Montag 04.06.12, 22:02 Uhr
Campusfest: Politik-Maulkorb und Stand-Absagen

Nicht alle dürfen mitfeiern

Rolf van Raden beschreibt im Aufmacher der in dieser Woche erscheinenden Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ) wie der AStA der Ruhr-Uni missliebigen Initiativen auf dem Unifest einen Stand verweigert und wie solche Zensurmaßnahmen mittlerweile Methode haben:  »„Menschlich, weltoffen, leistungsstark“ – so möchte sich die Ruhr-Universität gerne präsentieren, auch auf dem Uni-Sommerfest Rubissimo. Doch die Weltoffenheit hat deutliche Grenzen: Wie bereits im vergangenen Jahr möchte die Uni-Verwaltung den Fachschaften und Initiativen verbieten, sich an ihren Campusfest-Ständen zu „nationaler und internationaler Politik“ zu äußern. Für einige Gruppen ist es sogar noch schlimmer gekommen: Sie haben überhaupt keinen Standplatz bekommen. Offizielle Begründung: Raumnot auf dem vom AStA organisierten Teil des Festes. Betroffene vermuten, dass der AStA gezielt linken KritikerInnen keinen Standplatz gegeben hat.
„Leider können wir aus Platzgründen nicht alle Anträge annehmen und haben daher Fachschaftsräten und existierenden Hochschulinitiativen den Vorrang gegeben.“ Mit diesem Wortlaut hat der AStA unter anderem dem Protestplenum an der RUB, einer der aktivsten Gruppen in den vergangenen Jahren, einen Stand verweigert. Ebenfalls keine Standgenehmigung erhalten haben der Notstand e.V., der unter anderem das politische Archiv an der Ruhr-Uni betreibt, das DGB Campusoffice und das Hochschulinformationsbüro der Bildungsgewerkschaft GEW. Auffällig: Die vier genannten Gruppen haben allesamt den aktuellen AStA wegen der Einführung einer Extremismusklausel bei der Initiativenförderung scharf kritisiert.
KritikerInnen gehen leer aus
Leer ausgegangen ist auch eine weitere prominente AStA-kritische Initiative, nämlich das Internet-Blog AStA-Watch, dass die im März neu gewählte Studierendenvertretung kritisch von links ins Visier nimmt. Die im Studierendenparlament vertretenen Hochschulgruppen dürfen dagegen ihre Stände aufbauen, ebenso der Verein Chancenwerk und Amnesty International. Beide Gruppen haben sich bisher in der Öffentlichkeit nicht AStA-kritisch geäußert.
Der AStA weist Vorwürfe zurück, er habe bestimmte KritikerInnen seiner Politik bewusst benachteiligt. Die Auswahl sei vor allem anhand der Essens- und Getränkeangebote getroffen worden, um ein möglichst breites Angebot zu schaffen. Wenn ein bereits genehmigter Stand nicht zustande kommt, könne eine andere Gruppe nachrücken.
Eine Ablehnung nicht vom AStA, sondern direkt von der Uni-Verwaltung hat der Flüchtlingsrat NRW erhalten. Der Verein ist der Dachverband der nordrhein-westfälischen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsinitiativen. „Die zuständige Mitarbeiterin hat uns mitgeteilt, dass nur Initiativen mit Uni-Bezug einen Stand bekommen könnten“, sagt Jonas Molitor vom Flüchtlingsrat.
„Nationale und internationale Politik“? Verboten!
Bereits im vergangenen Jahr hat die Uni-Verwaltung den studentischen Gruppen auf dem Nordforum neue Auflagen gemacht – und sich damit angschickt, den Charakter des Campusfestes grundsätzlich zu ändern. Traditionell war das vom AStA bespielte Nordforum zwischen Studierendenhaus und Uni-Verwaltung ein Tummelplatz diverser Initiativen und Gruppen, die dort unabhängig und frei für ihre politischen Anliegen werben konnten. Nun soll folgende Auflage gelten: „An den Ständen dürfen keine Informationen über nationale oder internationale Politik verbreitet werden.“ Lediglich hochschulpolitische Themen seien willkommen – eine eindeutige Einschränkung des Rechts auf Redefreiheit auf dem Campus.
Der von der Unileitung verhängte Politik-Maulkorb war im linken Vorgänger-AStA hochumstritten. Die Studierendenvertretung richtete damals extra eine Schlichtungs- und Interventionsgruppe ein, die bei eventuellen Repressionen während des Campusfestes das Recht auf Meinungsfreiheit  an den Ständen durchsetzen sollte. Der neue AStA, der jetzt von der Liste Nawi, den Jusos, der Internationalen Liste und der Liste Gewi gestellt wird, hat in diesem Jahr das Verbot politischer Meinungsäußerung weitgehend unkommentiert an die Initiativen weitergegeben.
„Armutszeugnis für eine Universität“
„So ein Politikverbot ist ein Armutszeugnis für eine Universität“, sagt Vincent Heckmann vom Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit. In dem Zusammenschluss vernetzen  sich bundesweit Studierendenvertretungen und Initiativen, um sich gegen Repression vor allem an den Hochschulen zu wehren. Versuche, den Campus weiter zu entpolitisieren, beobachtet Heckmann aktuell nicht nur in Bochum. „In Frankfurt und in Freiburg erhöhen die Unileitungen den Druck auf selbstverwaltete Studierendenhäuser, und die Rechte der Studierendenschaften sollen weiter eingeschränkt werden.“ Ein beliebtes Vehikel dafür sei die Konstruktion einer Trennung von Hochschulpolitik und so genannter Allgemeinpolitik. „Dabei hat inzwischen sogar der Bundesgerichtshof höchstrichterlich festgestellt, dass eine solche Trennung nicht möglich ist. Und sie ist auch nicht sinnvoll. Die Hochschulen sind Teil dieser Gesellschaft, und die Studierenden auch. Sie haben nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung, sich zu allen Belangen zu äußern – ganz besonders, wenn in der Gesellschaft etwas falsch läuft.“ Deswegen hofft Heckmann, dass sich die Initiativen an der Ruhr-Uni nicht vom in seinen Augen illegitimen Politikverbot auf dem Campusfest einschüchtern lassen.

 
 
 
 


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