Donnerstag 14.06.12, 12:18 Uhr

Bürgerbegehren geht in die Verlängerung

Volker Steude, der Koordinator des Bürgerbegehrens zum  Musikzentrum, schreibt: »Da die Voraussetzungen für den Beschluss über den Bau des Musikzentrums bis zum 28.06.12 nicht vorliegen, könnte der Rat erst in seiner nächsten Sitzung am 13.09.12 über das Vorhaben entscheiden. Entsprechend verlängert das Bürgerbegehren Musikzentrum seine Unterschriftensammlung bis zum 06.09.12. Zwar versucht Kulturdezernent Townsend alles, um die Entscheidungen über Musikzentrum doch noch vor der Sommerpause des Rates durchzudrücken, doch zumindest die Grünen haben bereits deutlich erklärt, man könne die jetzt aufgekommene Hektik nicht nachvollziehen. sie würden erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen und in Ruhe geprüft werden konnten. Ein solches Vorgehen sollte eigentlich auch für die anderen Ratsparteien selbstverständlich sein.
Noch fehlt es sowohl an den rechtsfähigen Förderbescheiden, dem rechtssicheren Nachweis der Spendengelder und einer Planung, die den Kostenrahmen einhält. Auch liegt keine vollständige Kalkulation der „gebäudebezogenen Kosten“ gem. DIN 18960 vor. Das Bürgerbegehren begrüsst ausdrücklich die Aussage von Wolfgang Cordes, dass die Grünen erst über das Musikzentrum entscheiden werden, wenn alle Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 09.03.11 eingehalten werden.
Dies wird am 28.06.12 nicht der Fall. Auch lässt der Grundsatzbeschluss keine Möglichkeit zu, den Bau des Musikzentrums zu beschließen, obwohl die Vorgaben nicht erfüllt sind.
Kulturdezernent Townsend und wohl auch die SPD wollen nur deshalb unbedingt bereits jetzt entscheiden, um zu verhindern, dass die Bürger an Stelle des Rates die Entscheidung über das Vorhaben Musikzentrum selbst treffen werden, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist und die geforderten Unterschriften vorlegen kann.
Es ist bedauerlich, dass trotz fehlender Voraussetzungen und entgegen den selbst gefassten Vorgaben des Grundsatzbeschlusses anscheinend auch Mitglieder des Rates insbes. von SPD und CDU bereit sind das Vorhaben durchzuwinken, nur um diese Entscheidung nicht den Bürger überlassen zu müssen. An dieser Absicht zeigt sich, dass nicht wenige im Rat den Bürgern das Recht und die Fähigkeit absprechen selbst zu entscheiden.
Bis zum 28.06.12 wird das Bürgerbegehren Musikzentrum die Hälfte der Unterschriften für das Begehren zusammen haben, danach folgt die andere Hälfte. Das Bürgerbegehren ist jetzt gut aufgestellt. Immer mehr Menschen sammeln Unterschriften. Auch die Infostände werden sehr gut angenommen. Viele Bürger sind über die Folgen der Projekte Musikzentrum und Jahrhunderthalle für die Stadt überrascht und erschrocken. Sie fühlen sich von Politik und Verwaltung schlecht informiert, manche auch hintergangen.
Erst verkündete der Baudezernent, die Stadt würde schon jetzt den Kaufvertrag der Jahrhunderthalle unterschreiben, dann fällt auf, dass die Landesregierung, da seit 14.03. nur kommissarisch geführt, den Vertrag zumindest noch nicht unterschreiben will. Und auf einmal sind die Fördermittel für das Musikzentrum nicht mehr abhängig vom Kauf der Jahrhunderthalle. Welche Gründe sprechen jetzt eigentlich noch dafür die Jahrhunderthalle zu kaufen?
Erst hieß es, die Fördermittel Stadtentwicklung für das Musikzentrum (9,53. Mio.) würden nur für dieses Vorhaben fließen. Am 07.06 gibt Baudezernent Kratzsch zu, die Fördermittel für Stadtentwicklung (9,53. Mio.) fließen auch in ein anderes Projekt, wenn das Musikzentrum nicht gebaut wird. Auch dieser Grund das Musikzentrum zu bauen, ist damit weggefallen.
Die Bürger erkennen, dass sie mit falschen Informationen von den Vorhaben Jahrhunderthalle und Musikzentrum überzeugt werden sollten. Das macht die Bürger sauer und untergräbt das Vertrauen in die Bochumer Politik und Verwaltung weiter.«

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14. Jun. 2012, 16:56 Uhr

LeserInnenbrief von Volker Steude:

Ob Bochum sich die immensen Kosten für Musikzentrum und Jahrhunderthalle leisten soll trotz der Haushaltsnotlage und drastischen Sparmaßnahmen und Gebühren- und Steuererhöhungen in fast allen an deren Lebensbereichen müssen die Bürger entscheiden. Damit die Bürger an Stelle des Rates diese Entscheidung treffen können, wurde von Bochumer Bürgern ein entsprechendes Bürgerbegehren initiiert.

Bürger, die dieses Begehren unterstützen möchten, können sich hier informieren: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/ http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentrum

Unter diesem Link können die Bürger die Unterschriftenliste herunter laden, um selbst für das Begehren zu unterschreiben oder Unterschriften bei Freunden, Bekannten, Verwandten und Nachbarn zu sammeln: http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/04/Unterschriftenliste-B%C3%BCrgerbegehren.pdf

Jede Unterschrift zählt!


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