Montag 04.06.12, 22:02 Uhr
Campusfest: Politik-Maulkorb und Stand-Absagen
Rolf van Raden beschreibt im Aufmacher der in dieser Woche erscheinenden Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (BSZ) wie der AStA der Ruhr-Uni missliebigen Initiativen auf dem Unifest einen Stand verweigert und wie solche Zensurmaßnahmen mittlerweile Methode haben: »„Menschlich, weltoffen, leistungsstark“ – so möchte sich die Ruhr-Universität gerne präsentieren, auch auf dem Uni-Sommerfest Rubissimo. Doch die Weltoffenheit hat deutliche Grenzen: Wie bereits im vergangenen Jahr möchte die Uni-Verwaltung den Fachschaften und Initiativen verbieten, sich an ihren Campusfest-Ständen zu „nationaler und internationaler Politik“ zu äußern. Für einige Gruppen ist es sogar noch schlimmer gekommen: Sie haben überhaupt keinen Standplatz bekommen. Offizielle Begründung: Raumnot auf dem vom AStA organisierten Teil des Festes. Betroffene vermuten, dass der AStA gezielt linken KritikerInnen keinen Standplatz gegeben hat. mehr…
Montag 04.06.12, 20:39 Uhr
Flüchtlingsabwehr in Europa und...
In der Reihe Politischer Dienstag findet am morgigen Dienstag um 19.00 Uhr eine weitere Veranstaltung im Kulturcafé an der Ruhr-Uni statt. Die Ankündigung: »In dem Vortrag geht es zum einen um die Abschottung Europas vor Flüchtlingen und hier vor allem die Situation in den südeuropäischen Staaten, um die Rolle von Frontex und fluchtauslösende Faktoren des internationalen „Freihandelssystems“. Neben diesen Kontextinformationen wird der Blick hauptsächlich auf die hier geltenden Sondergesetze/bedingungen (AsylbLG, Residenz- bzw. Wohnsitzverpflichtung etc.) gerichtet und ein Überblick über die Lebenslagen von Flüchtlingen in Deutschland gewährt.
Montag 04.06.12, 14:53 Uhr
Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt Bochum und der Landesregierung NRW: „Aus unserer Sicht klafft zwischen der Höhe der eingesetzten Mittel und Erfolgen bei der Schaffung von tatsächlichen Arbeitsplätzen, eine große Lücke“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: »Zur Stärkung „der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft“, sowie zur Beschaffung von Arbeitsplätzen hat die Stadt Bochum im Förderprogramm von 2007-2013 „Wachstum für Bochum“ insgesamt 98 Mio. Euro aus Mitteln des Landes und der EU erhalten. Nach Ausschöpfung des Fördervolumens wurde das Programm jetzt beendet. mehr…
Montag 04.06.12, 07:46 Uhr
Gilt der Grundsatzbeschluss zum Musikzentrum?
Der Koordinator des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum Volker Steude listet in einer Pressemitteilung auf, in wie weit die jetzigen Planungen der Stadtverwaltung zur Beschlussfassung über das Konzerthaus auf der nächsten Ratssitzung am 28. Juni gegen den Grundsatzbeschluss des Rates vom 9. 3. 11 verstoßen: »Egal ob die Spenden der Stiftung vorliegen, die Förderbescheide oder eine Planung der Architekten, die den Kostenrahmen von 33,3 Mio. überschreitet. Kulturdezernent Townsend will trotzdem am 28.06. den Baubeschluss für das Vorhaben Musikzentrum vom Rat treffen lassen. Da ist ihm auch egal, dass dieses Vorgehen gegen den Grundsatzbeschluss des Rates vom 09.03.11 verstoßen würde. mehr…
Montag 04.06.12, 07:13 Uhr
Am morgigen Dienstag wird um 11.00 Uhr im Raum C 233 ein Prozess gegen einen Oliver H. aus Witten wegen Verunglimpfung des Andenken Verstorbener vor der 4. kleinen Strafkammer des Bochumer Landgericht stattfinden (II-4 Ns 21/11). Ein gewöhnlich sehr gut informierter Prozessbeobachter vermutet, dass es sich um eine Weiterführung eines Verfahrens gegen einen Nazi handelt, das im Mai letzten Jahres mit derselben Anklage vor derselben Kammer geführt wurde (II-4 Ns 14/11). Hierbei ging es um die Verhöhnung von Zwangsarbeitern. Informationen über das damalige Verfahren: mehr…