadt des mehrmaligen Meisters im Herrenfußball, sondern leider auch für seine Neonaziszene mit bundesweiter Ausstrahlung. Zwei rechtsradikale Gruppen deklarieren Dortmund als „ihre Stadt“ und versuchen, mit Übergriffen gegen vermeintliche Linke oder „Nicht-Deutsche“ den Mythos des“Nazi-Stadtteils Dorstfeld“ aufrecht zu erhalten. Das für Ende August geplante, bundesweite Antifacamp in Dortmund tritt an, genau diesen Zustand zu entmystifizieren. mehr…
Freitag 01.06.12, 13:04 Uhr
Die InitiatorInnen des Bürgerbegehrens Musikzentrum:
Der Koordinator des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum, Volker Steude, schreibt: »Da Politik und Verwaltung nicht bereit sind den Bürgern offen gegenüber zu treten und sie vorbehaltlos über das Vorhaben Musikzentrum zu informieren wird das Bürgerbegehren Musikzentrum am Samstag, 02.06.12 ab 11:00 Uhr mit einem Infostand am Kurt-Schumacher-Platz, Ecke Huestraße die Bürger über das Projekt insbesondere auch über die Kosten des Projektes und den vorliegenden Entwurf umfassend informieren. Auch können die Bürger für das Bürgerbegehren unterschreiben. mehr…
Der DGB in Bochum bleibt bei seinem Nein zum Betreuungsgeld. Es sei bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch nicht vertretbar. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nur möglich, wenn verlässliche Betreuungsstrukturen existieren. Eine qualifizierte frühkindliche Förderung sei eine wichtige Voraussetzung für eine gute schulische Entwicklung. „Damit zielt das Betreuungsgeld in die falsche Richtung. Die Bezieherinnen von Hartz IV-Leistungen auszuschließen, ist obendrein ein sozialpolitischer Rohrkrepierer und eine Frechheit diesen Menschen gegenüber“, stellt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund fest. mehr…
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) weist darauf hin, dass zukünftig in der Gastronomie Beschäftigten grundsätzlich einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde haben. Ab dem kommenden Jahr gilt in den tarifgebundenen Hotels, Restaurants, Gaststätten und Biergärten dieser Mindestlohn. Außerdem schreibt die NGG: »Dickere Lohntüten gibt es in der Gastro-Branche aber schon ab diesem Monat: Ein Koch, der Vollzeit arbeitet, hat Ende Juni zum ersten Mal mindestens 49 Euro mehr in der Tasche – ein Plus von 3,1 Prozent. Genauso wie alle übrigen Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes – vom Kellner über die Zimmerfrau bis zur Rezeptionistin. Sie erhalten in diesem und im kommenden Jahr zusammen 6,3 Prozent mehr Geld.« Das setzte die NGG bei den Tarifverhandlungen für Beschäftigten der Gastro-Branche durch. Die NGG Ruhr rät, am Ende des Monats den Gehaltszettel zu kontrollieren.
Nadine Hemgesberg und Rolf van Raden schreiben in der aktuellen Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung – BSZ über den Protest gegen den „Arbeitskreis Sicherheitspolitik“ an der Ruhr-Uni: »Hochschule und Militär, darf das zusammen gehen? Um diese Frage wird an der Ruhr-Uni wieder gestritten. In der vergangenen Woche hat sich der neu gegründete „Arbeitskreis Sicherheitspolitik“ an der RUB zu seiner ersten Sitzung getroffen. KritikerInnen werfen der Gruppe vor, ein zivilgesellschaftlicher Think Tank für mitlitärische Interessen zu sein.
Fest steht: Die Bochumer Initiative ist Mitglied im Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH). Das ist der neue Name der Bundesarbeitsgemeinschaft Studierender Reservisten. „Faktisch handelt es sich beim BSH-Dachverband um eine Lobbyorganisation der Bundeswehr mit dem Ziel, Akzeptanz für die weltweiten deutschen Kriegseinsätze zu schaffen und die Militarisierung an den Hochschulen voranzutreiben“, kritisiert ein Sprecher des Protestplenums an der RUB. mehr…
